Rezession

Tatsächlich kann man die Rezession Christian Lindner zuschieben. Andere europäische Staaten haben mit einer Übergewinnsteuer Gewinne abgeschöpft und die Energiepreise damit gesenkt.Hohe Energiepreise sind einzig alleine die Schuld der FDP, die sich hier konsequent weigerte.

Die im letzten Jahr angehäuften Milliardengewinne mancher Energiekonzerne können gar nicht investiert werden. Der größte Solarpark hatte eine Planungszeit von 10 Jahren. Logischerweise fehlt das Geld jetzt beim Konsumenten. Folglich ist die Rezession hausgemacht. Andere Staaten in Europa haben anders entschieden und haben diese Rezession in der Form nicht, weil die Privathaushalte mehr Geld für den Konsum übrig haben. Christian Lindner schenkt das Geld den Reichen, die aber mit den Milliardengewinnen gar nichts anfangen können.

Selbst wenn sie wollten und Windparks und Solaranlagen bauen wollten, sind die Planungszeiten viel zu lang. Das Geld fehlt nun der Wirtschaft und das ist die Schuld des Bundesfinanzministeriums, die das Geld dort belassen haben. Die Rezession ist eine logische Folge davon. Mal abgesehen davon dass mit dieser Politik von Christian Lindner die Inflation zusätzlich angeheizt wurde. Denn der kleine Einzelhändler hat nur die Wahl die hohen Energiepreise weiterzugeben, wenn er nicht Pleite gehen will. Konzerne können in das Ausland ausweichen, aber die kleinen können das nicht. Ein sehr großer Teil der Wirtschaft ist trotz dem ganzen Exportweltmeistergedöns immer noch im Inland. Und bei einer Rezession von 0,1 Prozent steht im Grunde die Wirtschaft trotz der schlechten Finanzpolitik eigentlich recht gut dar angesichts der Belastungen.

Und sorry Robert Habeck und deinem Bundeswirtschaftsministerium das mit den externen Effekten lasse ich nicht gelten. Die Effekte mögen insofern extern sein, weil ein Teil des Schlamassels beim Bundesfinanzministerium liegen mögen, aber nicht ausserhalb von Deutschland. Österreich hat für die Haushalte die Energiepreise gesenkt. Die 1,8% in Österreich kamen hier der Wirtschaft zu Gute. Spanien hat die Übergewinnsteuer auch genutzt und liegt bei 0,5 Prozent. Sicherlich hat die Wirtschaft Probleme aber ein Teil der Probleme sind ein rein deutsches Problem, die andere Länder so nicht haben.

Das es nur -0,1 Prozent weniger im BIP sind deutet für eine doch recht leistungsfähige Wirtschaft in Deutschland hin, aber die Energiepreise sind nach Dänemark die höchsten in Europa. Wobei aber Dänemark wesentlich mehr in das Soziale investiert als Deutschland. Aber selbst Dänemark hat diesen "externen Effekt" nicht und wäre es wirklich extern ausserhalb von Deutschland, dann müsste das auch ausserhalb von Deutschland genau so zu sehen sein. Ist es aber nicht. Deswegen sind es innerdeutsche Gründe, wenn auch nicht nur. Und da kommt halt zu tragen, was haben die anderen anders gemacht und das ist tatsächlich das Abschöpfen von Gewinnen, die dazu genutzt wurden die Energiepreise für einen Großteil der Bevölkerung abzusenken. Nicht grenzenlos in Österreich mit einem Deckel aber doch merklich für die Masse.

Selbstverständlich hätten auch andere Maßnahmen mehr Geld in die Konsumkassen bringen können wie eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets. Das wurde aber zu einem komplexen Bürokratiemonster zu 49-Euro-Monatsabo mit irrwitzigen Digitalgedöns. Das "Renfe"-Programm ist Teil eines größeren Pakets, um die spanische Bevölkerung angesichts steigender Energiekosten und einer hohen Inflation zu entlasten mit einem kostenlosen Nahverkehr. Aber da sei Volker Wissing  und Christian Lindner vor. Nur kein Geld in die Konsumkassen.

