Deutschland 15.06.2021

Max Otte und die Werte Union - Querdenker und die AfD?

Max Otte ist Vorsitzender der WerteUnion (Eigenschreibweise). Diese Union ist offiziell kein Teil der CDU oder CSU, bezeichnet sich selbst jedoch als "demokratische, christliche und konservative Basisbewegung der #CDU/#CSU".

Was ist die Werte Union?


Der eingetragene Verein Werteunion e.V. hat seinen Sitz in der beschaulichen Gemeinde Plankstadt. In diesem nordwestlichen Teil von Baden-Württemberg leben 10.312 Menschen. Ein kleiner eher landwirtschaftlich geprägter Ort - in der Nachbarschaft zu Heidelberg und Mannheim. Hier im Ländle könnte die Welt so schön in Ordnung sein. Baden-Württemberg galt lange als Hochburg der CDU. Viele Dekaden stellte man hier auch den Ministerpräsidenten, doch damit ist seit 2012 Schluss. 2017 gründete sich der Verein mit dem Namen Freiheitlich-konservativer Aufbruch. CDU und CSU Mitglieder gründeten in Schwetzingen diesen Verein, der für sich beansprucht den "konservativen Markenkern" der CDU zu repräsentieren - obwohl sie kein Teil der Parteigliederung sind. Über 4.000 Mitglieder verfüge die Gruppierung, diese sollen sich nach eigenen Angaben überwiegend aus Mitgliedern der Unionsparteien und deren Vorfeldorganisationen zusammensetzen. Ein Stimmrecht soll zudem nur erhalten, wenn diese Person CDU/CSU Mitglied ist - ansonsten sei nur eine Fördermitgliedschaft möglich. Alexander Mitsch (ehemaliger Vorsitzender) teile heute.de (2020) dazu mit: "Davon sind über 80 Prozent Mitglieder der CDU/CSU und ihrer Vereinigungen".
Einer der prominentesten Mitstreiter dürfte Hans-Georg Maaßen sein (aktuell solle nach Angaben von Maaßen die Mitgliedschaft "ruhen") , dieser war zudem von 2019 bis 2021 in der Kanzlei von Ralf Höcker beschäftigt. Höcker war 2019 in der Vereinigung als ehrenamtlicher Pressesprecher tätig.
Einige namenhafte Politiker, wie Georg Milbradt (CDU - ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen), referierten bei Veranstaltungen der WerteUnion.

Die Vereinigung sieht sich selbst als ein Vertreter der christlich-konservativen Basis, jedoch sehen Beobachter eher eine ultrakonservative bis weit nach rechts-gerichtete Basis. Thematisch sind Überschneidungen mit der AfD deutlich erkennbar.
So heißt es im "Manifest der WerteUnion": "Die Werteunion tritt für eine inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlich-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. [...] Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt".

In dem Dokument "Strategische Grundsätze der WerteUnion" formuliert man zudem den Anspruch, eine innerparteiliche Opposition zu sein, wenn die Unionsführung von "christdemokratischen Grundsätzen abweichende Politik betreibt", was dies heißen könnte, wurde nicht zuletzt in der Corona-Pandemie deutlich. Die Gruppierung argumentierte wiederholt gegen die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere der Vorsitzende äußert sich solidarisch über die Querdenken-Bewegung. Auch einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erteilte man erst unlängst eine Absage. Bei über 3,7 Millionen Deutschen, welche an Corona erkrankten, ist dies eine Absage an Anstand und Wirklichkeit. Für die Angehörigen von mittlerweile 89.944 Toten muss es ein Schlag ins Gesicht sein.

Wie steht die Union zur WerteUnion?
Die Gruppierung ist innerhalb der Partei umstritten und dennoch wurde bisher kaum ernsthaft gegen die Gruppierung vorgegangen. Der Sozialflügel (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) der CDU forderte in der Vergangenheit einen Unvereinbarkeitsbeschluss: "Wer eine Zusammenarbeit mit der AfD sucht, soll aus der CDU austreten", appellierte man in einer Mitteilung an die CDU-Spitze.

