Berlin 02.08.2021 #News @O-NEWS
In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vorstoß, aber der Kanzlerkandidat Armin Laschet will weiter in das Land abschieben, damit schließt er sich der Meinung von Innenminister Seehofer an.
Laut SPD Chef Walter-Borjans sei der Vorstoß populistisch und "menschenfeindlich"
Der internationale Truppenverbund verlässt nach und nach das Land, auch Deutschland zog sich schon komplett zurück. Die Taliban können seit dem immer mehr Landgewinne verzeichnen und kontrollieren einen großen Teil des Landes.
Aktuell kämpfen die Taliban um die Kontrolle der Stadt Herat. Die Gefechte erstrecken sich aktuell nur nur in den Außenbezirken, jedoch erwarten Beobachter eine mehr oder weniger langsame Übernahme der Stadt, welche die drittgrößte afghanische Stadt ist und über 600.000 Einwohner verfügt. Der ehemalige Standort der US-Air Force Kandahar soll nach verschiedenen Medienberichten beschossen worden sein. Kandahar verfügt über einen zivilen militärischen Flughafenteil und spielt eine wesentliche Rolle bei der Verteidigung des Landes.
Eine Debatte über die Abschiebung nach Afghanistan wurde dadurch erneut befeuert.
"Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
Armin Laschet sagte dies der BILD gegenüber.
Der Grundsatz "Null Toleranz gegenüber Kriminellen" erlaube keine Ausnahmen. Straftäter sollen so weiter abgeschoben werden und dies auch nach Afghanistan. Bereits am Wochenende sprach sich der Innenminister Horst Seehofer (CSU) für das Festhalten daran aus. Seehofer zur BILD am Sonntag: "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können". Seehofer will zu dem noch überlegen, wie man die freiwillige Ausreise verstärken könne.
Vorwiegend seien Straftäter und sogenannte Terrorgefährder in den vergangen Jahren (gegen ihren Willen) abgeschoben worden.
Von Seiten der SPD sprach sich Norbert Walter-Borjans gegen diese Überlegungen aus, diese seien wörtlich "auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten."
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