Sieht so die Meinungsfreiheit in Deutschland aus?

Eine Nachricht, die auf den ersten Blick ein Beweis dafür sein könnte, dass in Deutschland noch Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestehen, zeigt jedoch bei einem näheren Hinsehen, den Zustand unserer angeblich so demokratischen Gesellschaft. Das Dienstgericht für Richter in Berlin wies die Justizministerin Lena Kreck der Partei "Die Linke" in Berlin in ihre Schranken und stellte fest, dass die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann auch weiterhin als Richterin tätig sein kann.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen und feststellen, dass unsere Demokratie gut funktioniert, so dass man sich gelassen zurücklehnen kann. Hier muss aber erheblich widersprochen werden.

Allein die Tatsache, dass eine Justizministerin meint, AfD-Mitglieder, die im Deutschen Bundestag als Vertreter des Volkes tätig waren, sind ein Grund dafür, um Gründe zu finden, diese Personen gesellschaftlich auszugrenzen und mit Berufsverboten zu belegen, ist ein Skandal der Konsequenzen haben müsste. Jeder Bürger sollte sich einmal bewusst machen, dass es jetzt Politiker gibt, die von sich behaupten, sie seien Demokraten. Sie nehmen für sich das Recht heraus, andere Politiker, die nicht ihre Meinung vertreten als Staatsfeinde und Rechtsradikale diffamieren. Dazu verwenden sie u. a. Redebeiträge dieser sogenannten Staatsfeinde aus den Bundestagsdebatten, die sie dann als Beweis für die staatspolitische Unzuverlässigkeit verwenden. Genau dies ist im Fall der Richterin Malsack-Winkelmann geschehen, die diese feine linke Demokratin Lena Kreck aus dem Justizdienst entfernen wollte. Nur weil hier eine Persönlichkeit betroffen war, die sich wehren konnte, die den Mut hatte gegen diese faschistische Denkweise einer linken Justizministerin entgegenzutreten und die sich in ihrer Funktion als Richterin an das Dienstgericht für Richter wenden konnte, wurde dieser ungeheuerliche Vorfall vorerst im Sinne der Demokratie entschieden.

Sind wir bereits wieder so weit, dass Staatsorgane beauftragt werden, Reden und Schriftsätze von Bürger, die nicht dem ideologischen Wahnsinn einer politischen linken Gruppe entsprechen, aufzuschreiben, damit diese Aufzeichnungen zu gegebener Zeit gegen die missliebigen Bürger verwendet werden können? Hat die linke Justizministerin Kreck, die glücklicherweise als Verfassungsrichterin in Berlin abgelehnt wurde, von ihren Genossen, die noch während der DDR-Zeit die Kommunisten unterstützten, gelernt, wie man missliebige politische Gegner aus dem öffentlichen Leben entfernt?

Eigentlich müsste es in der Gesellschaft einen Aufschrei geben, wie die Linken bereits die Demokratie in Deutschland demontiert haben. Aber wenn solche Leute, wie Frau Lena Kreck, als Professorin Studenten der Sozialarbeit der evangelischen Hochschule in Berlin ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen vermittelt, sollte sich kein Bürger mehr wundern, warum der akademische Nachwuchs nur noch in kruden linksfaschistischen Denkmustern operieren kann.

Man kann dem Dienstgericht der Richter in Berlin nur dankbar sein, dass es noch den Mut hatte, sich der linken politischen Meinungsherrschaft entgegenzusetzen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die saubere Demokratin Kreck jetzt nach Möglichkeiten nachdenkt, wie zukünftig auch Entscheidungen eines Dienstgerichts für Richter nicht gefolgt werden muss. Die Justizministerin in Berlin beabsichtig, die Verfassung von Berlin dahingehend zu ändern, dass zukünftig auch eine sogenannte Richterklage vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sein kann. Jetzt wird man zielstrebig daran arbeiten, Personen mit dem Hintergrund einer Lena Kreck in die jeweiligen Gerichte zu lancieren, damit auch sichergestellt ist, dass die Gerichte auf allen Ebenen nach dem Willen der linken Ideologen entscheiden.

Die Bürger sollten verstärkt darauf achten, wie zur Zeit die Demokratie in Deutschland systematisch "dekonstruiert" wird. Recht ist das, was der Gesellschaft nutzt. Was der Gesellschaft nutz, können nur die linksfaschistischen Denker definieren. So langsam näheren wir uns wieder einem "wertegeleiteten Rechtssystem" das jedoch mit dem Recht nichts mehr zu tun hat.

Aber wertegeleitete Politik ist mittlerweile das große Schlagwort. Nicht nur bei der Völkerrechtlerin Baerbock. Es klingt sehr gut, nur es verdeckt, dass entscheidend ist, wer die sogenannten Werte definiert und festlegt. Bei den gegenwärtig agierenden Politikern kann man in diesem Zusammenhang nur mit Grausen sehen, wie in einer Art intellektuellem Unvermögen, einer maßlosen Selbstüberschätzung und einem antidemokratischen Denken, diese Gesellschaft regelrecht zertrümmert wird.

Man kann nur laut rufen: Bürger wacht auf und erkennt, dass es höchste Zeit ist, diesem Spuk ein Ende zu bereiten bevor es zu spät ist.