Zu einer ähnlichen Argumentation kam auch der frühere brandenburgische CDU-Landeschef Ingo Senftleben, so sagte er in einem Deutschlandfunk Interview: " Ich glaube, die müssen mit sich selbst erst mal reinen Tisch machen, weil eine Partei, die es begrüßt, dass sie mit Nazis wie Höcke einen Regierungschef gewählt haben, die müssen erst mal sich selber fragen, ob sie auf dem demokratischen Grundboden stehen [...]"

Und an alle Leser von der WerteUnion ;) : ihr habt einen CNAME Eintrag (WWW CNAME lookup), somit erreicht man euch per http://www.werteunion.net nicht.

Wer ist Max Otte?

Max Otte ist seit 1991 Mitglieder der CDU und seit dem 29. Mai Vorsitzender der WerteUnion.
Otte studierte Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und politische Wissenschaften, wurde unter anderem durch die Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert.

Kurz vor der letzten Bundestagswahl fiel Otte auf, er kündigte an, die AfD wählen zu wollen. Das isoliert ihm zusehends in seiner Partei.
Otte fiel im Jahr 2018 als Erstunterzeichner der "Gemeinsamen Erklärung 2018" auf. Die Erklärung richtet sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“, welche durch eine angeblich stattfindende „illegale Masseneinwanderung“ passiert sein solle, vor allem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015.

Patric Seibel bezeichnete dies als eine "erstaunliche Allianz bürgerlicher und nationaler Konservativer und neurechter Verschwörungstheoretiker".
Lothar Müller schrieb in der Süddeutschen Zeitung, die Erklärung würde vor allem von Leuten getragen, "die eher der ‚Elite‘ und dem ‚Establishment‘ nahestehen als dem ‚kleinen Mann‘ und dem ‚Volk‘, in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung so häufig erfolgt.  [...] Ihre prägnanteste – und zugleich politisch naivste – Formel hat diese Illusion in dem Satz gefunden: ‚Der Geist steht links.‘ "

Im selben Jahr fand ebenso ein interessantes Treffen statt, es sollte eine Art "Neues Hambacher Fest" werden. Mit dem ursprünglichen Geiste, des Hambacher Festes, hatte die Veranstaltung jedoch wenig gemein. Nur die AfD zeigte sich damals auf dem Treffen. Die Gegendemonstranten hielten es auf einem Banner fes: "Hambach steht nicht für: Nationalismus, Ausländerhass, soziale Kälte". Für das gesamte Spektakel war Max Otte verantwortlich. Er lud zu diesem Event ein (Nach einem Bericht der NZZ sei auch Sarrazin vor Ort gewesen und solle sogar eine Rede gehalten haben).

Beim wirklichen Hambacher Fest wurde eine pathetische Idee für Deutschland entworfen - Für ein in die Zukunft gerichtetes Deutschland. Die Stimmung beim neuerlichen Scheinvertreter schien alleine rückwärts gewannt. Es traf sich Hass und Ablehnung - Vor allem Enttäuschung, Enttäuschung darüber mit seiner rückwärts geneigten Meinung anzuecken. Unter den Gleichen fühlte man sich indes sichtlich wohl. Einigkeit herrschte dort, doch Freiheit im heutigen Sinne stand vermutlich nicht auf der Agenda.  

Otte war Gast beim bekannten Verschwörungsmystiker Heiko Schrang, dieser interviewte Otte für sein Kanal Schrang TV.

2019 lud er den bekannten Schweizer Daniele Ganser zu „Kongress für Frieden und Sicherheit“ ein. Ganser ist  bekannt für seine Verschwörungsmythen rund um den 11. September 2001. Die Ergebnisse der 9/11 Kommission nannte er abschätzig "Surprise-Theorie". Zudem vermutete er die Involvierung von Regierungsmitgliedern, welche die Anschläge absichtlich zugelassen hätten.
Für 9/11 Truth Movements schrieb Ganser in einem Sammelband: Da die CIA Terrorakte für die "Strategie der Spannung" verübt habe, so könne die US-Regierung auch an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt sein.  
Zudem unterhält Ganser Kontakt mit der Esoterikerin Christina von Dreien.
Ein kleiner Eindruck von ihr bekommt man beim Tageblatt aus der Schweiz
oder bei meinem geschätzten "Kollegen gegen Schwurbelei" Oliver Rautenberg:

