Politische Analyse: Kein Mensch braucht die Linkspartei!?

Nicht zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte profitieren die Linken von einer Sonderregelung im Wahlrecht. Bei der Bundestagswahl 2002, damals noch mit der Partei PDS konnten die Linken mit zwei Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 mit 5.1 Prozent und 36 Abgeordneten ein herber Absturz. Aus der PDS wurde mit der WASG vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Lafontaine, 2007 die Linkspartei gegründet. Blickt man jetzt auf die Bundestagswahl 2021 zurück, so erreicht die Linkspartei 4.9 Prozent der Stimmen und übersprang damit nicht die Hürde von fünf Prozent. Doch Glück im Unglück, die Linkspartei profitiert von einer Sonderregelung im Wahlrecht. Da die Linken drei Direktmandate in Wahlkreisen geholt haben, wird das Zweitstimmenergebnis der Partei unabhängig von der Fünf-Prozent-Hürde gezählt. Damit ist auch weiterhin, wenngleich deutlich kleiner, die Linkspartei mit einer Fraktion im Bundestag vertreten. Doch Grund zum Aufatmen ist das für die Linkspartei nicht.

Die Sirene der Nation

Soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik, das sind sicherlich die Themen, die einem sofort einfallen, wenn es um die programmatische Ausrichtung der Linkspartei geht. Und gerade wenn man sich diese beiden Themenfelder anschaut, kann man sich natürlich die Frage stellen: Warum reicht das nicht für fünf Prozent? Schließlich wird die Mehrheit der deutschen Bevölkerung beide Themen für wichtig erachten. Doch vielleicht ist es die Art der Kommunikation, die hier das Problem ist. Wenn die Linkspartei über soziale Gerechtigkeit und damit verbundene Probleme redet, dann kann man sich nicht dem Eindruck entziehen, Deutschland stehe kurz vor dem Untergang. Ohne jede Frage, gerade das Vermögen ist in Deutschland sehr ungleich verteilt. Und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Man denke hier nur an banale Sachen, wie Wohnraum. Was heute für viele Menschen aufgrund der Kosten zu einem ernsten Problem geworden ist. Solche Probleme sind eigentlich verwunderlich, investiert doch Deutschland jährlich weit über eine Billion Euro in Soziales. Doch gerade in diesem Kontext ist die Ausrichtung der Linkspartei falsch, da sie nach immer mehr Geld ruft. Doch bei weit über einer Billion Euro an Sozialausgaben, stellt sich doch nicht ernsthaft die Frage nach dem Geld, sondern vielmehr die sachgerechte Verwaltung und Verteilung. Viel zu viel Geld wird alleine in den unzähligen unterschiedlichen Behörden Jahr für Jahr verbrannt, die für die Sozialleistungen zuständig sind. Hier braucht es keinen Ruf nach mehr Geld, sondern nach weniger Verwaltung, nach weniger Zuständigkeiten.

Mindestlohn darf nicht überfordern

Und auch die Rufe nach einem höheren Mindestlohn sind verständlich, aber auch gefährlich. Ja, ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können, ohne dass der Staat finanziell unterstützen muss. Hier hat die Linkspartei vollkommen recht. Doch man kann den Mindestlohn nicht unbegrenzt erhöhen, sondern muss stets die wirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen auf der Welt sehen. Deutschland ist ein Exportland, gerade in Bundesländern wie Baden-Württemberg sorgt der Export für Steuern und Wohlstand. In Baden-Württemberg ist mittlerweile jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit dem Export verbunden. Setzt man jetzt den Mindestlohn zu hoch, so kann das schnell zulasten der Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit gehen. Gerade, wenn andere Länder auf der Welt deutlich günstiger produzieren und die Qualität stimmt. Mit einem höheren Mindestlohn würde man dann nicht eine höhere soziale Sicherheit schaffen, sondern genau das Gegenteil. Generell müsste die Linkspartei hier ihren Kurs überdenken, in dem die Wirtschaft zu häufig als Feind gesehen wird.