Die FDP hat in uralten Raegonomics-Thatcherismus-Stil das Geld den Reichen zugeschoben und mit seiner irrwitzigen Mineralölsteuersenkung die Konzerngewinne érhöht und dem Konsum das Geld entzogen. Die Rezession ist eine logische Konsequenz. Die Leute haben kein Geld.

Und diese Politik wird ja so weiter gehen. Die Kindergrundsicherung wäre eine Möglichkeit den Konsum anzukurbeln, denn die Kleidung die ein Kind braucht, braucht ein Kind halt. Die Tafeln für jedes fünfte Kind steigern das BIP nicht. Sie sind höchstens eine Demütigung. Ganz unten wird das Geld tatsächlich auch direkt ausgegeben, denn die Bedarfe bei über 20% der Kinder sind ja da. Sie haben nur nicht genügend Geld um die Bedarfe zu decken. Damit wird die Rezession weiter gehen, weil der Staat nicht investiert.

Theodore Roosevelt hat nach der Weltwirtschaftskrise 1929 in die Armen investiert, weil die Armen eben auch das Geld ausgeben um ihre Bedarfe zu decken. Das Geld ganz unten reinzuwerfen hat einen nachweisbaren wirtschaftlichen Effekt. Ganz oben liegt das Geld nur rum. Die Reagonomics sind
sind nachweislich falsch. Ausser der Behauptung von ein paar Trotteln, die das immer wieder behaupten, dass das Geld bei den Reichen, die Wirtschaft stärken würde, gibt es dafür keinerlei Beweis oder Indiz. Tatsächlich haben sich Wirtschaften, die in die Armen investiert haben sich belebt und teils Sonderkonjukturen durchgemacht. Der beste Beweis dafür liegt übrigens in Deutschland vor. Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde wie wild in die ärmsten Regionen investiert und bescherrte der BRD damit eine Sonderkonjunktur, während andere Regionen zu der Zeit wirtschaftliche Probleme hatten. Finanziert wurde dieser Sonderboom über eine Solidaritätsabgabe und es hat sich für Deutschland gelohnt. Vielleicht sind die blühenden Landschaften nicht ganz so blühend, wie sich das manch einer gewünscht hätte, aber es war wirkungsvoll.

Wir haben verschuldete Kommunen in ganz Deutschland, die dringend entlastet werden müssten. Gerade auch Sozialhilfe schlägt bei denen noch zusätzlich in das Budget. Mit einer Kindergrundsicherung könnte man dem schnell Abhilfe schaffen, weil gerade kinderreiche Haushalte mit zu den Ärmsten gehören. Bessere Lebensqualität bei Kindern führt ausserdem zu einer besseren Bildung und damit zu mehr Fachkräften. Jedes fünfte Kind mit einem Butterbrot abzuspeisen und seinen Talenten nicht angemessen zu fördern ist ein Skandal für dieses reiche Land, wo die oberen Zehntausend gar nicht mehr wissen wohin mit ihrem Geld und es gar nicht mehr vernünftig investieren können ohne dass es sofort zur Hintertür wieder reinkommt. Die ersaufen regelrecht in Geld und schaffen es gar nicht mehr es auszugeben.

Ich sag mal würden so ca. 100 Milliarden Euro jährlich in die untersten 20 Prozent der Bevölkerung geworfen, das es nur so kracht, würden die Steuereinnahmen aus dem daraus resultierenden Wirtschaftswachstum die Ausgaben wahrscheinlich wieder decken. Der verrückte Nebeneffekt wäre sogar noch, dass man gebildetere Kinder bekäme und eine zufriedenere Bevölkerung. Und vermutlich würden die Reichen sogar auch wieder reicher, aber die Spaltung der Gesellschaft wäre geringer.