Ein weiterer Tweet von Oliver Rautenberg zeigt vor allem die Nähe von Otte zu Verschwörungsmystikern auf. Das ausgerechnet auch Anthroposophen zu den Kontakten gehören, wundert nicht. Alle im Tweet genannten sind Unterstützer von Monetative. Hierbei geht es nicht um den Vorwurf einer Kontaktschuld, es verdichtet sich hierdurch aber immerhin ein gewisser Eindruck.

Zurück zu Otte.  
Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sagte über Otte dieser sei ein geschäftstüchtiger "Crash-Prophet“, welcher Probleme richtig beschreibe, daraus allerdings die falschen Schlüsse ziehe. (http://www.fratzscher.eu/)

Während der Corona-Krise fiel Otte immer wieder mit Kritik an den Maßnahmen auf. Er sprach am 31. Mai 2020 auf einer Querdenker-Versammlung in Stuttgart und nutze die Gelegenheit, um sein Buch Weltsystemcrash zu promoten.
Auf der Demo verkündete er dazu noch: "Corona und Bargeldabschaffung sind zwei Seiten einer Medaille. […] Da stehen finanzstarke Lobbys dahinter. Da stehen auch leider viele Politiker dahinter."
In diesem Buch behauptete er zu dem, dass es  "seit 100 Jahren amerikanische Strategie "sei", die Kombination von deutscher Technologie und russischen Rohstoffen zu verhindern." Eine Erzählung, welche wiederholt von Akteuren aus der rechten Ecke aufgegriffen wurde und schon länger grassiert.  

Bis Januar 2021 war er zudem Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. *Anmerkung: Ich empfehle den Artikel der Jüdischen Allgemeine in welchem es über die Stiftung und einer Aktion der Bildungsstätte Anne Frank geht. Die Aktion war dabei auch eine gewisse Reaktion auf einen Tweet von Otte.

Am zweiten Juni wiederholte Otte in einem Deutschlandfunk Interview seine Aussage, welche 2019 zu einer Ausschlussforderung der WerteUnion führte. Nach dem Mord an Walter Lübcke bezeichnete er den Verdächtigten als "minderbemittelten Einzeltäter" und beklagte sich über eine "Hetze gegen die rechte Szene". Einen Tag später löschte er zwar den Tweet und entschuldigte sich bei der Familie, jedoch scheint an dieser Reue nicht viel gewesen. Max Otte wiederholte die Aussage, dass der Täter "minderbemittelt zu sein scheint". Auf die Anmerkung des Interviewpartners, dass der Täter rechtskräftig verurteilt wurde und die Tat aus rechtsextremistischen Beweggründen geschah, erwiderte Otte "Ja, natürlich! Das ist auch schrecklich. Das habe ich auch nie in irgendeiner Form bestritten."
In seinem Tweet seien zu dem "keine, in irgendeiner Form rechte Thesen drin gewesen", so Otte zum Ende hin und mit der Entschuldigung "dürfte das Thema ja mal irgendwann durch sein".

Interessant sind auch die Web-Aktivitäten von Otte.
Otte betreibt mehre Webseiten direkt oder durch die IFVE Institut für Vermögensentwicklung GmbH. Neben der Seite des Unternehmens währen dies der Blog max-otte.de oder verschiedene Seiten zu den Büchern von Otte. 20 Domains führen auf dieselbe IP-Adresse und stehen direkt oder über die Firma in Verbindung mit seiner Person.
Besonders interessant dürfte die Seite spaziergang-nach-berlin.de sein, nach dem Impressum sei hier eben so die IFVE verantwortlich - hier dürfte dies allerdings eher nicht zutreffen. Die Webseite bzw. die damit verbundene Wanderung scheint eher eine private bis politische Angelegenheit zu sein.
Stolz scheint man schon fast auf einen Beitrag der NDR Sendung Panorama zu sein. In diesem stellt man fest, dass die Gruppe "nationalkonservativ" sei. Trump soll, von Otte, als "Mann der Mäßigung" beschrieben worden sein. Hochinteressant dürfte jedoch das Ende sein, so soll Otte kurz nach der Wanderung aktiv für die AfD geworben haben: "diese verträte, als einzige, die richtigen Werte" und das, obwohl Otte CDU Mitglied und damals schon Mitglied der WerteUnion war. Im Beitrag wurde auch ein Tweet von Otte gezeigt in diesem erinnerte Otte an ein Wahlplakt aus der Jahr 1991.

