Norbert Röttgen: "Es wird darüber nicht im Parlament entschieden!"

Berlin  19.08.2021 #Röttgen #Gysi #Maischberger #Parlament

Was für eine Offenbarung gegenüber dem Parlamentarismus legte der CDU Abgeordnete und Leiter des Auswärtigen Ausschuss gestern Abend ab: "Es wird darüber nicht im Parlament entschieden!" sagte Norbert Röttgen bei "maischberger. die woche".

Doch kommen wir zum Anfang:

In der Sendung ging es, wie gewohnt, um die Themen der Woche und die Thematik Taliban und Afghanistan nahm hierbei eine große Rolle ein. Während sich Gregor Gysi deutlich auf einen Schlagabtausch eingestellt hatte und wie immer bereit war mit seinem Sprachschatz zu kämpfen, war der zugeschaltet Gegner schnell angeschlagen. Dem Zuschauer wurde die unklare Linie des Abgeordneten Röttgen sehr schnell deutlich: Die Regierung muss entscheiden und nicht die Opposition, so sagte er wörtlich: "Es geht nicht darum das wir Anträge beschließen, sondern es ging darum, dass die Regierung so handelt, das sie ihrer Schutzverantwortung gerecht wird. Das wird nicht in Anträgen im Bundestag beschlossen, sondern das ist ... äh ... hätte sein müssen ... äh ... das aktuelle Regierungshandeln, daran hat es gefehlt."

Die Moderatorin Sandra Maischberger hakte noch einmal nach und verwies auf den Werdegang eines Gesetzes. Sie zeigte schon an diesem Punkt auf, dass die Regierung den Antrag hätte aufnehmen können. Nur passe es nach seiner Aussage nicht in das politische System und wie dies eine Lösung finde. Probleme werden nach ihm "nicht dadurch behandelt und entschieden, dass die Regierungsfraktion dem Oppositionsantrag zustimmen." Nach seine Ansicht geht es um "das Tun der Regierung und nicht um einen Antrag der im Bundestag gestellt worden ist." Weiter fügte er hinzu, dies sei nicht unser politisches System.

Röttgen gehört zu den Politikern, welche den derzeitigen Umstand und die Evakuierung kritisierten. Er monierte die Afghanistan-Politik und attackierte die Regierungslinie. Der Zeit gegenüber sagte er: Die Regierung hätte rechtzeitig mit den europäischen Partnern überlegen müssen, "was unsere Optionen sind, um die fatalen Folgen der amerikanischen Fehlentscheidung" für den Abzug abzumildern. Hier verhält sich Röttgen widersprüchlich, äußerst widersprüchlich. Er kritisiert zwar zurecht die Regierung und das die Evakuierungsmaßnahmen zu spät angelaufen sind, jedoch stimmte er gegen die Anträge der Linken oder Bündnis 90 / Die Grünen. Das alles passt irgendwie nicht zusammen.

Wasser predigen und Wein trinken. Norbert Röttgen plädiert im nachhinein für eine frühere Rettung der Ortskräfte und kritisiert die Maßnahmen und deren Umstände. Glaubwürdig ist das alles kaum und neben diesen Problem zeigt es ein falsches Demokratie Verständnis auf. Bei der CDU scheint man in einen Fraktionszwang gefangen zu sein, dies wurde auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich. Der Abgeordnete ist dabei jedoch nicht sein Partei verpflichtet. Im Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 heißt es dazu: "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", doch genau diese Freiheit ist im Bundestag oft fern. Es ist ein demokratisches Defizit, was bei weitem nicht nur in den Reihen der Unions-Fraktion zu finden ist. Ursprünge für diese fiktive Verpflichtung können vielseitig sein: Die Angst sonst nicht mehr aufgestellt zu werden, die soziale Kontrolle und ähnliche Probleme.  

Röttgen und andere Politiker unterwerfen sich also lieber der Fraktion, als im eigenen Sinne abzustimmen? Am Ende bleibt genau dieser Kern. In Deutschland hat die Regierung zwar die Gesetzgebungs-Initiative, doch auch die Opposition kann Gesetze einbringen und der Bundestag stimmt über diese Anträge ab. In diesem Fall wurden Anträge durch die Regierungsmehrheiten jedes mal abgewehrt und scheinbar auch gegen das eigene Interesse, doch warum brauchen wir dann einen Bundestag?

Wenn über Gesetze nicht mehr debattiert werden würde, dann wäre es der jeweiligen Regierung wahrscheinlich schon genehm, doch es kann nicht die Lösung sein. Wir sind nun mal eine parlamentarische Demokratie und der Bundestag hätte die Rettung beschließen können, doch es unterblieb.
Die Regierung unterliegt dem Willen des Parlamentes und wenn die Abgeordneten gemäß den eigenen Überzeugungen stimmen würden, dann kann sich die Regierung nicht dagegen wehren, so ähnlich argumentierte auch Gysi:
"Ich darf darauf hinweisen das wir eine parlamentarische Demokratie sind" und weiter führte er aus, dass wenn der Bundestag die Evakuierung beschlossen hätte, dann wäre der Regierung nichts weiter übrig geblieben und es müsste umgesetzt werden, außer man "hätte die Demokratie verletzt". Für Gregor Gysi war die Argumentation von Röttgen nicht einleuchtend.

Das Rückgrat eines Armin Laschets scheint in der gesamten Union schon verbreitet zu sein, wie soll sich dieses hin und her sonst erklären? Dafür sein, aber doch dagegen stimmen? Was eine verrückte parlamentarische Welt!?!

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