Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
ich erhebe hiermit öffentlich schwere politische Vorwürfe gegen Sie und Ihr Kabinett. Ihre Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der USA und Israels gegen den Iran halte ich für völkerrechtswidrig. Wenn Ihnen oder Ihrem Beraterstab grundlegende Kenntnisse des Völkerrechts fehlen, sollten Sie diese dringend einholen.
Ich bestreite nicht, dass die iranische Führung ihr eigenes Volk unterdrückt. Doch das gibt keinem anderen Staat das Recht, ohne Mandat und ohne akute Bedrohung ein Land zu bombardieren. Die Behauptung, man habe einem angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran zuvorkommen müssen, ist nachweislich nicht haltbar. Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass der Iran in absehbarer Zeit einen Angriff auf Israel plante. Ein Präventivschlag lässt sich unter diesen Umständen nicht legitimieren.
Wenn Sie solche Präventivschläge dennoch als legal bezeichnen, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum Sie den russischen Angriff auf die Ukraine als eindeutig völkerrechtswidrig einstufen. Auch Russland beruft sich – ob man das teilt oder nicht – auf eine Bedrohungslage und auf den Schutz russischsprachiger Bevölkerungsteile. Ihre Argumentation wirkt daher widersprüchlich.
Ich fordere Sie auf, sich mit der historischen Realität auseinanderzusetzen: Der Iran hat seit Jahrzehnten kein Nachbarland angegriffen. Die USA und Israel hingegen haben in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach militärische Interventionen in anderen Staaten durchgeführt. Diese Fakten sind öffentlich dokumentiert.
Besonders irritiert mich, dass Sie aus der Geschichte unseres eigenen Landes offenbar keine Lehren ziehen. Deutschland hat einst durch aggressive Außenpolitik und Unterdrückung unermessliches Leid verursacht. Gerade deshalb sollte unsere Regierung heute sensibel sein, wenn andere Staaten militärische Gewalt ohne klare völkerrechtliche Grundlage anwenden. Kritik an der israelischen Regierung ist kein Angriff auf das israelische Volk. Die Bevölkerung Israels leidet selbst unter einer Politik, die immer wieder zu Eskalation und Gewalt führt.
Wenn iranische Streitkräfte nun amerikanische Militärstützpunkte angreifen, die zuvor für Angriffe auf iranisches Territorium genutzt wurden, handelt es sich völkerrechtlich betrachtet um eine Reaktion auf einen vorausgegangenen Angriff. Staaten, die ausländische Militärbasen auf ihrem Boden dulden, müssen damit rechnen, in Konflikte hineingezogen zu werden.
Ihre eigene Argumentation, wonach zivile Opfer bei der Bekämpfung von Terroristen „in Kauf genommen“ werden müssten, führt im größeren Maßstab zu einer fatalen Logik: Wenn Sie solche Kollateralschäden für legitim halten, dann müssen Sie sich fragen lassen, warum Sie andere Staaten für vergleichbare Vorgehensweisen verurteilen.
Zu den Vereinigten Staaten möchte ich anmerken: Der politische Stil des amerikanischen Präsidenten basiert häufig auf Druck, Drohungen und der Eskalation von Konflikten. Gleichzeitig scheint er nicht in der Lage zu sein, sich gegenüber der israelischen Regierung durchzusetzen. Es ist inzwischen bekannt, dass der Angriff auf den Iran maßgeblich auf Druck aus Israel erfolgte – obwohl man wusste, dass der Iran militärisch in der Lage ist, zurückzuschlagen.
Ich bin 72 Jahre alt und habe gelernt, politische Gegner mit Respekt zu behandeln, selbst wenn die Meinungsunterschiede unüberbrückbar sind. Doch gegenüber Ihnen und Teilen Ihres Kabinetts fällt mir dieser Respekt zunehmend schwer. Ihre Kommunikation gegenüber der Bevölkerung wirkt herablassend, manipulierend und entmündigend. Viele Menschen in diesem Land sind deutlich besser informiert, als Sie offenbar annehmen.