Auf der Seite krisenschutz-aktien.de bedient Otte sein Image als Krisen oder Crash Prophet vorzüglich und sorgt sich scheinbar um einige Leben, diese seien in Gefahr oder zumindest möchte die Seite dies suggerieren.

Daneben findet sich noch eine Seite für Wein, also Werbung und Shop in einem.
Der Wein kostet pro Flasche mindestens 30,60€, aber dafür müsste man gleich 12 Stück abnehmen. Einzelne Flaschen scheinen im Angebot nicht vorhanden.

Auf YouTube unterhält Otte den Kanal Privatinvestor TV, dort verbreitet er Videos des bekannten Verschwörungsmystikers Ken Jebsen. Jebsen selbst wurde, wegen der wiederholten Verbreitung von medizinischen Falschinformationen von YouTube gelöscht. Der Berliner Verfassungsschutz soll seit 2021 Ken Jebsen und sein Online-Portal als Verdachtsfall beobachten, so berichteten es mehrere Medien.

Max Otte auf Twitter
Zu den Recherchen gehört heutzutage auch der Check von Social Media und CO dazu (sollte es dich nicht interessieren, beim Punkt "AfD-Nähe und Atlas-Initiative" geht es weiter).
Otte twittert selbst recht gerne und so schickt er etwa neun Tweets pro Tag los. Interessant ist vor allem, welche Inhalte er teilt und weiterverbreitet. Die Analyse des Accounts und seiner letzten 2187 Tweets macht hier eine kleine Auswertung möglich.

Mit den Inhalten von Stefan Homburg oder Hans Georg Maßen interagiert er regelmäßig in Form von Mentions (jeweils 16-mal). Mit Retweets teilt er die Inhalte von Homburg (42x), Reitschuster (18x), Neverforgetniki (10x) und Hans Georg Maßen (9x).

60 Prozent seiner Aktivitäten auf Twitter betreffen Replies (Antworten).
Interessanter sind die verwendeten Links von the-germanz.de über reitschuster.de hinzu tichyseinblick.de.

Einige seiner Follower wurden als Bots erkannt oder als Trolle, Spamer und ähnliches. Im Großen und Ganzen ist es aber "relativ sauber". 78 Prozent der Follower interagieren im Normalbereich, 20 Prozent sind eher desinteressiert und 2 Prozent sind auffällig. Von der auffälligen Accounts wurden zwei während der Recherche von Twitter entfernt und ein anderer ist scheinbar schlaflos und setzte seit dem 6. Juni 107 Tweets am Tag ab (von Bitcoins bis zur großen Weltverschwörung war vieles dabei).  

Tweets und Retweets von Otte (Bei Retweets bilde ich den Original Tweet ab):
Einige Tweets und Retweets von Otte gehen definitiv in die Richtung einer massiven Kritik an den Maßnahmen der Regierung. Seitdem die Pandemie Deutschland erreicht hat, lässt sich auch eine ideologische Nähe zu Querdenkern nicht leugnen. Eine gewisse Verbundenheit zu Stefan Homburg und anderen Ideologen lässt sich bei Otte feststellen. Gerade die Vertrautheit mit Homburg ist nachweisbar, so werden seine Inhalte von Otte häufig geteilt. Homburgs Aussagen sind mehrfach unbelegt, falsch oder aus dem Zusammenhang gerissen, dazu ist der Faktencheck von Correctiv.org zu empfehlen. Besonders ein Teil der Retweets bedient einen Verschwörungsmythos, so fragt Homburg "Oder - werden die Grippefälle seither auf #COVID19de umgebucht?   Und kann das den #lockdown2 rechtfertigen?" Diese Äußerung wurde sicherlich nicht unbedacht getan und spielen damit auf eine Verschwörung an. Inhaltlich ist die Nähe zu Querdenken hier sehr offensichtlich.

