Lars Klingbeil kommt ohne Zahlen aus

Die Rede des neuen Finanzministers, Lars Klingbeil, reihte sich nahtlos  auf das Niveau des unglaubwürdigen Kanzlers Friedrich Merz ein. Es  wurden viele Worte verwendet, ohne dass die Hörer wissen konnten, was  eigentlich gesagt wurde. Die Rede von Klingbeil zeichnete sich zudem  auch dadurch aus, dass sie völlig auf Zahlen verzichtete. Dies ist  besonders bemerkenswert, weil man eigentlich von einem Finanzminister  erwarten dürfte, dass er den Bürgern vermittelt, welche Prioritäten er  meint für die kommende Legislaturperiode setzen zu wollen. So blieb  dieser Finanzminister bei allgemeinen politischen Phrasen, die den  meisten Bürgern bereits zum Halse heraushängen. Vielleicht meinte Lars  Klingbeil, wenn er keine Zahlen nennt, dann kann ihn auch später keiner  vorhalten, dass er die falschen Zahlen vortrug.

Mit Sicherheit darf man annehmen, dass der Finanzminister bereits die  Zahlen kannte, die am Nachmittag vom Arbeitskreis Steuerschätzung der  Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. Wie wir inzwischen wissen,  muss die Bundesregierung bis zum Jahr 2029 mit einer weiteren  erheblichen Minderung der Steuereinnahmen rechnen. Insgesamt wird der  Minderbetrag mit 81,2 Milliarden beziffert. Davon entfallen 33,3  Milliarden auf den Bund.

Jetzt sollte jedem Bürger klarwerden, warum Friedrich Merz, als er noch  Oppositionsführer im Bundestag gewesen ist, massiv darauf hinwies, dass  endlich gespart werden müsse und weitere Schulden nicht aufgenommen  werden dürfen. Was aus dieser einst richtigen Erkenntnis geworden ist,  können die Bürger aktuell wahrnehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen  Ironie, dass Klingbeil dann zu dem Mittel greift, gar keine Zahlen im  Bundestag zu nennen.
Parallel zu diesen beängstigenden Entwicklungen kommt „die frohe  Botschaft“, dass Deutschland in diesem Jahr die Klimaziele erreicht  habe. Sehr schnell wird jedoch erkennbar, dazu ist auch keine Erklärung  eines Politikers notwendig, dass die Ursache für diese „positive  Meldung“ der Niedergang der deutschen Industrie ist. Nun ja, der Bürger  kann sicher sein, dass die Probleme von der Fortsetzung der linken  Ampelmännerregierung, nun unter Federführung der sozialdemokratischen  CDU, nicht gelöst werden. Friedrich Merz sieht seine Schwerpunkte in der  Außenpolitik und der Unterstützung des Krieges gegen Russland. Der  Finanzminister ist glücklich, keine Zahlen zu nennen, so dass er  vielleicht gar keinen Überblick darüber hat, was seine SPD-Genossen der  Vorgängerregierung ihm da überlassen haben. Und so wird man eines Tages,  so man dann noch an der Regierung sein sollte, eben die Bürger zur  Kasse bitten. Das war schon immer ein probates Mittel, die Probleme des  Staates zu lösen.
Den Außenminister Johann Wadephul ficht das aktuelle Finanzdesaster in  Deutschland nicht an. Er fordert, dass Deutschland 5% des  Bruttoinlandsprodukts für den Krieg ausgeben soll. Das entspricht einem  Betrag in Höhe von 225 Milliarden jährlich und damit fast der Hälfte des  Bundeshaushalts. Sarah Wagenknecht stellt auf ihrer Homepage fest, dass  wir offensichtlich von Irren regiert werden. Wir teilen die politische  Auffassung von Frau Wagenknecht grundsätzlich nicht, allerdings ist ihre  sehr deutliche Beschreibung der gegenwärtigen Politik durchaus  nachvollziehbar. Vielleicht sollte auch Minister Wadephul einmal drüber  nachdenken, ob die Kriegsvorbereitungen wirklich das sind, was die  Bürger wollen. Man darf davon ausgehen, dass es kaum Bürger gibt, die  für einen solche maßlose Kriegsvorbereitung noch Verständnis aufbringen.  In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass bereits jetzt  jährlich 78 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben wird.

Jetzt sollte die neue Regierung aufhören Luftblasen zu verbreiten und  erst einmal den Haushalt für das laufende Jahr 2025 vorlegen. Sobald  dieser Haushalt vorliegt, ist es möglich, abzuschätzen, ob diese  Regierung überhaupt noch eine Zukunft hat.