Nachlese zur Europawahl

Nach den Europawahlen scheinen die etablierten Parteien in einen Chaosmodus gewechselt zu haben. Wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolgt, könnte man den Eindruck gewinnen, als wenn ganz Deutschland nur noch das Thema AfD diskutieren würde. Die Ergebnisse der Wahlen haben offensichtlich dazu geführt, dass man wahrgenommen hat, dass die umfangreichen Propagandaaktionen, die vor der Europawahl durchgeführt wurden, bei den Wählern nicht verfangen haben. Und jetzt ist man ratlos, weil man vor einem ‚Scherbenhaufen der Gesellschaftspolitik steht.

In diesem Rahmen fällt auch das Verhalten des französischen Staatspräsidenten Macron, der in einer regelrechten Panikaktion noch am Wahlabend das französische Parlament auflöste und kurzfristig Neuwahlen angesetzt hatte. Wahrscheinlich hat Macron mit diesem Verhalten tatsächlich eine Krise in Europa ausgelöst. Die rechten bürgerlichen Parteien haben in Frankreich beschlossen, bei der bevorstehenden Wahl gemeinsam im Bündnis aufzutreten. Das erhöht die Chance, dass die Partei von Le Pen, die Rassemblement National durchaus erfolgreich sein könnte. Wenn dies eintritt, dann würde sich das erheblich auf die Wahl der Kommission in der EU auswirken. Die Chancen der nicht gewählten Frau von der Leyen sinken rapide. Auf jeden Fall wäre Frankreich in seinem Einfluss in Europa erheblich geschwächt.

Aber auch die Reaktionen der Politiker in Deutschland zeigen Ansätze einer Verzweiflung. Wenn der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, in einer Talkrunde im Fernsehen, die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, als Nazi bezeichnet, dann zeigt dies, dass man auch in der SPD jegliches Maß und Ziel eines Anstandes und eines seriösen politischen Auftretens verloren hat. Das sind keine gute Voraussetzungen, um in der gegenwärtigen Situation noch eine tragbare Politik anbieten zu können. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker von den Bürgern auch nicht mehr ernst genommen werden. Damit delegitimieren sich diese Politiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien selbst und brauchen keinen Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes, der ein solches Verhalten am liebsten gleich gerichtlich verfolgen möchte.

In diese allgemeine politische Stimmungslage passt auch gut das Ergebnis einer Gallup-Studie, die heute veröffentlicht wurde. In dieser Studie wurde das Ergebnis einer Untersuchung der Zufriedenheit deutscher Arbeitnehmer berichtet. Sie liegt im europäischen Ranking auf Platz 20. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind zum großen Teil unzufrieden, sie fühlen sich nicht ernst genommen und bevormundet. Besonders erschreckend ist die mangelnde Mitarbeiterbindung an den Betrieb, der in Deutschland bei 13% liegt. Diese Faktoren sind keine gute Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Anderseits ist es auch bezeichnend, mit welcher „Wertschätzung“ der gerade neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP) über die Tätigkeit von Soldaten in der Bundeswehr spricht. Im Zusammenhang mit dem Versuch, mehr Bürger für den Dienst in der Bundeswehr zu motivieren, erklärte er, dass es besser sei, wenn Bürger freiwillig „den Job“ bei der Bundeswehr ausüben würden. Vielleicht sollte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Beruf des Soldaten kein Job, sondern ein Dienst für das Volk ist, bei dem sogar das eigene Leben eingesetzt werden könnte.

So kann man jetzt nur hoffen, dass die Hetze gegen Andersdenkende nicht noch bis zu den kommenden Landtagswahlen so verstärkt wird, dass es weiter zu einer Spaltung, ja auch zu direkten Auseinandersetzungen in der Bevölkerung kommt. So wie sich die Politiker zur Zeit geben, scheinen sie nicht gerade zu einer Befriedung in der Bevölkerung beizutragen. Vielleicht benötigen sie dazu die „Hinweise“ aus der Bevölkerung. Die kommenden Landtagswahlen im Osten unseren Landes könnten einen politischen Erdrutsch in Deutschland auslösen. Vielleicht führt das dann wieder zu einer geistigen Erneuerung im Lande und zu einem neuen demokratischen Bewusstsein, dass frei von politischen Ausgrenzungen ist und auch eine Opposition nicht verteufelt. Immerhin könnte dann die Opposition aus den bisher sich demokratisch nennenden Parteien bestehen.