Kurzer Check zu der Aussage im Tweet. Die Fälle stiegen nach dem Tweet von Homburg sogar um einige Punkte an:

Auch Otte selbst zeigt immer wieder eine Nähe zu Querdenkern und schließt sich regelmäßig den Scheinargumenten an, auch vor einer Bedienung der Verschwörungsmythen schreckt Otte kaum zurück.

Nach all den Texten von Otte selbst - Nach all seinen Aktivitäten muss sich die CDU schon selbst fragen, warum so jemand in den eigenen Kreisen gehalten wurde? Ottes Ansichten sind wahrlich nicht neu und vor allem liegen die Daten frei im Netz. 2020 wurde Otte von der taz folgendermaßen zitiert: "Rein persönlich bin ich der Ansicht, dass die CDU die Möglichkeit für bürgerliche Koalitionen mit der AfD auf allen Ebenen ausloten sollte."
Hat die CDU eben doch ein Problem mit Akuteren am scharfen rechten Rand? Otte, so zeigen es die Recherchen deutlich, ist näher an der AfD und empfahl sogar deren Wahl. Er schadet seiner eigenen Partei und deren Mitglieder schauen aktuell untätig zu und verneinen einen Ausschluss sogar.
Armin Laschet ist kaum zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gewählt und hält schon die schützende Hand über ihn. Warum Laschet so vorgeht, wäre eine gute Frage. Um eine Abgrenzung zur AfD und der WerteUnion war Armin Laschet bemüht, jedoch ist diese weder scharf noch klar. Wenn Mitglieder wie Otte in der Partei geduldet werden, welche so öffentlich gegen die eigene Organisation agieren, am rechten Rand fischen und Verschwörungsmythen teilen, wirft dies ein rechtes Licht auf die CDU.
Auch wenn die WerteUnion offiziell kein Bestandteil der Partei ist, jedoch zum großen Teilen aus Mitgliedern der Unions-Parteien bestehen soll, wäre es nicht richtig, die Unvereinbarkeit mit jenem Verein festzulegen? Eine reine inhaltliche Nähe der AfD und der WerteUnion wäre wohl fast schon eine Untertreibung. Im weiteren Teil des Artikels geht es genau um die Nähe des Vereines zur AfD und ihres Finanziers im Hintergrund.

AfD-Nähe und Atlas-Initiative


Besonders interessant im Zusammenhang mit dem Vorwurf der AfD-Nähe der WerteUnion ist die Atlas Initiative, Markus Krall und Baron August von Finck junior. Einige werden sich jetzt fragen: "Was haben diese Personen miteinander zu tun und was trägt dies zum Artikel bei?" Diese Frage ist berechtigt und nicht sehr leicht oder kurz zu beantworten. Die Zusammenhänge und der Hintergrund zu den Personen sind weiter unten auffindbar.  

Max Otte und Markus Krall sind sich schon länger bekannt und gaben in der Vergangenheit schon mehrfach gemeinsam Interviews oder führten bei TICHYS EINBLICK ein gemeinsames Gespräch. Von einigen Anhängern werden beide schon fast als Propheten gesehen, so solle Otte den Banken-Crash vorausgesagt haben und Krall habe die finanzielle Krise im Jahr 2020 vorausgesagt.

Die WerteUnion teilt Inhalte der Atlas Initiative (Informationen über diese finden sich weiter unten) auf der eignen Webseite und mit der Überschrift "Videothek der WerteUnion" wirkt es so, als wären die Videos ein Teil des eigenen Angebotes .

