Hans-Georg Maaßen wurde zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt - ein Hoffnungsschimmer für die CDU?

Es ist bezeichnend, dass der Präsident des Verfassungsschutzamts  Haldenwang wieder an die Öffentlichkeit herantritt, um sich – wie er es  sagt – von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen abzugrenzen. Jetzt könnte  man sich fragen, was das eigentlich soll. Dass zwischen Haldenwang und  Maaßen Unterschiede bestehen und beide Persönlichkeiten nicht  miteinander gleich sind, weiß ohnehin jeder, der sich überhaupt mit  politischen Fragen und ihren Akteuren beschäftigt. Im Gegensatz zu dem  früheren Präsidenten des Verfassungsschutzamtes Hans-Georg Maaßen,  scheint der gegenwärtige Präsident sich sehr eng an die Weisungen seiner  Auftraggeber, sprich der Parteifunktionäre, die zur Zeit die Regierung  bilden, zu halten. Er scheint alles zu tun, um diesen so zum Mund zu  reden, so dass der Eindruck entsteht, dass er sich nur mit den Themen  befasst, die von der gegenwärtig links orientierten Regierung als  verfassungsgefährdend angesehen werden. Und das sind natürlich  bekanntermaßen nur die Gruppen und Entwicklungen, die nach Meinung der  linksorientierten Regierung nicht der politischen korrekten Denkweise  entsprechen. Da ist es dann auch nicht überraschend, dass Herr  Haldenwang offensichtlich meint, seinen Vorgänger in eine rechte  politische Ecke drängen zu müssen.

Haldenwang befindet sich dabei in einer guten Gesellschaft von  Leuten, die besonders darauf achten, dass es keiner wagt, sich gegen den  politischen Mainstream zu stellen. Wer es wagt zu sagen, man darf auch  sein eigenes Land lieben und Deutschland sollte genauso Deutschland  bleiben, wie auch jeder Franzose sagen würde, dass sein Land auch weiter  als eigenständige Nation erhalten bleibt, der wird sehr schnell als  Rechtsradikaler hingestellt, der Bürger anderer Staaten ausgrenzt und  nicht zur Kenntnis nehmen will, dass multikulti der Maßstab aller  gesellschaftlichen Dinge zu sein hat. Am besten kann man einer  Persönlichkeit gesellschaftlich schaden, wenn man ihr eine rassistische  und antisemitistische Haltung vorwirft.

Jemand der es wagt darauf hinzuweisen, dass es auch Bürger gibt, die  es leid sind, ständig mit einer Sprache behelligt zu werden, die dem  Gehirn einiger weniger Pseudoeliten und feministischer Genderideologen  entsprungen ist und die daran glauben, dadurch ihr linkes Weltbild in  die Köpfe aller Menschen zu penetrieren, sind Leute, die nicht  weltoffen, die ausgrenzend und verbohrt, also rechte Feinde der  Regierung sind, die man aus dem gesellschaftlichen Leben besser  entfernen sollte.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, eine nationalsozialistische  Denkweise und erst recht ein solches Verhalten kann von einer  demokratischen Gesellschaft nicht geduldet werden. Das gilt auch für die  linksextremen Gruppierungen, die meinen, dieser Staat muss ggf. auch  mit Gewalt verändert werden. Wenn eine Parteivorsitzende einer linken  Partei mit einer Gruppe, die sich Marx 21 nennt identifiziert, dann  wundert es schon, hier von Herrn Haldenwang noch nicht gehört zu haben,  dass hier staatsfeindliche Tendenzen sichtbar werden, die mit Mitteln  des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Grundgesetzzerstörende Gruppen egal  von rechts oder links muss ein demokratischer Staat bekämpfen. Was  rechts- oder linksradikal ist, bestimmt aber nicht eine  Verwaltungsbehörde, sondern letztlich das Bundesverfassungsgericht. Auf  keinen Fall ein Thomas Haldenwang.

Jetzt wurde der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzamtes  Hans-Georg Maaßen mit 95% der anwesenden Mitglieder der Werteunion zu  ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion entstand während der Amtszeit  der früheren CDU-Vorsitzenden Merkel, die aus der CDU eine linke Partei  gemacht hatte, die links neben der SPD angesiedelt werden konnte. Die  Werteunion versteht sich als eine konservative und christliche Bewegung  innerhalb der CDU. Sie ist jedoch keine Parteigliederung der CDU,  sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ziel der Werteunion ist  die Korrektur der bisherigen Entwicklung der CDU. Natürlich ist der CDU  dieser Verein ein Dorn im Auge. Weist er doch sehr eindrucksvoll darauf  hin, dass die gegenwärtige CDU kaum noch als CDU zu erkennen ist. Auch  der Vorsitzende Friedrich Merz, der einmal angetreten war, um die CDU  wieder auf einen Kurs einer bürgerlichen, christlichen Partei  zurückzuführen, hat den linkslastigen Kurs der Partei fortgesetzt und  arbeitet damit weiter zielstrebig an der Deformation der Partei weiter.  Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion ist genau  das, was Merz und Haldenwang gegenwärtig überhaupt nicht gebrauchen  können. Insofern ist es aus Sicht des Herrn Haldenwang folgerichtig, die  Öffentlichkeit vor diesem rechtsradikalen Maaßen zu warnen, der als  eine Gefahr für die Demokratie hingestellt werden muss. Die damit  verbundene Hoffnung, Maaßen gesellschaftlich zu desavouieren, wird aber  nicht verfangen, weil bereits zu viele Bürger bemerkt haben, wie der  Verfassungsschutz mittlerweile von der Regierung missbraucht wird. Es  ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu bestimmen, welche  Politik zum Beispiel von der Opposition – hier ist nicht die CDU gemeint  – vertreten wird. Nur wenn gerichtlich verwertbare Sachverhalte  vorliegen, kann der Verfassungsschutz eingreifen und hat sich dann  unverzüglich an die zuständigen Gerichte zu wenden. Aber umso mehr von  Demokratie geredet wird, umso mehr scheint man sie gegenwärtig zu  demontieren. Da ist es gut, dass es Persönlichkeiten wie Hans-Georg  Maaßen gibt, die aufgrund ihrer fachlichen und menschlichen  Qualifikation den Mut haben, eine klare politische Linie zu vertreten,  auch wenn diese von der linken Regierungskoalition nicht gewünscht, ja  regelrecht bekämpft wird.

Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der Wertunion ist ein  Hoffnungsschimmer. Vielleicht gelingt es doch noch einer kritisch  denkenden Elite, die sich nicht nur Elite nennt, sondern Elite ist, eine  Wende in der CDU zu erreichen. Der beste Schutz vor radikalen rechten  und linken Gruppierungen ist nicht das Durchsetzen einer linken  Ideologie, sondern eine starke bürgerliche Partei, die sich nicht nur  die politische Mitte nennt, sondern die politische Mitte ist. Wenn dies  nicht der CDU gelingt, dann ist es Zeit, dass eine Alternative die  frühere Rolle der CDU, als Angela Merkel noch nicht deren Vorsitzende  war, übernimmt.