Schafft endlich die Zwangsrundfunkgebühren ab

Die mehr als fragwürdigen, wahrscheinlich sollte man besser sagen, die kriminellen Verhaltensmuster im RBB kommen genau zu einem Zeitpunkt, wo die Legitimität der öffentlich-rechtlichen Sender von den Bürgern immer mehr infrage gestellt wird. Es hat nichts mehr mit einer Neiddiskussion zu tun, wenn die Rundfunkgebührenzahler wütend werden, mit welchen großzügigen Gehältern die leitenden Mitarbeiter aber insbesondere die Intendanten dieser Anstalten vergütet werden. Die Machenschaften der Frau Schlesinger sind für sich genommen schon schlimm genug und zeigen eine Verrottung jeglicher Ethik und eines jeglichen Anstandes.

Zu dem bisher erkennbaren Skandal kommen immer weitere Informationen an die Öffentlichkeit, die darauf hinweisen, dass hier nicht nur eine Frau Schlesinger dafür gesorgt hat, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren, vielmehr scheint auch die gesamte Geschäftsführung dieses Senders ein höchst fragwürdiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

Wer aber glaubt, dass es sich bei den Machenschaften des RBB um einen Einzelfall handelt, der wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit irren. Wahrscheinlich wird es sich bei den anderen Sendeanstalten nicht um Vorgänge mit einer Dimension wie bei RBB handeln, bei dem auch Mitarbeiter bezahlt wurden, die gar nicht mehr beim Sender beschäftigt waren. So sollen in einem Fall 700.000, -- € an einen ehemaligen Mitarbeiter gezahlt worden sein, von dem man sich bereits getrennt hatte.

Aber auch die Höhe der Gehälter bei den anderen Sendeanstalten lassen die Frage aufkommen, wie man mit den Gebühren der Bürger umgeht, die zwangsweise verpflichtet sind, die Rundfunkentgelte zu bezahlen.

Wenn der Vorsitzende der ARD Tom Buhrow, der ein Gehalt von über 400.000, -- € bezieht, also mehr als der Bundeskanzler, jetzt erklärt, man habe kein Vertrauen gegenüber der jetzt amtierenden Geschäftsführung des RBB, so ist es damit keinesfalls getan. Zuerst ist jetzt der Staatsanwalt am Zuge, damit lückenlos aufgeklärt wird, inwieweit die Vorgänge beim RBB strafrechtliche Relevanz haben. Wenn sich dies bewahrheitet, müssen auch zivilrechtliche Ansprüche bei den jeweils Verantwortlichen geltend gemacht werden.
Darüber hinaus müssen jetzt alle anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten durch eine externe Prüfungseinrichtung daraufhin untersucht werden, inwieweit möglicherweise dort auch gleiche Praktiken bestehen. Das Gehaltsgefüge aller leitenden Mitarbeiter der Sendeanstalten sollte ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden, da es sich um Gebühren der Bürger handelt und von daher - wie auch im gesamten öffentlichen Dienst - keine unangemessene Vergütung von Mitarbeitern zulässig ist.

Neben der maßlosen Bereicherung in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, kommt die unverschämte linke Agitation der Sender hinzu. So gab es heute wieder ein eindrucksvolles Beispiel eines Mitglieds der ARD, nämlich des Deutschlandfunks. In seiner Kultursendung wurde unter dem Thema "Achtung, Kurator*innen - ein Kommentar zu den Problemen in Kassel und Berlin" von Ingo Apelt gesendet. Die Sprechweise des Herrn Apelt zeigte, wie man seine Hörer in keiner Weise respektiert und glaubt, die Hörer haben sich danach zu richten, was die von den Rundfunkbeiträgen bezahlten Journalisten glauben verkünden zu müssen. Die Sprechweise dieser Sendung konnte man nur noch als Missachtung der Hörer und grobe Unverschämtheit des Senders betrachten. Sie war aber auch ein Baustein dafür, dass nun mit aller Kraft die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens betrieben werden muss. Von einer neutralen Berichterstattung kann nicht mehr gesprochen werden. Der Respekt gegenüber den Hörern scheint ebenfalls abhandengekommen zu sein und musste offensichtlich einer ideologischen Praxis weichen.

Damit gibt es keine Grundlage mehr, dass die Bürger ihre eigene Agitation auch noch bezahlen müssen. Es gibt inzwischen zahlreiche Petitionen, die das Ziel haben, die Zwangsbeiträge für Rundfunk und Fernsehen abzuschaffen. Es sollten sich möglichst viele Bürger an diesen Petitionen beteiligen. Noch wichtiger ist es aber, verstärkten politischen Druck auf die Politiker auszuüben, um ihnen klar und unmissverständlich zu zeigen, dass die Bürger nicht mehr bereit sind, die Zerstörung des Zusammenhalts der Gesellschaft hinzunehmen und dafür auch noch zusätzlich zu bezahlen. In Österreich und in Frankreich ist es inzwischen gelungen, Zwangsrundfunkbeiträge abzuschaffen. Warum sollte dies nicht auch in Deutschland gelingen.
Vielleicht sind die Vorkommnisse beim Sender RBB unter der Führung ihrer bisherigen Intendantin Patrica Schlesinger ein Fanal, endlich die Finanzierung der linken staatlichen Propaganda nicht mehr finanziell unterstützen zu müssen. Die Bürger müssen erkennen, dass sie der Souverän sind und nicht die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.