Krieg und Frieden mit den Linken

Wer will schon Krieg haben? Niemand, sind doch die Folgen verheerend. Doch die Haltung der Linkspartei zur eigenen Armee, der Bundeswehr ist wenig nachvollziehbar. Wann immer es um Anschaffungen oder generell um den Haushalt geht, ist die Linkspartei dagegen. So auch zuletzt gegen den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, mit dem Ortskräfte und deutsche Staatsbürger evakuiert worden sind. Die Linkspartei stimmte gegen den Einsatz oder hat sich enthalten. Stattdessen erklärte man stetig, wie falsch  der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewesen sei. Und damit hat die Linkspartei auch in Teilen recht, der Einsatz ist gescheitert. Doch deshalb kann man einen Evakuierungseinsatz, der ohne jeden Zweifel zum Schutz von Menschen notwendig war, nicht ablehnen. Da macht es sich die Linkspartei zu einfach. Ich würde hierbei nicht unterschätzen, wie fatal dieses Abstimmungsverhalten war. Hat es doch der großen Mehrheit der Bevölkerung gezeigt, dass die Linkspartei ihren ideologischen Standpunkt zu Gunsten des Landes nicht verlassen möchte. Generell muss die Linkspartei ihr Verhältnis zur Bundeswehr klären. Deutschland ist kein kleines Land, sondern das größte EU-Mitgliedsland. Und dieser Umstand muss sich auch bei der Bundeswehr und der Ausstattung bemerkbar machen. Deutschland braucht eine moderne und einsatzfähige Armee. Sicherlich, auf Deutschland lastet mit der Schuld aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg eine schwere Last. Und lange hatten andere Länder in Europa Angst vor Deutschland. Doch diese Angst hat sich heute in das Gegenteil verändert. Heute haben Länder wie Polen zum Beispiel die Sorge, wie es um die Verteidigungsbereitschaft von Deutschland bestellt ist. Gerade auch im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen mit Russland.

Wie man anhand von diesen zwei Themen sehen kann, erfordert es mehr, als nur soziale Gerechtigkeit und Frieden als Themen im politischen Schaufenster. Gerade wenn man, wie zur Bundestagswahl 2021 noch eine Regierungsbeteiligung angestrebt hat.

Die personelle Aufstellung der Linkspartei

Wenn es um die Linkspartei geht, so spielen hierbei nicht nur die Themen und deren Verengung eine Rolle. Für die Wahlniederlage wird auch das Personal der Linkspartei verantwortlich sein. Hier haben wir auf der einen Seite eine neue und unerfahrene Parteispitze, die leider häufig jedes Fettnäpfchen nutzte, was auf dem Weg zur Bundestagswahl gestanden hat. Sei es fehlendes Wissen in Interviews oder aber auch missverständliche Erklärungen. Doch zurücktreten sollte die neue Parteispitze wegen des Ergebnisses der Bundestagswahl nicht. Doch die neue Parteispitze muss liefern, gerade wenn es um den Zusammenhalt der Partei geht. Es ist wenig hilfreich, wenn die bekannte Linken-Politikerin Wagenknecht kurz vor der Bundestagswahl eine politische Bombe mit einem Buch zündet, in dem sie die Partei heftig angreift. Es ist aber natürlich auch nicht hilfreich, wenn der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine zur Nichtwahl von bestimmten Linkspartei-Kandidaten aufruft oder der ehemalige Linken-Abgeordnete Dehm sich öffentlichkeitswirksam in Russland gegen das Coronavirus impfen lässt. Und man könnte jetzt noch mehr Beispiele bringen, die eindrucksvoll zeigen, wie groß die Unstimmigkeit in der Linkspartei ist. Von einer geschlossenen Linkspartei kann man fatalerweise nicht reden.

Braucht es noch die Linkspartei?

Zum Schluss kann man sich jetzt natürlich die Frage stellen: Braucht es noch die Linkspartei? Diese Antwort kann man mit einem klaren und lauten JA beantworten. Ja, es braucht die Linkspartei in Deutschland. Vorausgesetzt, sie kommt endlich in der Realität an. Stetig nur die Wahrnehmung als schrille und laute Sirene der Nation bringt keinen Erfolg und auch keine Regierungsbeteiligung. Die Linkspartei muss die Probleme beschreiben und sachgerechte Lösungen der Bevölkerung anbieten. Dazu muss sie ihre programmatische Linie zu zahlreichen Themen klären. Klären muss die Linkspartei aber auch ihre Personalsituation, es braucht eine neue Geschlossenheit. Wie beides funktionieren kann, dazu braucht die Linkspartei nicht weit zu blicken. Wie linke Politik in Regierungsverantwortung funktionieren kann, zeigt das Beispiel von Thüringen mit Bodo Ramelow.