Kanzler und Minister scheinen ihren Amtseid zu brechen!

Das Interview am 11.7.2022 im Deutschlandfunk mit dem SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Zusammenhang mit der Erdgaslieferung aus Russland nach Deutschland macht deutlich, wie die Bürger in unserem Lande regelrecht veralbert werden. Es wird so getan, als wenn die Bundesregierung derzeitig Handlungsalternativen hat, um die bereits zu erkennende wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland noch abwenden zu können.

Im Ergebnis ist knallhart festzustellen, dass diese Bundesregierung die Interessen eines ausländischen Staates für wichtiger hält als die Interessen des eigenen Landes. Die Bundesregierung wird wissen, dass ein Ausbleiben von Gas nicht nur dazu führt, dass die Bürger in Deutschland ihre Wohnungen nicht mehr heizen können und eine große Zahl von Bürgern in einen finanziellen Zusammenbruch getrieben werden, weil sie nicht mehr in der Lage sein werden, die Kosten für die Heizung, aber auch die steigenden Kosten für Lebensmittel und den sonstigen Lebensbedarf bezahlen zu können. Diese Mehrkosten sind bereits durch die Verteuerung der Energie entstanden und werden weiter steigen.

Bereits jetzt klagen Unternehmen, die bei der Herstellung ihrer Produkte auf Strom und Gas angewiesen sind, über die höchsten Energiekosten verglichen mit allen anderen europäischen Ländern. Zusätzlich kommt auf viele Unternehmen eine Lage zu, die das Ende ihrer Tätigkeit in Deutschland bedeutet. Ein Hersteller von Glasprodukten wird seine mit Gas betriebenen Anlagen nicht einfach vorübergehend abschalten können. Wenn einmal der Produktionsprozess unterbrochen wurde, bedeutet das ein dauerhaftes Schließen dieses Unternehmens mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen. Das weiß auch die Bundesregierung, die jetzt in ihren öffentlichen Erklärungen so tut, als könne man durch die eine oder andere Maßnahme Probleme lösen und den Bürgern helfen. Dabei geht es mittlerweile nur noch um die Frage, wann der wirtschaftliche Zusammenbruch in Deutschland erfolgt und wie die Bevölkerung dann reagieren wird, wenn sie sehr konkret feststellen muss, in welche Situation sie von dieser Regierung gebracht wurde.

Eine Abhängigkeit von Energiequellen wird Deutschland immer haben, weil es selbst eben nicht über ausreichende Energiequellen verfügt. Mir kann keiner erklären, warum Deutschland sich mit Katar verbünden soll, um Russland auszuschalten oder umweltschädliche Energiequellen aus den USA zu beziehen, zumal die Regierung der USA überhaupt keine Probleme hat, mit Russland Geschäfte zu machen, wenn es ihren eigenen Interessen dient.

In dem angesprochenen Interview mit Rolf Mützenich im Deutschlandfunk wird erklärt, dass man es angesichts der Gefahr ausbleibender russischer Gaslieferungen für nötig halte, alle Möglichkeiten staatlicher Unterstützung für Privathaushalte und Industrie auszuloten. Der SPD-Fraktionschef verweist zudem auf die positiven Erfahrungen, die man aus der Coronazeit mit Moratorien zum Beispiel bei Mietrückständen gehabt hätte und meint, dass dies Mietern auch eine Sicherheit gegeben hätte. Mützenich weiß selbst, was er für eine Vernebelung eines völlig anderen Problems betreibt. Bei den Maßnahmen um Corona stand nicht das Abschalten ganzer Industriezweige aufgrund nicht mehr vorhandener Energie in Rede. Warum erzählt dieser Politiker einen solchen Unfug und wird dabei nicht von dem Moderator des Deutschlandfunks korrigiert? Es ist kaum anzunehmen, dass er selbst nicht die wirkliche wirtschaftliche Lage in Deutschland kennt und es ist auch nicht anzunehmen, dass der Moderator des Deutschlandfunks nicht überblicken konnte, mit welchen schiefen Argumentationen dieser Fraktionsvorsitzende seine Mitbürger regelrecht an der Nase herumführt.

Es wäre notwendig, dass die Bürger in aller Deutlichkeit erfahren, dass die gegenwärtige Energiekrise ausschließlich von der Bundesregierung selbst verursacht worden ist. Zu der bereits langfristigen irrsinnigen Politik zu glauben, man könne alle sicheren Energiequellen gleichzeitig abschalten, um Vorreiter für eine Klimarettung in der Welt spielen zu können, ist es noch irrsinniger sichere und relativ umweltschonende Energiequellen, wie z. B. das Erdgas aus Russland allein aus Gründen der Durchsetzung politischer Zielvorstellungen aufzugeben, die nichts mit Deutschland zu tun haben. Wie kommen eigentlich der Bundeskanzler und seine Minister dazu, sich zuerst um eine vermeintliche Durchsetzung demokratischer Verhältnisse eines ausländischen Staates zu kümmern und dabei die Interessen des eigenen Landes zu missachten?

Den Bürgern wurde erzählt, dass Deutschland ein souveräner Staat sein soll. Wenn dem so wäre, dann stellt sich die Frage, warum devot den amerikanischen Interessen gefolgt wird und die eigenen Interessen nicht mehr beachtet werden? Wenn dann auch noch ein irreversibler Schaden verursacht wird, in dem die eigene Wirtschaft vor die Wand gefahren wird und es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommt, dann stellt sich die Frage, ob hier nicht der Staatsanwalt zuständig ist.

Der Eid, den der Bundeskanzler geschworen hat und dem er ausschließlich verpflichtet sein muss lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “ Auch wenn Herr Scholz den Zusatz "So wahr mir Gott helfe" vermieden hat, ist sein Eid doch gültig. Es bleibt die Feststellung, dass dieser Eid wahrscheinlich vorsätzlich gebrochen wurde.

Man sollte nicht befürchten müssen, dass der Eid des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, der Bestandteil unseres Grundgesetzes ist, nur die Qualität einer Operettenveranstaltung hat. Warum reagiert hier nicht der Generalbundesanwalt, indem er die Bundesregierung anklagt, den Amtseid zu brechen und damit Schaden für dieses Land herbeizuführen. Oder ist die Rechtsstaatlichkeit nur eine Forderung an andere Staaten, die jedoch in unserem Land selbst keine Bedeutung hat?