In der vergangenen Woche hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik eingebracht, der unter anderem durch die AfD eine Mehrheit fand. Die Aufregung war groß: Plötzlich waren Merz, die CDU und gar alle, die sich in irgendeiner Weise der Partei oder der Programmatik verbunden fühlen, rechts(radikal) oder gar »Steigbügelhalter der Nazis«. Ein Meltdown ohne Sinn und Verstand.
Es wurde ungemütlich für uns. Nachdem die Union am Mittwoch mit dem Antrag im Bundestag erfolgreich war, mit dem Gesetzesentwurf jedoch scheiterte, rollte die Welle der Empörung bereits auf uns zu. CDU-Wahlkämpfer wurden mit dem Tode bedroht, Geschäftsstellen gestürmt, Wahlkampfstände attackiert. Ein Spießrutenlauf kurz vor der Bundestagswahl, initiiert von SPD und Grünen im »Kampf gegen Rechts«, so sie selbst. Man sieht Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen die Opposition auflaufen. Was dem Skript einer Simpsons-Folge entsprungen sein könnte, ist dieser Tage auf deutschen Straßen Realität.
All der Hass, der sich gerade gegenüber CDU-Politikern entleert, fußt auf einem, wie eingangs erwähnt, Entschließungsantrag der Union zur Steuerung und Begrenzung der (unkontrollierten) Migration nach Deutschland. Der sogenannte »5-Punkte-Plan« soll dabei folgendes regeln:
- Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
- Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
- Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
- Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
- Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Die Maßnahmen waren eine direkte Reaktion auf das abscheuliche Attentat von Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein erwachsener Mann von einem Migranten ermordet wurden, der sich längst nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Wenige Monate nach Solingen, Mannheim oder Magdeburg gab es nun schon wieder eine tödliche Attacke aus dem migrantischen Milieu, die keine Zweifel offen lässt: Es braucht eine Umkehr in der Migrationspolitik.
Dieser Feststellung wollte und musste die Union eine Stimme verleihen. Mehrere repräsentative Umfragen in der deutschen Bevölkerung lassen Zweifel an der (linken) Annahme aufkommen, dass die unkontrollierte Zuwanderung Hunderttausender Menschen ausschließlich potenzielle AfD-Wähler beschäftigt. Verschiedene Institute, die regelmäßig die drängendsten Probleme der Deutschen erheben, zeigen übereinstimmend, dass die Zuwanderung als zentrales Thema wahrgenommen wird. Bei Infratest Dimap war dies bereits Anfang Januar der Fall, also zwei Wochen vor den Ereignissen in Aschaffenburg. Auch in den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen betrachten die Befragten die Migration inzwischen als das »wichtigste Problem« – mit jeweils 41 Prozent, unabhängig vom Geschlecht.
Umso bezeichnender war zu sehen, was genau SPD und Grüne dem 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz entgegenzusetzen hatten: Genau nichts. Man kann konsequenterweise nur davon ausgehen, dass beide Parteien schlecht beraten oder schlicht dumm und naiv handeln. Denn es kann doch nicht sein, dass die aktuell verbliebenen Regierungsparteien sich derart der Realität verschließen.
Folglich bestand die einzige Taktik darin, die Union in die Nähe der AfD zu rücken, da man es als CDU/ CSU gewagt hatte, einen vernünftigen Antrag in einem demokratischen Parlamant zur demokratischen Abstimmung zu stellen. Friedrich Merz hat dabei immer betont, dass er die Stimmen für den Antrag in der Mitte des Parlaments sucht und sogar der Antrag selbst beinhaltete harte Kritik an der AfD:
»Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.« (Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU)
All das reichte SPD und Grünen nicht aus, um dem Antrag zuzustimmen. Daher fand ich es richtig, gegen all den Widerstand von links, den Antrag einzubringen und gemeinsam mit FDP, BSW, Fraktionslosen und – so hart es ist – der AfD zu beschließen. Denn eine gute Sache wird nicht dadurch falsch, weil die AfD zustimmt. Wenn wir frei gewählten Abgeordneten, die nur an ihr Gewissen gebunden sind, verbieten, frei abzustimmen, weil es ihnen die AfD gleich macht, ist die Demokratie am Ende. Ein blauer Himmel wird nicht dadurch grün, weil die AfD auch der Meinung ist, der Himmel sei blau. Und wo kämen wir bitte hin, wenn die Regierungparteien in Deutschland in Zukunft bestimmen dürften, welche Anträge Fraktionen und vor allem die Opposition in den Deutschen Bundestag einbringen darf und welche nicht?
Politischer Moralismus
Vielmehr verwundert und enttäuscht hat mich in Folge dessen auch die Reaktion auf Social Media und auf den Straßen. Menschen, die Tag ein, Tag aus für Toleranz und gegen »Hass und Hetze« protestieren, schüren plötzlich ungehemmten Hass auf CDU-Politiker- und Mitglieder. Angeblich wäre die Brandmauer gefallen und die CDU hätte gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Es werden Plakate in die Höhe gehalten, auf denen steht: »Fritze Merz fischt frische Faschos« oder »FUCK MERZ«. Wo sind wir hier eigentlich? Diese Disruption der politischen Landschaft ist nicht auszuhalten. Ich sehe auf Instagram Menschen, die sich 364 Tage im Jahr nicht für Politik interessieren, geschweige denn mal Anträge oder Gesetzesentwürfe durchlesen, und plötzlich mit erhobenem Zeigefinger Instagram-Reels teilen, wo wir, auch ich, als Nazi verunglimpft werden. Ich sehe Menschen, die das ganze Jahr schweigen, wenn auf deutschen Straßen zum Mord gegen Juden aufgerufen wird, es dann aber schaffen plötzlich laut zu werden, wenn es gegen die »bösen Rechten« geht. Wo waren eure Reels und Instagram-Stories, als wir angegriffen, beschimpft und mit dem Tod bedroht wurden? Wo war da eure Abgrenzung? Politischer Moralismus am Rande des Wahnsinns. Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr ertragen und werde auch zukünftig all jenen den Spiegel vorhalten, die meinen mich mit etwaigen Moralpredigten belehren zu müssen.
Daher wünsche ich mir für die nächsten 20 Tage Mäßigung und Differenzierung und das Bekenntnis dazu, dass die politische Mitte auch die CDU einschließt und nicht, wie gerade überall behauptet wird, dem Rechtsextremismus zugeschrieben wird. Ich möchte nie wieder abends in mein Mailfach schauen und lesen müssen, dass man mich jagen wird. Denn wir brauchen in diesen Zeiten Menschen, Demokraten, die sich engagieren. Ansonsten überlassen wir das Feld ganz bald den Falschen.