Herr Ministerpräsident Woidke, wie geht es jetzt weiter?

Aktuell ist die politische Situation so verfahren wie noch nie. Daran haben die sogenannten demokratischen Einheitsparteien die Hauptschuld. Es muss schon etwas eigenartig sein, wenn ein SPD-Ministerpräsident eine Landes nur noch dadurch gewinnen kann, wenn der Nachbarkollege Kretschmar von der CDU die Wähler in Brandenburg auffordert, die SPD zu wählen. Es könnte bereits die Frage gestellt werden, ob hier Michael Kretschmar nicht die Voraussetzungen für ein Partei- Ausschluss-Verfahren geboten hat. Es ist neu, dass jetzt Führungsfunktionäre von Parteien den Bürgern Wahlempfehlungen geben, die Konkurrenzpartei zu wählen. Was der CDU-Ministerpräsident von Sachsen angerichtet hat, kann nur noch die AfD erfreuen. Er hat mit dazu beigetragen, das Vertrauen in eine funktionierende Demokratie endgültig zu zerstören. Die Folgen dieser Handlung werden weit über die Landtagswahl Brandenburgs hinausgehen. Kretschmar meinte, durch seine der CDU parteischädigenden Vorgehensweise, die AfD in Brandenburg verhindern zu können und hat nur einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. In Brandenburg zeigt sich dieser Scherbenhaufen in aller Deutlichkeit. Der vermeintliche Sieger der Wahl, der Ministerpräsident Woidke, ist darauf angewiesen mit einer Ich-AG, die sich Bündnis Wagenknecht nennt, zusammenzuarbeiten, um überhaupt eine Mehrheit für seine Regierung zustande zu bringen. Die politischen Ziele in Brandenburg werden – so man sich auf eine Zusammenarbeit mit der Ich-AG Wagenknecht einlassen sollte – vom Saarland aus gesteuert. Die übrigen Einheits-Parteien sind erheblich dezimiert und teilweise überhaupt nicht mehr im Landtag vertreten. Wenn jetzt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt, die „demokratischen“ Parteien müssten sich zusammenschließen und gegen den „rechten“ Rand Front machen, dann bestätigt er nur einer der Entwicklungen, die zu dem gegenwärtigen politischen Desaster geführt haben. Das krampfhafte Bemühen eine demokratische Opposition mit miesen Verfahrenstricks auszuschalten, sie an der politischen Mitwirkung zu hindern und damit den Wählerwillen mit den Füßen zu treten, hat die Demokratie in Deutschland nicht gestärkt, sondern bereits teilweise demontiert. Geradezu unerträglich ist die Feststellung Schusters, bei einem weiteren Erstarken der AfD müssen sich die Juden überlegen, Deutschland zu verlassen. Etwa mehr Zurückhaltung bei der Einmischung in die Parteipolitik sollte man auch vom Zentralrat der Juden verlangen.

Gerade die gegenwärtige Entwicklung in Palästina und im Iran, bei dem die israelische Regierung sich offensichtlich weder um die Einhaltung des Völkerrechts kümmert, noch verhindert, dass tausende unschuldige Menschen entwurzelt und getötet werden, führt bei vielen Bürgern nicht zu einer verständnisvollen Haltung den Juden gegenüber. Das hat auch nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern ist eine Ablehnung eines außer Fugen geratenen maßlosen militärischen Vorgehens der israelischen Regierung unter Netanjahu.

Blicken wir noch einmal auf Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die faschistisch intendierte Brandmauer der „demokratischen Parteien“ hat dazu geführt, dass die Opposition jetzt eine Stärke erreicht hat, diese Brandmauer ad absurdum zu führen. Und das ist gut so, weil es wieder zeigt, dass der Wille des Bürgers auch nicht von Einheitsparteien auf Dauer außer Kraft gesetzt werden kann. Die sogenannten demokratischen Parteien werden sich jetzt wohl oder übel bemühen müssen, auch mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten, wenn sie nicht das politische Klima weiter zerstören wollen. Die Bürger lassen sich nicht mehr an der Nase herumführen und werden bei den nächsten Wahlen nur noch solche Parteien wählen, von denen sie den Eindruck haben, dass die deutschen Interessen wichtiger sind als ein Radweg in Peru.

Herr Woidke hat es jetzt in der Hand, über seinen Schatten zu springen und sich mit den Parteien zusammensetzen, die wieder den Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Land zum Wohle der hiesigen Bürger sehen.