Der Hintergrund der Atlas Initiative und gewisse Zusammenhänge - Kurz zusammengefasst:
August von Finck gilt als heimlicher Finanzier der AfD, so wurde schon 2013 über die Finanzierung spekuliert und Medien, wie die Welt, warfen die Frage auf "Finanziert Mövenpick-Milliardär AfD-Wahlkampf?" und besonders durch den Spiegel und der schweizerischen Wochenzeitung WOZ kamen einige Details ans Licht, so sollen zahlreiche Personen aus der Gründungsphase "bestätigen", " dass der Aufbau indirekt durch den Milliardär gefördert wurde." Rechnungen die WOZ und Der Spiegel vorliegen sollen dies bestätigen, so sollen "Ausgaben der Partei mit einem Umweg über eine Münchner Kommunikationsagentur bezahlt" worden sein. Im November 2018 berichtet Der Spiegel über eine Recherche, welche Indizien enthielt, wonach Finck eine Rolle bei der Finanzierung der AfD spiele. Laut Spiegel war Degussa Goldhandel einer von mehreren Lieferanten für den „AfD-Goldshop“, welcher zur Finanzierung der Partei beitrug. Degussa gehört zu Fincks Geschäfts-Imperium.

Markus Krall
Seit September 2019 ist Krall Chef (Geschäftsführung und Sprecher) der Degussa Goldhandel und forderte in seinem Buch "Die bürgerliche Revolution" die Einschränkung oder gar Aberkennung des allgemeinen Wahlrechtes, das müsse nach seinen Vorstellungen insbesondere Leute treffen, welche Sozialleistungen des Staates erhalten. Bis 2012 war Krall selbst Mitglied der CDU. Zudem ist er Vorsitzender der "Atlas Initiative". In der Printausgabe 13/2020 der Jungen Freiheit gab er ein Interview. Auf die Frage: "Herr Dr. Krall, Sie rufen in Ihrem neuen, gleichnamigen Buch nach einer "bürgerlichen Revolution". Meinen Sie das ernst oder ist das nur ein Vermarktungstrick?" hier antwortet Krall: "Nein, wir brauchen eine Revolution der inzwischen sozialistischen Verhältnisse hier, um wieder die freie Republik zu werden, die wir waren und gemäß Grundgesetz sein müßten."

In Vorträgen fordert er wiederholt die Streichung von wirtschaftlichen Regulierungen und sozialen Leistungen, dies solle vor allem darum geschehen - damit der staatliche Ausbau von Polizeibehörden und des Militärs intensiviert werden könne, um sich vor einer vermeintlichen Verschwörung wappnen zu können. Unter anderem seien dies die "illegalen Einwanderungen“ und eine "muslimische Verschwörung“. Für das Jahr 2020 prophezeite er einen "Crash" und inszeniert sich seit der Pandemie dementsprechend.

"Atlas Initiative"
Die Initiative oder korrekterweise:  Atlas  – Förderung der Initiative für Recht und Freiheit e.V. ist ein Verein mit Sitz Frankfurt am Main. Beobachter gehen von einer  Verbundenheit zur AfD aus. Im Juli 2019 wurde der Verein bei der Hayek-Stiftung in Münster wie folgt vorgestellt:
(Aus der Transkription von Minute 5:05 an)
"Wir streben in dieser Organisation nach einer ganz massiven Kampagnenfähigkeit, das ist das was es im Moment mangelt auf der liberal-konservativen Bundesrepublik Deutschland in der sehr schönen sozialistischen Republik. Und wie wollen sie das erreichen? Wir wollen einmal ein großes Netzwerk bauen, wo sich jeder anmelden kann"

Wie dies zu verstehen sein könnte, lässt sich wohl durch einen Eintrag bei  "Programmpunkte" verstehen: "die Verteidigung des traditionellen Familienbildes als Keimzelle von Staat und Gesellschaft und die Beendigung der nicht durch das Recht gedeckten Einwanderung."

Zurück zur WerteUnion

Screenshot aus dem Analyse Tool: Retweet der WerteUnion - Mitsch ist Gründungsmitglied 

In den sozialen Netzwerken stellt diese Union häufig ihre Ablehnung von Flüchtlingen zur Schau. So bezieht man sich auf Pandemie-Maßnahmen und stellt einen künstlichen Zusammenhang zum angeblich "unkontrollierten" Hereinholen von "Migranten" her. Eine perfide Art Flüchtling zu diskreditieren.
Hier sei auch die WerteUnion an unser Grundgesetz erinnert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Dieses Recht auf ein Asyl ist nicht durch eine Pandemie eingeschränkt und zudem gibt es keine Unternehmungen der Regierung die Flüchtlinge massenweise ins Land zu holen, wie auch? Man versucht auf allen erdenklichen Wegen Flüchtlinge daran zu hindern in die Festung Europa zu gelangen.
Sei es der Deal mit der lybischen Miliz oder mit dem "Diktator vom Bosporus". Deutschland und insbesondere die Bundesregierung hat an diesen Deal einen gewichtigen Anteil.

