Katja Leikert und die Eigenverantwortung: Ignoranz der CDU/CSU?!

Berlin 14.07.2021

Ein Tweet der stellvertretenden Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion erregt gerade die Aufmerksamkeit von vielen Nutzenden der Plattform Twitter. Doch warum ist das so und was sind die Hintergründe?

Um diesen Post geht es:

Warum bekommt dieser Tweet im Moment diese Aufmerksamkeit?

Katja Leikert fordert nicht nur eine größere Eigeninitiative der Eltern sondern stellt auch in Frage warum Kinder gleichbehandelt gehören: Dazu heißt es in einer Antwort an @ebonyplusirony wörtlich "warum man pauschal die Besserverdienenden genauso behandelt wie die Kinder aus einkommensschwächeren Familien. Sie verstehen es echt nicht, oder?"

Einige sehen in den Tweets schon gar die Aufkündigung des Sozialsystem. Frau Leikert schrieb wörtlich "...kann auch für die Bildung der eigenen Kinder was investieren." Durch diesem Satz war vielen die Stoßrichtung klar. Frau Leikert verdeutlichte so um was es ihr ging. Dabei war eine Verbesserung nicht für alle Schüler im Blick, sondern für die Kinder von Besserverdienern.
Müssen sich Eltern mehr um die Schule oder die Ausstattung dort kümmern? Deutschland hat ein Steuersystem und das sollte für kaum jemanden NEU sein. Steuern finanzieren alles möglich und eben auch die Schule. Diese gemeinsame Aufgabe aller Bürger kann für ein gerechtes Schulsystem sorgen. Doch anstatt man die Möglichkeiten nutzen und diese Gehaltsgruppe weiter entsprechend besteuert will man laut Parteiprogramm genau die Menschen mit einem größeren Gehalt entlasten. Warum nimmt man nicht einfach dieses Geld und steckt es in die Schule?

Deutschland ist ein Sozialstaat und sollte auf das allgemeine Wohl bedacht sein. konservativ zu sein, heißt eben auch diese Form zu erhalten, so heißt es im Wahlprogramm: "Damit jedes Kind seine individuellen Lebenschancen nutzen kann und das Zukunftsversprechen Aufstieg durch Bildung Bestand hat, müssen alle ihren Beitrag leisten: fürsorgliche und unterstützende Eltern, engagierte Erzieherinnen und Lehrkräfte, ermutigende und in2spirierende Ausbilder und Professoren. Jedes Kind soll seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen."

Eine Partei welche seit 2005 die Kanzlerin stellt und seit dem ununterbrochen in der Regierung sitzt hätte schon längst Zeit gehabt, um dies zu verwirklichen. Doch die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Kaum sozialer Aufstieg möglich:

Schon seit Jahrzehnten wurde Deutschland im Umgang mit Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien kritisiert. Nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich geht seit Jahren immer weiterauseinander, sondern auch die Durchlässigkeit nach oben ist immer geringer geworden. Die Chancen auf gleiche Bildung, soll dabei ein gemeinsames Ziel der Gesellschaft sein. Das Fleiß-Versprechen, also "wer fleißig ist kann was werden", bröckelt dabei immer mehr. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2020 wurde eine Studie vorgestellt, welche dies auch wieder einmal nahe legt. Die größten Hürden für den sozialen Aufstieg seien nach wie vor die ungleichen Bildungschancen.
Der mangelnde Zugang zu Technologie, sowie die Schwächen in der Lohngerechtigkeit befeuern diesen Aspekt. Deutschland schwächelt gerade bei der sogenannten sozialen Mobilität hinterher. Deutschland schneidet zwar unter den G7 Staaten am besten ab, aber die skandinavischen Länder liegen deutlich vor der Bundesrepublik. Laut dem UN-Kinderhilfswerk Unicef bleibt der Aufstieg meist ärmeren Kindern vorenthalten.
2018 verglichen Ökonomen der Industrieländer-Organisation OECD die soziale Mobilität in 30 Industriestaaten und Schwellenländer. In Deutschland ist diese sehr eingeschränkt: Bis zu sechs Generationen kann es brauchen, bis die Nachkommen einer Einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreichen. In Dänemark brauche es nach der Studie jedoch nur zwei Genrationen.
Nur in Schwellländern, wie etwa China oder Indien brauchen die Nachkommen noch länger um  den Aufstieg zu erreichen.
Vergleicht man hier die Söhne und ihre Väter fällt es besonders stark auf:
Während Söhne von Vätern mit hohem Verdienst zu etwa 50 Prozent den Aufstieg in die höchste Gehaltsgruppe erreichen, schaffen dies Söhne von Vätern mit geringem Einkommen nur zu neun Prozent.
Der Weg zur Mittelschicht ist in Deutschland besonders lang und der Wert von sechs Generationen liegt über den Durschnitt der OECD, dieser liegt bei viereinhalb. Spanien, Griechenland und die Niederland liegen knapp unter diesem Wert.

