Schade Herr Merz, Sie haben Ihre Chance vertan!

Die Reden im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag waren ausgesprochen interessant. Die Rede des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zeigten Züge, wie eine Opposition eigentlich arbeiten könnte, sie wurde im letzten Teil der Rede völlig entwertet, weil Merz wieder in eine allgemeine Verunglimpfung der anderen Oppositionspartei abglitt und sich damit auf ein Niveau begab, das jeglichen Hinweis auf seine Seriosität vermissen ließ. Merz begründete die Haltung der CDU im Hinblick darauf, dass die CDU keine eigenen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Ampelregierung vorgelegt hatte, mit dem Hinweis, dass der Haushaltsentwurf der Regierung einerseits in keiner Weise einem seriösen Haushaltsgebaren entsprach und andererseits die Ampelregierung bisher sämtliche Vorschläge der CDU negierte und unbeirrt die eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgesetzt hat. Von daher ist das Verhalten der CDU auch plausibel, sich nicht als nützlicher Idiot der Ampelregierung bei Haushaltsberatungen einbinden zu lassen, während die Regierung ansonsten ohnehin nur das macht, was sie selbst glaubt, durchsetzen zu können.

Interessant war der Hinweis von Merz, dass wieder eine klare Trennung zwischen Lohnersatzleistungen und Sozialhilfeunterstützung erfolgen müsse. Die Lohnersatzleistungen sind keine Sozialhilfe, weil sie von den Arbeitnehmern durch die Arbeitslosenversicherung selbst bezahlt worden sind. Demgegenüber sind Sozialleistungen Leistungen der Allgemeinheit, wenn ein Bürger nicht in der Lage ist, aus welchen Gründen auch immer, für den eigenen Unterhalt sorgen zu können. Merz wies zurecht darauf hin, dass sich die Einkommen der Bürger bei einer Erwerbstätigkeit wesentlich von den Einkünften der Sozialhilfe unterscheiden müssten, da sonst jeglicher Anreiz, auf eine öffentliche Hilfe zu verzichten, nicht mehr besteht.

Merz wies zurecht darauf hin, dass eine Vielzahl der Probleme, von denen die Regierung behauptet, sie müsse sie lösen, von dieser Regierung selbst produziert wurden. Dazu gehört die Energiepolitik, die zu hohen Energiepreisen geführt hat, so dass viele Unternehmen nicht bereit sind, unter diesen Voraussetzungen in Deutschland zu produzieren. Die zunehmende Reglementierung und Bevormundung der Bevölkerung und der Unternehmen durch diese Regierung ist ein erhebliches Problem für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Freiheit der Bürger Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit seien die Voraussetzungen für eine vernünftige Entwicklung einer Gesellschaft“, meinte Merz. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei dieser Regierung in Gefahr.

Merz verstieg sich im zweiten Drittel seiner Rede in der Wiedergabe der angeblichen Aufklärung einer kriminell agierenden Gruppe, die mit geheimdienstlichen Methoden eine „Geheimveranstaltung“ der AfD, die in einem Hotel in Potsdam stattgefunden haben soll, ausgeforscht hatte. Die AfD hätte ihr wahres Gesicht gezeigt und sei der Grund für einen Abstieg Deutschlands. Wahrscheinlich hat Merz gar nicht bemerkt, dass bereits jetzt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands erfolgt ist und weiter erfolgt, obwohl die AfD bekanntermaßen nicht an der Regierung beteiligt ist. Die dümmliche Art, einen politischen Mitbewerber in einer solchen unqualifizierten Weise diffamieren zu wollen, zeigt die Ratlosigkeit dieses Parteivorsitzenden, der erkennt, dass die Bürger seiner Partei nicht mehr glauben und sich zunehmend der politischen Alternative zuwenden. Dazu gehört auch die Feststellung von Merz, dass seine Partei keinen Rückschritt zu einem Nationalstaat Deutschlands akzeptiere. Damit reiht er sich in die Reihe derjenigen ein, die Deutschland als Nation am liebsten auflösen wollen. Auch der Hinweis, „dass Russland unser Feind sei“, zeigt, dass die CDU nicht wählbar ist. Hier wurde in einem blinden Kadavergehorsam gegenüber den USA die Auffassung der Nato übernommen, die jedoch von einem Großteil der deutschen Bürger nicht geteilt wird.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die Rede des Oppositionsführers enttäuschend war. Offensichtlich wollte Merz bei den Bürgern ein positives Bild vermitteln, indem er den Anschein erwecken wollte, als sei die CDU eine Alternative zur gegenwärtigen Regierung. Anderseits wurde aber erkennbar, dass sich die CDU im Grundsatz nach wie vor nicht von der linken Parteienlandschaft distanziert und letztlich die bereits von den Linken, den Grünen und der SPD eingeleiteten Politik in den großen Zügen mit vorantreibt.

Die Rede von Olaf Scholz erbrachte keine neuen Erkenntnisse. Auch wenn Scholz sich emotional regelrecht übertraf, so war die Rede in keiner Weise überzeugend. Offensichtlich hatten ihn seine Berater empfohlen, dass er sich als Kämpfer dazustellt. Seine Rede wirkte mehr an ein eingeübtes Schauspiel als an eine Darlegung ernstzunehmender Sachverhalte. Große Teile seiner Rede befassten sich mit Diffamierungen der AfD, wobei dieses Vorgehen bei einen Bundeskanzler von keiner großen Souveränität zeugte. Wenn man diesem Bundeskanzler zuhört, ohne weitere Hintergründe seines Handelns zu kennen, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass hier ein grandioser Politiker spricht, der Deutschland zur Weltspitze geführt hat. Leider ist dies aber in keiner Weise zutreffend. Auch wenn er in seiner Rede darauf hinwies, dass seine Regierung ein Teil der Probleme aus der Regierung Merkel übernehmen musste, scheint er vergessen zu haben, dass er über Jahre auch ein Teil der Merkel-Regierung gewesen ist. Aber wer Gespräche vergisst, bei denen es um Millionen Euro ging, der kann auch vergessen, wann er an welchen Regierungen beteiligt gewesen war.

Die Reden der AfD, der eigentlichen Opposition im Bundestag, brachten die gegenwärtigen Probleme, die durch diese Regierung entstanden sind, auf den Punkt. Besonders bemerkenswert waren die Ausführungen der Vorsitzenden der AfD, Weidel, die unmissverständlich deutlich machte, wie eine geheimdienstlich arbeitende und von der Bundesregierung mit finanzierte Organisation Unwahrheiten in die Welt setzt, die dann von Regierungsmitgliedern und von Friedrich Merz unreflektiert aufgenommen werden, um eine Zerstörung der AfD zu erreichen. Aufgrund dieser angeblichen Aufdeckungen wurden dann gezielt bundesweite Demonstrationen organisiert, die als Beleg für das Erwachen des Mittelstandes herhalten sollen.

Im Gesamtergebnis kann man feststellen, dass es aktuell kaum absehbar ist, dass der Niedergang Deutschlands aufzuhalten ist. Dies ist nur dann möglich, wenn unverzüglich Neuwahlen stattfinden und die Bürger vorgeben können, wie sie sich die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland vorstellen. Weder mit Scholz noch mit Merz wird es eine Zeitenwende in der Politik geben.