Julia Klöckner ist als Präsidentin des Bundestages ungeeignet

Auch wenn Julia Köckner, die neu gewählte Bundestagspräsidentin, in  der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln will, sie sei Präsidentin des  „gesamten Hohen Hauses“ und würde ihr Amt unparteiisch ausüben, so  werden ihr dies die Wähler, die eine demokratische Opposition gewählt  haben, die von den bisher etablierten Parteien aller angeblichen  Parteirichtungen regelrecht bekämpft wird, nicht glauben. Frau Klöckner  sollte nicht annehmen, dass alle Bürger so dumm und verblödet sind, dass  sie nicht mehr bemerken, mit welchen miesen Methoden gegenwärtig die  größte im Bundestag vertretene Oppositionspartei und zweitgrößte  Fraktion im Bundestag an ihrem Wählerauftrag behindert wird.

Wenn Frau Klöckner in einem öffentlichen Interview behauptet, sie  würde alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichbehandeln, so leidet  sie entweder an einem Realitätsbezug oder sie belügt vorsätzlich die  Bürger. Eine unparteiische Amtsführung scheint nach den aktuellen  Ausführungen dieser Politikerin nicht beabsichtigt zu sein. Betrachten  wir ihre Bemerkung zu dem Einwurf der AfD zum Ende der Eröffnungssitzung  des Bundestages, wo sie meinte, dem Fraktionsgeschäftsführer Baumann  belehren zu müssen, weil dieser richtigerweise von einem Kartell der  Blockparteien sprach.

Was ist denn ein Kartell? Eine Definition kann man im Oxford  Languages lesen: „Ein Kartell ist der Zusammenschluss von Unternehmen,  die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber  durch Preisabsprachen o.Ä. den Wettbewerb ausschalten“. Im gleichen  Wörterbuch wird auch darauf hingewiesen, dass der Zusammenschluss von  studentischen Verbindungen mit gleicher Zielrichtung auch als Kartell  bezeichnet werden kann. Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Glöckner  aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeiten nicht wissen  sollte, was ein Kartell ist.

Was ist also demnach die zentrale Absprache unterschiedlicher  Parteien, mit allen Mitteln gemeinsam zu erreichen, dass ein politischer  Mitbewerber dezimiert oder gar zerstört werden soll? Will Frau Klöckner  wirklich ihre Mitbürger veralbern? Es ist völlig korrekt, wenn der  Fraktionsgeschäftsführer der AfD Baumann der angeblich neutralen  Präsidentin des Bundestages zuruft, dass man wieder einmal als  Parteienkartell erfolgreich die AfD aus dem Präsidium des Bundestages  ausschließen konnte. Ihre scheinheiligen Argumente, wonach auch die AfD  eine Chance hätte, gleichberechtigt wie alle anderen Parteien im  Bundestag behandelt zu werden, ist schlicht und einfach eine infame  Lüge. Frau Klöckner weiß sehr wohl, warum dies nicht möglich ist. Im  Übrigen kann sie sich auch hier von ihrem „großen“ Parteivorsitzenden  Friedrich Merz sachkundig machen lassen. Dieser hat zur  Chancengleichheit der AfD sehr präzise seine abfällige Meinung zum  Ausdruck gebracht.

Es ist sehr interessant, dass eine Zeitung wie die Neue Züricher  Zeitung genau diesen Sachverhalt aufgreift und zusätzlich auf die  infamen Geschäftsordnungsspielereien der Blockparteien hinweist, die  einfach die Definition des Alterspräsidenten so ändern, dass nicht der  Demokrat Alexander Gauweiler, sondern der ehemalige Vorsitzende der SED  der DDR, Gregor Gysi den 21. Bundestag eröffnete. Das ist eben die  demokratische CDU, die alles unternimmt, ihren demokratischen  politischen Gegner zu vernichten und dabei keine Hemmungen hat, mit den  SED-Mitgliedern der ehemaligen DDR gemeinsame Sache zu machen.

Aber Frau Klöckner hat sich in dem vorgenannten Interview zusätzlich  erschreckend als Präsidentin des Bundestages disqualifiziert und damit  jegliche eigene Reputation verspielt. Die Präsidentin des Bundestages  verstieg sich in der Forderung gegenüber ihrer Interviewpartnerin des  Deutschlandfunks, dass die öffentlich-rechtlichen Sender der AfD nicht  so viel Aufmerksamkeit schenken sollten und nicht so viel Interviews mit  der AfD machen sollten. Diese Bemerkung – oder sollte man es besser als  Forderung auffassen – ist so ungeheuerlich, dass man sich fragen muss,  ob eine solche Politikerin nicht unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert  werden müsste. Eine Präsidentin des Parlaments, die Journalisten in  einem Interview zum Rechtsbruch und zu einer Parteilichkeit auffordert,  beweist damit, dass sie die Aufgabe ihres neuen Amtes in keiner Weise  verstanden hat. Als Bundestagspräsidentin hat sich Frau Klöckner mit  dieser Forderung endgültig als ernst zu nehmende Politikerin  verabschiedet. Dem „Hohen Haus“ hat sie damit erheblich geschadet.