Parteineugründung oder erfolgt aktuell die Demontage der linken Parteienlandschaft?

Nachdem die Ankündigungen von Frau Wagenknecht für die Gründung einer neuen Partei immer wieder angekündigt worden ist und dies von den öffentlich-rechtlichen Medien und den namenhaften Zeitungen schalltrichterartig weitergegeben wurde, scheint nun aktuell das große Ereignis der Wagenknecht-Partei aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Umsetzung zu kommen. Aber noch immer bestehen berechtigte Zweifel, ob diese Parteigründung wirklich gelingen wird. Rein technisch wird Frau Wagenknecht am kommenden Montag keine Partei, sondern einen Verein ins Leben rufen, der die Vorbereitungen für die Gründung einer echten Partei durchführen soll. Auch in diesem Verfahren zeigt Frau Wagenknecht, dass sie sich doch nicht so sicher zu sein scheint, dass sie nun endlich die Partei aus der Taufe hebt.

Natürlich kann man sich jetzt zurecht nach dem Sinn oder vielleicht nach dem Unsinn eines solchen Vorhabens fragen. Dabei wird besonders die Frage zu betrachten sein, was Frau Wagenknecht aktuell wirklich mit ihrer neuen Partei erreichen will. In Deutschland wäre es nicht der erste Versuch, eine neue Partei dauerhaft zu etablieren. Die meisten bisherigen Neugründungen sind entweder nie in den Bundestag gelangt oder sie sind nach einer Legislaturperiode in der Versenkung verschwunden. Dies betrifft Neugründungen sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem rechts- und linksextremen Spektrum. Die bisherigen Neugründungen hatten kaum einen Einfluss auf die Zusammensetzung der Machtverhältnisse zwischen den bisher etablierten Parteien. Allerdings ist durch das wahrscheinlich zielgerichtete Handeln des ehemaligen SPD-Politikers Lafontaine erreicht worden, dass die SPD sich nie richtig von dem Handeln ihres ehemaligen Vorsitzenden (1995 – 1999) erholen konnte. Durch das Erstarken der Linken durch Oskar Lafontaine, ist die SPD heute keine große Volkspartei mehr und scheint ihren Einfluss immer mehr zu verlieren.

Die große Ausnahme bei den bisherigen Parteineugründungen ist die AfD. Obwohl die etablierten Parteien mit allen korrekten und auch antidemokratischen Winkelzügen versucht haben, diese Partei zu verhindern, ist sie mittlerweile stärker als einige der sich noch „Volkspartei“ nennenden Parteien. Erinnert sei an Frau Merkel, die anfangs durch Totschweigen wie ein Kleinkind den Eindruck zu erwecken versuchte, dass es die AfD gar nicht gäbe. Nachdem diese Strategie krachend scheiterte, zog man die Rechtsradikalenkarte, die in Deutschland noch immer sehr gut funktioniert. Aber auch dies scheint keine Wirkung mehr zu haben, weil die Bürger durchschauten, dass hier nur der Versuch unternommen wurde, einen missliebigen Konkurrenten zu beseitigen.

Eine ähnliche Entwicklung in der Auflösung von bestehenden Parteistrukturen kann durch die Aktivitäten von Frau Wagenknecht wieder aufbrechen. Dabei könnten die tektonischen Verschiebungen in den Machtverhältnissen diesmal sehr viel gravierender und breitflächiger erfolgen. Aktuell ist unklar, wie das Programm der neuen Partei aussehen soll. Die bisher bekannte Überschrift „Gerechtigkeit, Frieden und Vernunft“ sind für Politiker aller Richtungen so unverbindlich, weil kein normal denkender Mensch solche Zielsetzungen ablehnen könnte, aber keiner wirklich wissen kann, was damit gemeint ist.

Aktuell wäre das Aufbrechen des Kartell-Verhaltens der etablierten Parteien mehr als notwendig. Die AfD versucht dies, wird aber durch ein antidemokratisches Parteienkartell und dem Framing des Rechtsradikalen, aktuell noch immer an der Umsetzung des Wählerauftrages gehindert. Wenn Frau Wagenknecht meint, mit ihrer neuen Partei ein Aufbrechen der Parteien-Kartell-Struktur beenden zu können, dann mag dies auf den ersten Blick plausibel sein. Sie verkennt aber die Gefahr, die darin besteht, dass durch die Neugründung ihrer Partei lediglich ein Zusammenbruch des linken politischen Spektrums erfolgt. Nur wenige Prozentstimmen sind nötig, um die Partei „Die Linke“ aus dem Bundestag zu entfernen, wobei anderseits nicht sicher ist, dass die Partei der Frau Wagenknecht in den Bundestag einziehen könnte. In diesem Fall hätte sie lediglich die Demontage des extrem linken Parteienspektrums erreicht. In einem solchen Fall hätte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linken“ im Bundestag Recht mit seiner Feststellung, dass Frau Wagenknecht in einer aus Sicht der Linken unverantwortlichen Weise ihre bisherige linke Partei zerstören würde. Es ist kaum anzunehmen, dass Wähler der AfD sich für eine Partei entscheiden würden, von der sie nicht wissen, ob es sich um eine linke oder um eine bürgerliche Partei handelt. Es ist wahrscheinlicher, dass die übrigen Parteien, also CDU, SPD und FDP, Stimmen verlieren werden. Aufgrund der Kartellbildung dieser Parteien miteinander wäre eine Machtverschiebung auch dann nicht zu erwarten, wenn die eine oder andere Kartellpartei einige Stimmen an die Wagenknecht-Partei abgeben müsste. Eine politische Veränderung würde allenfalls dann eintreten, wenn Frau Wagenknecht mit ihrer Neugründung das erreichen würde, was Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, aber dann doch nicht halten können, nämlich die AfD zu halbieren.

Durch das Larvieren von Frau Wagenknecht wird sie auch viele potenzielle Wähler bereits so verärgert haben, dass ihr Erfolg nur einen sehr begrenzten Umfang haben wird. Einige mögliche Wähler werden auch den Eindruck haben, dass es der Frau Wagenknecht nur um eine persönliche Auseinandersetzung mit ihrer bisherigen Partei gehen würde. Auch dies wäre ein Hindernis, um die neue Partei wählen zu können.

Was aber festzustellen ist, ist dass die gegenwärtige Parteiführung der Partei „Die Linke“, also Frau Wissler, einen gehörigen Anteil daran hat, dass Frau Wagenknecht jetzt einen Angriffspunkt finden konnte, die Partei zu zerstören. Vielleicht gelingt es Persönlichkeiten wie Dietmar Bartsch, die Partei zu retten. Nachdem die SPD keine linke Partei mehr ist, die die Interessen der "hart arbeitenden" Bürger vertrtitt, könnte die Partei „Die Linke“ durchaus noch eine Aufgabe in der Gesellschaft haben.