Macron zeigt einen Weg heraus aus der politischen Sackgasse

Einer der wenigen Politiker in Europa, die man wirklich als Politiker und nicht als Möchtegern-Weltveränderer ansehen kann, ist der französische Präsident Macron. Trotz der vielen Politdilettanten, zu denen insbesondere die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock gehört, scheint Macron sich noch einen klaren Blick zur Gestaltung von Europa erhalten zu haben.

Natürlich macht Macron das, was eigentlich jeder Politiker machen sollte, er sollte sich in erster Linie um die Interessen seines eigenen Landes bemühen, von dessen Bürgern er sein Mandat erhalten hat und von dessen Steuerzahler er sein Gehalt bezieht. Aus einer solchen Haltung ist es dann auch möglich, die Politik seines eigenen Landes so auszurichten, dass sie in ein Gesamtkonzept eines partnerschaftlichen Miteinanders von unterschiedlichen und eigenständigen Völkern eingebunden ist. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander und für das Lösen von Problemen, die es so lange geben wird, wie es Menschen auf dieser Erde gibt.

Die Diplomatie wäre nicht nötig, wenn alle Völker eine Einheitsmeinung hätten oder sich willfährig einer stärkeren Macht unterwerfen würden und damit glauben, sie hätten Ruhe und Frieden. Genau das Gegenteil tritt bei einem solchen Verhalten ein. Diese Mechanismen sind Gesetzmäßigkeiten, die für alle Gruppen, seien es Staaten oder Familien auf der untersten Ebene, in gleicher Weise gelten. So, wie es den Streit in den Familien gibt, findet er sich auch in Staats- und Völkergemeinschaften. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Familien nicht über Atomwaffen verfügen, so dass deren Streitereien nur einen begrenzten Radius haben können.
Macron, der mit Sicherheit auch keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht und der mit seiner eigenen nationalen Politik insofern gescheitert ist, als er seine absolute Mehrheit im französischen Parlament verloren hat, weiß allerdings, dass es ein politischer Fehler ist, einen anderen Staatsmann so in die Enge zu treiben, dass es für friedliche Verhandlungen in hochstrittigen Situationen keinen Raum mehr geben kann. Es war deshalb folgerichtig, wenn er in einem Interview vor einer "Demütigung Russlands" warnte. Er erklärte weiter, dass er sein Land in einer Vermittlerposition sehe und es im Bedarfsfall auch persönliche Gespräche mit Putin geben soll. Die Reaktion des ukrainischen Außenministers und erst recht nicht die des "Beauftragten" der USA in der Ukraine, Selensky, können nicht überraschen. Der Außenminister erklärte, dass "Russland sich selbst demütige", während Selensky noch stärker formulierte und allen Ernstes meinte, wenn Putin nicht den Befehl geben würde, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, dann würde er die ganze Welt demütigen. Dabei machte Herr Selensky einen kleinen gedanklichen Fehler. Er scheint davon auszugehen, dass "die Welt nur aus den USA und ihren vermeintlich befreundeten Staaten bestehen würde, ohne bemerkt zu haben, dass Welt doch auch noch aus Staaten besteht, die einen anderen Blickwinkel als die USA haben.

Macron - um wieder auf die Ausgangslage dieses Kommentares zurückzukommen - sieht die gesamte geopolitische Lage und weiß, dass es Russland in Europa immer geben wird, solange diese Welt mit ihren Kontinenten so bleibt, wie sie derzeitig ist. Gleichgültig, welche Politik Russland betreiben wird, wird Europa in irgendeiner Weise mit Russland kooperieren müssen, es sei denn, Russland könnte militärisch ausgeschaltet werden. An eine solche Möglichkeit wird noch nicht einmal die politische Dilettantin Baerbock glauben.
Die Vermittlerrolle, von der Macron spricht, hätte Deutschland übernehmen können und nach meiner festen Auffassung auch übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die deutschen Politiker nicht von ihren ideologischen kleinkarierten Weltverbesserungsideen leiten lassen und eine sogenannte feministische Außenpolitik betreiben, ohne in der Lage zu sein, geopolitische Gesamtzusammenhänge objektiv zu betrachten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Was diese Außenministerin anrichtet, kann man gegenwärtig wieder bei den Einlassungen der Frau Baerbock zum Thema Serbien und Kosovo sehen, die zu einem absoluten diplomatischen Desaster führten.

In diesem Zusammenhang sollte man auch das Interview des luxemburgischen Außenministers Asselborn, welches er gegenüber dem Deutschlandfunk gab, anhören. Bei diesem Interview ging es u.a. um die Frage, was die Sanktionen des Westens gegenüber dem Iran bewirkt haben. Asselborn erwiderte darauf, dass die Sanktionen nichts bewirkt haben. Trotz der Sanktionen verhält sich die dortige Regierung menschenverachtend und kümmert sich nicht um die Meinung des Westens. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ist der Iran mittlerweile so weit, dass er in kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen könnte. Die Sanktionen gegen Russland haben u.a. dazu geführt, dass Russland sein Verhältnis zum Iran geändert hat und mit dem Iran Verbindungen unterhält, die sich widerum im Krieg gegen die Ukraine erheblich auswirken. Auch Asselborn wies in dem Interview darauf hin, dass bei allen Maßnahmen, die man gegen ein anderes Land durchführt, immer beachtet werden müsse, dass man eines Tages wieder mit diesen Leuten auch reden muss. Insofern führt eine sogenannte wertegeleitete Politik nur dazu, dass die Auseinandersetzungen in der Welt nicht kleiner, sondern größer werden und auch zu einem gewaltigen Weltkrieg ausarten können.

Ob die Politik von Macron in Europa durchgesetzt werden kann, wird auch von Deutschland abhängen. Man kann nur hoffen, dass die Politiker in Deutschland nicht bereits so arrogant - ich möchte einen anderen Ausdruck vermeiden - sind, dass sie nicht rechtzeitig bemerken, dass Macron wahrscheinlich zur Zeit der einzige ernstzunehmende Politiker ist, um mit Russland wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wer allerdings massiv dagegen sein wird, sind die USA. Aber wir sollten, soweit uns noch als Staat begreifen, uns so verhalten, dass wir auch eigene Entscheidungen treffen können.