Vor den Wahlen liest sich kaum jemand die Programme der Parteien durch - bis auf Journalisten und die Youtuber, die Videos posten wie „Ich habe mir das Parteiprogramm der SPD durchgelesen, damit ihr es nicht tun müsst“.
Auch ich werde mich nicht durch die Parteiprogramme wühlen, um sprachliche Nuancen aufzudecken. Natürlich geht es um Inhalte; in Kombination mit den Personen der jeweiligen Parteien, die für die Inhalte einstehen und sie durchsetzen wollen.
Es ist also immer eine Mischung aus Parteipolitik und Person, die das verkörpert. Eine CDU mit Armin Laschet an der Spitze ist für mich eine andere als eine CDU geführt von Angela Merkel.
Deshalb spreche ich von Personen. In ihnen zeigt sich für mich Glaubwürdigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und die politische Vision, die für mich eine gesellschaftliche ist: Wie wollen wir jetzt und in Zukunft leben und wie gestalten wir das gemeinsam?
Für die inhaltliche Auseinandersetzung empfehle ich die perfekte Wahl-Entscheidungshilfe, die jeder ausprobieren sollte: www.wahl-o-mat.de
Zurück zu Olaf Scholz. In Hamburg hat er als Bürgermeister sein Wahlversprechen eingelöst: Die Kindergarten-Betreuung (5 Stunden pro Tag, inklusive Mittagessen) wurde 2014 kostenfrei. Das ist mir nicht nur im Kopf geblieben, sondern hatte gravierende positive Auswirkungen für mich und viele Hamburger.
Leider fiel in die Verantwortung von Olaf Scholz auch der Brechmittel-Einsatz bei mutmaßlichen Drogendealern. Olaf Scholz führte die Praxis ein, als er im 2001 Hamburger Innensenator war. Erst jetzt wurde diese Praxis abgeschafft, nach 20 Jahren. Hieran sieht man, wie lange schlechte politische Entscheidungen nachwirken können.
Ich vermute, dass Olaf Scholz Kanzler wird (mal schauen, wie gut diese Prognose altert).
Ich hoffe, dass es Armin Laschet nicht wird.
Konservative Politik - mit der ich die CDU assoziiere - ist für mich das Bewahren der guten Dinge. Was wertvoll und sinnstiftend ist, daran sollten wir festhalten.
Eine Entfesselung der Wirtschaft als Antwort auf die Klima-Frage halte ich dabei für wenig zielführend. Christlich-fundamentalistische Positionen zu Abtreibungen und Homosexualität, die Ablehnung der Frauenquote oder rechtspopulistische Anbiederung ist für mich weder wertvoll noch sinnstiftend.
Dennoch sind das die Positionen, für die CDU-Politiker wie Nathanael Liminski, Christoph Ploß, Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen stehen.
Das Festhalten an diesen Dingen empfinde ich eher als zerstörerisch.
Im besten Fall erz-konservativ und gestrig, meistens nationalistisch, rassistisch und verfassungsfeindlich, agiert die AfD. Bei dieser Partei greift das Paradoxon einer toleranten Gesellschaft: Die Intoleranten werden nicht toleriert. Einer AfD und deren Personen oder Positionen möchte ich keinen Raum geben, um sie zu normalisieren. Sie sind unwählbar.
Dagegen gibt es sicher in allen demokratischen Parteien Persönlichkeiten und Talente, die es wert sind, gewählt zu werden.
Für die FDP wünsche ich mir, dass Ann Cathrin Riedel in den Bundestag einzieht. Den Linken wünsche ich Bundestagskandidaten wie Fabio de Masi, der für die nächste Legislaturperiode leider nicht mehr antritt.
Als Kanzlerin wünsche ich mir Annalena Baerbock. Ich werde die Grünen wählen.
Einen wirklichen Wechsel und eine andere Politik verspreche ich mir davon. Die Grünen haben für mich die klarsten Antworten auf die drängendsten Fragen.
Beim Thema Klima und Ökologie gilt das als gesetzt. Doch auch beim Thema soziale Gerechtigkeit, sonst ein Kernthema der SPD, sowie Wirtschaft und Finanzen, eigentlich eine vermeintliche CDU Kompetenz, sind die Grünen bei dieser Wahl besser aufgestellt als die anderen Parteien.
Gemeinsam mit Robert Habeck bildet Annalena Baerbock ein Team, das in fast allen Situationen souverän agiert. Ob im Triell der Kanzlerkandidaten oder Habeck im Gespräch mit Merz bei Maybrit Illner. Auch der politische Nachwuchs mit Luisa Neubauer steckt andere Politiker argumentativ in die Tasche.
Die Grünen sind bei dieser Wahl die beste Wahl.
Die Demokratie an sich ist oft ein zäher Prozess. Das Austarieren von Interessen, das Abwägen und die Einigung auf Kompromisse.
Für viele wirkt das anstrengend, lähmend und über-bürokratisch in einer Zeit, in der es eigentlich um Dynamik geht. Sie wünschen sich „Klartext“ und schnelles Handeln.
Zusätzlich ist jetzt schon klar, dass eine Koalition regieren wird; vielleicht sogar aus drei Parteien, die sich alle einig werden müssen.
Doch es gab in diesem Jahr Milliarden an Soforthilfen nach der Flut; im letzten und in diesem Jahr wurden Milliarden neuer Schulden aufgenommen für die Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise.
Wenn man wirklich will, gibt es also einen großen Handlungsspielraum für die Regierung. Ich hoffe, dass die Gewählten diesen Spielraum gut gestalten.