Die AfD und die WerteUnion haben eine große thematische Überschneidung, so fordert die Union im Thesenpapier "Fünf Thesen für ein starkes Deutschland": "...eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten". Sie behaupten außerdem "Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten." Zwar spricht der Verein von einer "entsprechenden Zahl von Fachkräften" welche "im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes" einreisen könnten, jedoch schweigt man sich kategorisch über Kriegsflüchtling aus. Im Papier heißt es weiter "Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen."


Wie Otte - Pflegt auch die WerteUnion eine Nähe zu einigen fragwürdigen Medien, wie etwa the-germanz.de. Betreiber dieses Portals ist Klaus Kelle welcher über seine Onlinezeitung behaupte, sie würden „sagen, was die schweigende Mehrheit denkt“. Das Otte und die WerteUnion gerne mit Kelle kooperieren - könnte an seiner eigenen Zugehörigkeit liegen, auch Kelle ist Mitglied der CDU und was wahrscheinlich noch wichtiger sein mag Mitglied der WerteUnion.
Wenn ein "Spitzenkandidat" der Linken von einem Mitglied der Linken interviewt werden würde, so wäre ein Aufschrei in gewissen (konservativen/rechten/rechtsextremen) Kreisen erwartbar. Neutralität könnte man sicherlich in Frage stellen, wenn Kelle den Vorsitzenden der WerteUnion interviewt? Jedenfalls tat Klaus Kelle genau dies und auf den sozialen Kanälen teilte diese Union es gerne. Ein Hinweis zu den Mitgliedschaften von Kelle findet man auf der Artikelseite vergebens. Dort ging Max Otte auch auf die Möglichkeiten der Mitgliedschaft ein, so heißt es dort: "Man muss bei uns Mitglied der CDU sein (über 80 Prozent) oder in einer CDU-nahen Organisation. Wir könnten also jederzeit eine Unterorganisation der CDU werden."

Zu den politischen Gegnern heißt es in dem Text dann: "Wichtig ist vor allem, dass SPD und Grüne schlecht abgeschnitten haben. Der politische Gegner ist ökosozialistisch und arbeitet an der Abschaffung der bürgerlich-freiheitlichen Welt, die wir kennen."

Diese Erzählform (Abschaffung Bürgerrechte) ist insbesondere bei extrem rechten Kreisen beliebt. Natürlich gibt es für diese Aussage keine Belege oder gar eine kritische Nachfrage. Ein Journalist hätte hier kritisch nachfragen müssen und Beweise fordern sollen, doch nichts dergleichen geschah. Die WerteUnion und vor allem auch der Vorsitzende bedienen hier eine verschwörungsmythische Erzählung, was nicht zuletzt auch Parteien am rechten Rand in den Karten spielen dürfte.

Der Verein will für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen, doch Zweifel dürften hier angebracht sein. Eine Nähe zu AfD nahen Persönlichkeiten wie Krall und dem YouTube-Kanal der Atlas Initiative verbessern diesen Eindruck jedenfalls nicht - Auch die thematische Überschneidung dürfte kein Zufall sein. Die Initiative sieht eine Art von "sozialistischer Republik" und das ist nah an "ökosozialistisch". Markus Krall ist ebenso Gast beim Neuen Hambacher Fest gewesen und betätigte sich als Redner, außerdem ist er Gründer der Atlas Initiative und ermöglicht der WerteUnion eine Bühne auf dem YouTube Kanal ebendieser. Gerade die Verbindung zwischen Krall, seiner Initiative und der WerteUnion zeigen ein eigenartiges Bild auf. Zu einer Organisation, welche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen und stützen will, passt ein Markus Krall nicht. Verschiedene Beobachter sehen in Krall jemand, welcher die Demokratie ersetzen will. Der Spiegel sieht in Krall einen Vertreter von "rechten Umsturzphantasien".

