Operation Abendsonne: Wie sich Parteien den Staat zur Beute machen

Es ist nicht die Ausnahme, es ist die Regel. Doch was jetzt besonders ist, ist nicht
die Bezeichnung "Operation Abendsonne", sondern vor allem die Dreistigkeit. Die Rede ist von der aktuellen Bundesregierung bestehend aus den Parteien CDU/CSU und der SPD. Noch auf den letzten Metern wo man an der Macht ist, werden im großen Stil in den Ministerien Beförderungen ausgesprochen. Rund 200 Beamte dürfen sich auf mehr Verantwortung und Geld freuen, alleine 117 davon im CDU- geführten Verteidigungsministerium. So wurden diese Beamte in die sogenannte B-Besoldung erhoben, die mit mindestens 7123 Euro im Monat verbunden ist.

Dreistigkeit die einen sprachlos macht

Vorgänge dieser Art gab es schon immer, doch aktuell ist es die Dreistigkeit, die einen sprachlos macht. Grundsätzlich findet bei Beförderungen in den Ministerien, die Geschäftsordnung der Bundesregierung ihre Anwendung. Dementsprechend muss eine Beförderung vom Kabinett bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministern beschlossen werden. Das gilt im Übrigen nicht nur für Beförderungen, sondern auch für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Doch zugestimmt wurde diesen 200 Beförderungen vom Kabinett nicht, das war nur in vier Fällen der Fall. Stattdessen hat man in rechtlicher Sicht die eigene Geschäftsordnung ausgetrickst. Und zwar in dem man die Beförderungen, zum Beispiel durch Neubesetzungen schon vollzogen hat. Was fehlt, ist die noch formelle Ernennung bzw. Beförderung. Und diese Pflicht der formellen Ernennung und damit der Zustimmung der Beförderungen wird eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Und genau das ist auch die Dreistigkeit, wie die tragenden Parteien der Bundesregierung sich hier den Staat zur Beute machen. Gefolgsleute hat man so jetzt lukrativ finanziell abgesichert, den Schaden hat die neue Bundesregierung und die Bürgerinnen und Bürger. Die neue Bundesregierung hat den Schaden, weil sie die Beförderungen vollziehen muss und damit auch in ihren Besetzungen und Umbesetzungen eingeschränkt sein wird. Für die Bürgerinnen und Bürger liegt der Schaden bei den Kosten, schließlich geht es hier um Steuergeld bei der Operation Abendsonne. Zudem ist dieses Vorgehen aber auch ein enormer Schaden für die Demokratie in Deutschland.

Schädlich für die Demokratie in Deutschland

Ab dem 26. Oktober 2021 ist Schluss mit dieser Selbstbedienung durch die Bundesregierung. Da sich an diesem Tag der Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung neu zusammensetzt, ist die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Dementsprechend sind hier Beförderungen so nicht mehr möglich. Doch bis dahin scheint das Spiel mit den Beförderungen noch weiterzugehen. Auch das Kanzleramt von CDU-Kanzlerin Merkel will wenige Tage vor dem 26. Oktober 2021, noch 19 Beförderungen durchführen. Dieses Vorgehen der Bundesregierung, vor allem von CDU und CSU ist in der Sache beschämend. Auf der einen Seite wird von der Politik oft der fehlende Respekt und Vertrauen bemängelt. Doch kann man es Bürgern ernsthaft bei solchen Geschichten verübeln? Die Bundesregierung hat hier selbst wieder die Axt an die Demokratie angelegt.

Handlungsbedarf ist offensichtlich

Dieses Beispiel zeigt aber auch sehr deutlich, dass es hier Verschärfungen geben muss, bevor es zu weiteren "Dammbrüchen" zum Nachteil der Bevölkerung kommen kann. So sollte zukünftig über die Frage von Beförderungen nicht mehr die Bundesregierung entscheiden dürfen, sondern ausschließlich der Bundestag. Beispielsweise kann man diese Aufgabe dem Haushaltsausschuss oder einem eigens dafür eingerichteten Beförderungsausschuss übertragen. Unabhängig wie man es letztlich regelt, ein dringender Handlungsbedarf ist offensichtlich.