Stephan J. Kramer, SPD-Mitglied und Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, hat eine klare Meinung über Leute, die Konkurrenzparteien zur SPD wählen.
In einem Podcast des NDR bezeichnet er kurzerhand 20% der deutschen Bürger als „braunen Bodensatz“, der intellektuell nicht mehr erreichbar wäre. Aber hört selbst den entsprechenden Ausschnitt:
Tatsächlich ist die AfD ja die einzige Konkurrenzpartei, denn alle anderen Parteien haben sich zu einer Zweckgemeinschaft für große und umfangreiche Koalitionen zusammengefunden, damit auch jeder was abbekommt von den Pfründen, die man sich selbst einräumte. Und da tut dann natürlich auch keiner dem anderen weh.
Einziger Störfaktor ist halt diese fiese AfD, die ständig ganz gemeine Fragen stellt und dann auch noch Kritik übt. Das verdirbt total die Stimmung beim Abkassieren. Also sind sich alle anderen einig: Die muss weg. Und natürlich macht auch der - der Regierung gegenüber weisungsgebundene - Verfassungsschutz mit. Muss er ja. Die entscheidende Frage ist dabei nur, ab wann die Grenzen des Rechtsstaates überschritten werden.
Was genau ist eigentlich Volksverhetzung?
Die meisten Leute, selbst einige Richter, betrachteten Volksverhetzung als ausschließlich rechte Straftat, wo fiese Rechtsradikale böse Sachen über Ausländer oder Juden sagen oder den Holocaust leugnen, - und kommen dann gar nicht auf die Idee, dass auch politisch Linke derlei begehen können. Der entsprechende Paragraph bezieht sich nämlich auf JEDE Diffamierung einer Gruppe, egal ob Ausländer, Minderheiten, Berufsgruppe oder Wählergruppe.
Es gibt in diesem Paragraphen auch keine Klausel, dass bestimmte Personen – z. B. Leute, die das „Falsche“ wählen, denken oder meinen – vogelfrei bzw. ausgenommen von diesem Paragraphen wären. Wichtig ist nur – neben der Diffamierung – dass die Aussage geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wenn jemand nun behauptet, Millionen Menschen einer konkreten Gruppe wären „Bodensatz der Gesellschaft“, dann ist das eben nicht nur menschenverachtendes Nazisprech, sondern selbstverständlich auch geeignet, die Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen, Unfrieden zu stiften, also: Volksverhetzung in ihrer schlimmsten Ausprägung.
Die Panik der Etablierten
Wir leben längst in einer Art Neo-Feudalismus. Die Politikerkaste hat sich Privilegien und monetäre Bezüge eingeräumt, die gemessen an ihrer Qualifikation und Leistung, grotesk überzogen sind. Dazu kommt noch die Unabwählbarkeit, denn wer einmal im Bundestag gesessen hat, den wird man nie wieder los. Die Parteien schaffen ständig, in jeder Wahlperiode, Tausende neue Posten für ihre Parteisoldaten. Von den Rentenbezügen, die in kürzester Zeit erworben werden, ganz zu schweigen. Blechen muss halt der Steuerzahler. Und für jeden Rahmen sprengende Zusatzbezüge sorgt dann noch die Wirtschaft. Sofern die Politiker brav sind, und das sind sie. Alle.
So hat sich jetzt also eine Gemeinschaft von Berufspolitikern zusammengefunden, die häufig nie im Leben einer Tätigkeit jenseits der Politik nachgegangen waren, die oft schon als Jugendliche gefangen waren in den ideologischen Echokammern ihrer Parteien, und die so weder finanziell noch intellektuell jemals mit der Realität in Kontakt kamen.
Natürlich schieben diese Leute dann Panik, wenn eine neue Partei auftaucht, die dieses ganze korrupte System in Frage stellt, und immer wieder die katastrophalen Auswirkungen für Land und Bürger visualisiert. Für Berufspolitiker, die sonst nirgendwo anders unter kämen, schon gar nicht mit vergleichbaren Bezügen, sind das Todfeinde, logisch.
Medienkrieg an allen Fronten
Also werden jetzt alle Register gezogen. Medienhetze gegen jeden Abweichler bis zur totalen sozialen Vernichtung, hanebüchene Klagen gegen einzelne Personen, die sich zwar letztlich als Fake herausstellen, aber eben Schlagzeilen bringen. Und schließlich die Verbots-Klage gegen eine komplette Partei, die ausschließlich der Medien-Inszenierung dient, denn es ist (zum Glück) fast unmöglich, eine politische Partei, die Millionen Wähler hat, zu verbieten. Zuletzt war das Hitler gelungen.
Und natürlich beteiligen sich weisungsgebundene – der Regierung unterstellte – Behörden wie z. B. der Verfassungsschutz, an diesem Krieg, zumal auch dort meist relativ unfähige aber gut vernetzte Parteisoldaten sitzen, die um ihre Pfründe fürchten müssen.
Der Politadel kämpft um seine Privilegien und geht dafür über die Leiche eines ganzen Landes …
„Diejenigen, die eine friedliche Revolution unmöglich machen,
werden eine gewaltsame Revolution unvermeidlich machen.“
John F. Kennedy
Mehr von Pommes Leibowitz
Quellen:
Verfassungsschutz: Jeder fünfte Bürger ist „brauner Bodensatz“