Meine persönliche Einschätzung Ihres politischen Handelns
Nach meiner Überzeugung tragen Sie ein Amt, für das Sie weder fachlich noch charakterlich geeignet sind. Ihr Weg ins Kanzleramt wirkt für viele Bürgerinnen und Bürger zweifelhaft: Die Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess – wie sie unter anderem von Sahra Wagenknecht öffentlich geäußert wurden – stehen weiterhin im Raum. Auch die Unterstützung durch Teile der politischen Linken, die damit aus meiner Sicht ihre eigenen Wählerinnen und Wähler im Stich ließen, hat zu Ihrem Wahlerfolg beigetragen.
Ihr Auftreten empfinde ich als unangemessen selbstsicher, obwohl Ihre bisherige Regierungsarbeit aus meiner Sicht unzureichend ist. Sie setzen lediglich fort, was bereits frühere Regierungen begonnen haben: Deutschland politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich zu schwächen. Mit meinen 72 Jahren kann ich die Entwicklung dieses Landes über Jahrzehnte hinweg beurteilen und ich sehe, wie es Schritt für Schritt an Substanz verliert.
Das beginnt im Bildungswesen. Die Kenntnisse, die zu DDR‑Zeiten in der 10. Klasse der POS vermittelt wurden, entsprechen heute in vielen Bereichen dem Niveau des Abiturs. Gleichzeitig ist die öffentliche Verwaltung trotz moderner Informationstechnik langsamer und ineffizienter geworden. Unsere Infrastruktur verfällt sichtbar.
Gleichzeitig werden Milliarden an Steuergeldern für Projekte ausgegeben, deren Nutzen fragwürdig ist , etwa für „umweltfreundliche Kühlschränke“ in Kolumbien, während dort dringend benötigte medizinische Geräte zur Krebsfrüherkennung fehlen. Ebenso wird der Krieg in der Ukraine unter dem Schlagwort „Solidarität“ weiter befeuert, ohne dass eine realistische politische Lösung erkennbar wäre.
Solidarität ist ein wichtiges Wort. Ich unterstütze sie, wenn sie Menschen in Not zugutekommt. Doch wenn Solidarität bedeutet, dass die Bevölkerung immer höhere finanzielle Lasten trägt, während die politische Führung selbst kaum persönliche Beiträge leistet, dann verliert dieses Wort seine Glaubwürdigkeit. Ich würde gern erfahren, welchen Anteil Ihre Ministerinnen und Minister aus ihrem Privatvermögen für die von ihnen geforderte Solidarität aufbringen. Ich bin bereit, meine eigenen Beiträge ins Verhältnis zu meinem Einkommen mit denen, die politische Entscheidungen treffen zu vergleichen.
Nach allem, was ich beobachte, fehlt Ihnen die Fähigkeit, dieses Land verantwortungsvoll zu führen.
Hören Sie endlich auf, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für dumm, unmündig oder leicht manipulierbar zu halten. Wir sind keineswegs weniger urteilsfähig oder weniger selbstständig als Sie. Ein kluger Mensch hat einmal sinngemäß gesagt: „Alles, was der Mensch tut, muss zuerst durch seinen Kopf hindurch.“ Vielleicht wäre es ein guter Anfang, wenn Sie sich diesen Grundsatz selbst zu Herzen nehmen.
Politische Führung bedeutet, Menschen zu überzeugen – nicht sie unter Druck zu setzen, einzuschüchtern oder mit Drohkulissen zu arbeiten. Wenn Ihre Politik nur funktioniert, solange Sie Angst erzeugen oder moralischen Druck ausüben, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie argumentiert statt droht, erklärt statt belehrt und Vertrauen schafft statt Misstrauen zu säen. Die Frage drängt sich auf, ob Sie wirklich den Anspruch haben, eine demokratische Kultur zu stärken oder ob Sie sich an einem politischen Stil orientieren, der auf Eskalation, Polarisierung und Machtdemonstration setzt wie Herr Trump.
Mit freundlichen Grüßen
Böbing den 03. März 2016