Nicht nur der Migrationsgipfel ist gescheitert

Der sogenannte Migrationsgipfel, hat an der desolaten Situation auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens in Deutschland aktuell nichts verändert. Mittlerweile gibt es ohnehin nur noch "Gipfel", man fragt sich, was eigentlich die vielen Ministerialräte und Ministerialdirigenten zu tun haben, wenn ständig Probleme nur noch gelöst werden können, wenn sie auf "Gipfelebene" erörtert, gleichwohl aber nicht entschieden werden. Immerhin konnte man den Pressemitteilungen entnehmen, dass sich der "Obergipfelvertreter", der Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden über das Ergebnis seines Gipfels geäußert habe. Der Bürger weiß mittlerweile ohnehin, was er von solchen Erklärungen zu halten hat - nämlich nichts! Marina Harder-Kühnel (AfD) erklärte in einer Pressemitteilung: „Der Migrationsgipfel hat an der desolaten Situation in Deutschland nichts verändert. Wie auch in allen anderen Politikfeldern glaubt die Ampel, die Probleme dadurch aussitzen zu können, Fördermittel in Milliardenhöhe auszuschütten, die auch noch durch die Steuerzahler finanziert werden müssen. Darüber hinaus ist von den großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers nichts geblieben. Wichtige Entscheidungen werden in den Herbst verschoben, von einer vollumfänglichen Grenzkontrolle ist keine Rede mehr. Darüber hinaus blieb es bei Absichtserklärungen".

Es ist für den Bürger kaum durchschaubau, um was es eigentlich geht. Da werden die Begriffe Flüchtling, Asylanten und Arbeitsmigranten ständig durcheinandergeworfen. Natürlich ist das mittlerweile ein Prinzip. Flüchtige genießen einen besonderen Schutz, so dass die Bundesrepublik für diesen Personenkreis eine angemessene Aufnahme und Betretung garantieren muss. Dies ist aber der kleinste Teil der Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Sehr viel größer ist der Kreis der Personen, die keinesfalls Flüchtlinge sind, weil sie aus durch subjektiv vertretbare Gründe ihr Land verlassen haben und dann glauben, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. Das geschickte Durcheinanderwerfen zwischen den Begriffen Flüchtlinge, Asylanten und Migranten führt dazu, dass der Bürger glaubt, Deutschland müssen sich für alle eingereisten Personen im gleichen Umfang kümmern, weil es dafür international gültige Bestimmungen gäbe.

Die Zahlen der ankommenden Personen sind erschreckend. Im Jahr haben die deutschen Steuerzahler 15 Milliarden Euro für diesen Personenkreis aufbringen müssen. Für das laufende Jahr werden es wieder 15.6 Milliarden Euro sein, für die der deutsche Steuerzahler einzutreten hat.

Allein aus der Ukraine sind bisher von Deutschland eine Million Flüchtlinge aufgenommen worden, wobei es sich bei diesem Personenkreis überwiegend um wirkliche Flüchtlinge handelt. Zurzeit gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, dass monatlich 30.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Für die Flüchtlinge aus der Ukraine gilt zudem, dass sie mit Ankunft in Deutschland wie die Einheimischen in Deutschland behandelt werden. Ein solches Vorgehen ist eine eigene Entscheidung der deutschen Regierung und wird von anderen europäischen Ländern nur noch mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für ukrainische Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie sofort die ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen können. Diese Leistungen sind erheblich höher als die üblichen Leistungen für Flüchtlinge, die aus anderen Ländern nach Deutschland kommen.
Was vielen Bürgern verborgen bleibt, sind die erheblichen Kosten, die gar nicht auf den ersten Blick sichtbar werden und die von den Politikern geflissentlich verschwiegen werden. Verschwiegen werden zum Beispiel die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung. Im Rahmen der ALG-II-Regelung werden Mindestbeiträge für die Krankenkasse übernommen, die Krankenkassenleistungen werden aber sofort voll umfänglich wirksam. Dies erhöht zwangsläufig die Aufwendungen der Krankenkassen, die natürlich von allen Versicherten, die eben keine Mindestbeiträge zahlen, aufzubringen sind. Dies ist eine erhebliche Ungleichbehandlung, da nur die Bürger zu zusätzlichen Zahlungen in Anspruch genommen werden, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Gerechter wäre hier die Finanzierung aus Steuermitteln, da dadurch alle Bürger an den Kosten für die Sozialversicherung der Flüchtlinge beteiligt würden.

Jetzt hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel erst einmal wieder eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um das Problem weiter auszusitzen. Sorgen muss man sich nicht machen, denn eines ist sicher, es gibt noch genügend Bürger in Deutschland, die man durch Steuern an den Kosten beteiligen kann.

Dass die eigenen Probleme auf der Strecke bleiben, erinnert sei an die große Armut deutscher Familien mit Kindern, scheint diese Politiker nicht zu stören. Erinnert sei an den maroden Zustand der Schulen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, um diese baulich in einen tragbaren Zustand zu bringen. Und von der maroden Infrastruktur im Verkehrswesen, kann sich jeder Bürger selbst überzeugen, der aus beruflichen Gründen mobil sein muss und ständig im Stau einen Teil seiner eigenen Lebenszeit opfert.

Es geht keinesfalls darum, Menschen, die sich in einer akuten Notsituation befinden zu helfen und sie zu unterstützen. Aber vielleicht sollten die Politiker auch einmal überlegen, wie lange man Geld verteilen kann, wenn einmal der Punkt erreicht ist, wo die eigene Bevölkerung nicht mehr bereit ist, dieses Geld bereitzustellen. Noch schlimmer wird es sein, wenn die Bürger nicht mehr nur nicht bereit sind, für Fremde finanzielle Opfer zu bringen, sondern dies gar nicht mehr können, weil sie selbst in der Armut gelandet sind. Die derzeitige deutsche Regierung sollte sich einmal mit der Realität ihrer Mitbürger befassen, vielleicht stellt sie dann selbst fest, dass irgendetwas in Deutschland schiefläuft. Das wäre wieder ein neues Thema für einen "Gipfel".