Der baden-württembergische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume (Religionswissenschaftler), sieht in einem Gasteitrag auf belltower.news in Äußerungen von Krall zum "Kulturmarxismus" einen "Brückenschlag" zwischen christlichem Fundamentalismus und Antisemitismus. Zudem verbinde "der Goldverkäufer" Markus Krall "politik- und geldbezogene Interessen" miteinander.

Die Initiative wurde von verschieden Experten als demokratiefeindlich eingestuft. "Krall arbeitet mit der Atlas-Initiative auf einen Umsturz hin, mit dem er das vermeintliche von ihm imaginierte "Tier Sozialismus" durch die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts und Einführung eines Monarchen besiegt werden soll", analysierte der Soziologe Andreas Kemper .

Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass der Vizechef der WerteUnion über eine rechtsextreme Vergangenheit verfügt. Klaus Dageförde legte dies zwar jüngst offen, jedoch unterschlug er dabei einige Details. Bei seinem Eingeständnis ging es um Vorkommnisse in den 80er Jahren, zu dieser Zeit habe er der rechtsextremen Szene angehört. 2001 soll Dageförde aktenkundig geworden sein, hier soll es um das Umfeld "Kameradschaft Hannover-Celle" gegangen sein, dies wurde durch Recherchen des Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt. Auf eine Erkenntnismeldung der Polizei Hannover, die dem RND vorliegt, entgegnete er "Diese Namen sagen mir beide gar nichts." Nach eigenen Aussagen sei er nur einmal in Hannover zu Besuch gewesen, bei einem Pärchen, welche er übers Netz kennengelernt haben will. Ob dies R. wäre, könne er nicht bestätigen. Die Erkenntnismeldung der Polizei Hannover führt Dageförde als Freund des Kameradschaftsführers Jörg R. und Kontaktperson der Kameradschaft.

Fazit

Die gesamte Recherche hinterlässt einen gewissen Geschmack.
Otte und der WerteUnion fehlt es an einer scharfen Abgrenzung nach rechts. Man lässt sich gerne mit Akteuren vom rechten Rand und darüber hinaus ein. Die mediale Kooperation mit augenscheinlichen Demokratiefeinden passt nicht zum Eigenbild. Die WerteUnion mag nicht die größte Organisation sein, in welcher Mitglieder der CDU/CSU unterwegs sind, aber es scheint das radikale Sammelbecken zu sein.
Ottes-Schutz durch Laschet und aktives Wegschauen ist definitiv ein Versagen der Unions-Parteien. Eine Gefahr von Seiten der WerteUnion besteht dahingehend, dass diese Ansammlung von veralteten und ultranationalen Ideen, eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnten. Eine Öffnung der Unions-Parteien zur WerteUnion würde einen rechten Dammbruch gleichkommen. Schon jetzt finden sich in der WerteUnion Sympathisanten der AfD und die Organisation scheint vom Kopfe her zu stinken. Otte trat klar, mehrfach und offen für die Interessen der AfD ein, schadete damit auch seiner Partei, versammelte mehrfach Verschwörungsideologen/mystiker um sich herum und beruft sich auf alte Zeiten. Der radikale Kern der CDU/CSU scheint sich genau hier gefunden zuhaben. Wie sollen solche Menschen zurück in eine konservative, aber gemäßigten, CDU finden? Ich persönlich kann mir kaum vorstellen wie man es schaffen mag, noch weniger kann ich es nachvollziehen: Warum die WerteUnion bisher nicht geächtet wurde! Was fürchtet man?
Oder ist die CDU weit mehr von solchen Akteuren durchsetzt, als man es bisher annahm?

Es ist und bleibt ein Versagen des CDU Präsidiums. Die Aufarbeitung würde der Partei gut tun. Handlungsbedarf besteht auf jeden fall.
Und sollte die Union noch Fragen haben, meine E-Mail ist auch für euch offen.

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Euer Steven Oberstein

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