Nicht zuletzt in der Corona Pandemie wurde deutlich wie unterschiedlich die Lebenswelten sind. Während Kinder aus bessergestellten Familien eher die Möglichkeit haben auch von zuhause aus zu lernen und die digitalen Angebote zu nutzen, so ist dies bei Kindern aus einkommensschwachen Familien eher selten der Fall. Private Vereine oder Organisationen, wie zum Beispiel Computertruhe, erkannten dieses Problem schon vorher und helfen so auch Kindern zu einem Computer und andere Dinge für den digitalen Schulalltag. Nicht nur die Geräte wie ein Notebook oder Drucker sind teuer, auch der Unterhalt beziehungsweise Verbrauchsprodukte sind für Familien aus Hartz IV oder nahe dieser Einkommensgrenzen kaum finanzierbar. Internet ist in Deutschland nicht nur eine zu lange vergessen Technologie, auch der Zugang zu dem World Wide Web ist hier nicht gerade günstig.

Schul-Ausstattung und Lüftungsanlagen:

Grundsätzlich soll die Bildung in Deutschland kostenfrei sein und jeder Zugang dazu haben, doch die Praxis sieht oft anders aus. Nicht zuletzt reicht die Förderung kaum aus. Kinder aus "Hartz-IV" Familien erhalten zwar eine gewissen Betrag für Schulmaterialien. Der sogenannte Schuldbedarf machte dabei bis 2019 100 Euro aus. Aufgesplittet in zwei Zahlungen, jeweils zum Halbjahr. Seit dem Schuljahr 2019/2020 beträgt die Summe 150 Euro und bildet so den "Bedarfe für Bildung und Teilhabe" nach §28 Absatz 3 des zweiten Sozialgesetzbuches. Sportzeug, Rucksack, Schreibmaterialien, Taschenrechner und CO summieren sich dabei jedoch oft über den tatsächlichen Bedarf.  Bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes im Jahre 2019 mussten auch noch Kosten für Schulbücher und ähnliches so bestritten werden. Bei einer "fehlender Lernmittelfreiheit" müssen diese bezahlt werden.

Während in den Schulen oft die Divise "LÜFTEN, Lüften, Lüften" galt und einige im Winter und Herbst frieren durften gab es in Landtagen oft eine schnelle Lösung: Lüftungsanlagen, wofür mittlerweile Förderungen für Schulen existieren. Selbst wenn Eltern, wie es Leikert fordert, eine eigne Initiative zeigten und man Geräte beschaffen hätte können oder Firmen Geräte als Spenden übergeben: Hieß dies noch nicht viel. Bürokratische Sorgen machten sich breit und oft konnten Anlagen nicht aufgestellt werden. Manchmal klappte es aber auch , wie dieser BR-Bericht zeigt: https://www.br.de.

Wer ist eigentlich Katja Leikert?

Likert studierte Politologie und nach mehren Stipendien, unter anderem von ERASMUS und German Marschall Found, promovierte sie 2006 an der Universität Kaiserslautern. Thema war Die US-Sicherheitspolitik gegenüber Iran und Nordkorea. Ihre politische Kariere begann sie bei der Frauen-Union und 2012 trat sie in die Christlich Demokratischen Union ein. Den Vorsitz bei diesem Kreisverband hat sie noch heute inne. Bei der Bundestagswahl 2013 gewann sie 44,3 Prozent der Erst-Stimmen und zog erstmals in den Bundestag ein.
2017 konnte sie nur 35,3 Prozent der Stimmern erringen und lag damit nur 4.9 Prozent über dem Ergebnis der SPD.
Seit dem 29. Januar 2018 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Bundetagfraktion von CDU/CSU. Zuständig ist sie innerhalb dieser Fraktion für die Europapolitik.
Ein Vorstellungsvideo findet sich hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Leikert,_Katja.webm

#euerOBIausHV

Du Willst mir Informationen oder Daten senden? Wie du das möglichst anonym machst, erfährst du hier (klicken)

Euer OBIausHV

Ihr findet mich bei Twitter/Instagram

Über Kommentare, Anregungen oder Nachfragen würde ich mich persönlich freuen. Kontaktiert mich gerne über Twitter, dort sind die DMs offen.

Für anderweitige Anfragen, Informationen oder für anonymen Kontakt nutzt einfach https://threema.id/DET3CV2C