Sind die CDU Führungsgremien repräsentativ für die Partei?

Bei der Frage um die Kanzlerkandidatur in der Union stellten sich Präsidium und Bundesvorstand der CDU zuletzt eindeutig hinter ihren Parteivorsitzenden Armin Laschet, doch es kommt der Vorwurf der "Hinterzimmerkungelei" auf, dies weisen Mitglieder dieser Gremien scharf zurück.

Doch wie repräsentativ sind die Führungsgremien wirklich für die CDU?

Dieser Frage versuche ich, in diesem Artikel auf den Grund zu gehen.

Vorwurf des „Kleinen Hinterzimmers"

Am Montag, den 16.04.2021 sitzt Markus Söder nach der CSU-Präsidiumssitzung in München in der Sendung BR EXTRA, es war kein guter Tag für ihn. Die CDU Führungsgremien (Bundesvorstand und Präsidium) haben eindeutig für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten votiert. Nach dem Votum tritt Laschet selbstbewusst und siegessicher vor die Hauptstadtpresse und hält schon fast eine Wahlkampfrede. In der Sendung tritt Söder sehr offensiv auf, bezeichnet das CDU Präsidium als „Kleines Hinterzimmer", in dem die K-Frage nicht entschieden werden dürfe.

Mitglieder dieser Gremien widersprechen heftig, so sagte Serap Güler, Mitglied des Bundesvorstandes in der Show von Sandra Maischberger: „Ich empfinde es als Mitglied im CDU-Bundesvorstand als Affront, dieses Gremium als Hinterzimmer abzutun."

Doch was ist dran an dem Vorwurf?

Struktur

Dem Präsidium gehören neben der Spitze der Partei (Vorsitzender, Stellvertr. Vorsitzender, Generalsekretär usw.) noch die Bundeskanzlerin und weitere Vertreter aus dem Bundes- und Europaparlament -kraft Amtes- an.

Außerdem noch 7 ins Präsidium gewählte Mitglieder an, die Ministerpräsidenten, die nicht dem Präsidium angehören, kommen noch beratend hinzu. Hier kann man also durchaus von einem eher abgeschotteten Kreis sprechen.

Beim Bundesvorstand jedoch, sieht es anders aus. Hier sitzen neben 26 gewählten Mitgliedern auch Vertreter aus allen Vereinigungen, zumindest mit beratender Funktion.

Beim Bundesvorstand fällt es nachvollziehbar schwer von einem kleinen, elitären Kreis zu sprechen.

Es geht um etwas anderes

Ich bin jedoch überzeugt, darum geht es gar nicht.

Es geht nicht darum, dass diese Gremien, durch Delegierte gewählt wurden, die wiederum von der Basis gewählt wurden und diese repräsentieren sollen.

Sondern es geht zum einem um eine gewisse  Arroganz, die einige Mitglieder der Führungsgremien gegenüber der Basis an den Tag legen, weil sie sich nicht mit der Basis rückkoppeln, da sie sich darauf berufen, dass sie ja gewählt worden sind und die Basis somit repräsentieren. Daraus leiten sie für sich ab nicht mehr in entscheidenden Fragen mit der Basis in den Dialog zu gehen.

Zum anderen trauen viele Menschen an der Parteibasis der Führung nicht mehr wirklich zu, für sie sprechen zu können und werfen ihnen zunehmend vor, aus Eigeninteresse und Macht-strategischen Überlegungen zu handeln.

Und Unrecht haben sie damit nicht.

Wenn einige aus den Führungsgremien ihrem Vorsitzenden öffentlich die Unterstützung verweigern, wäre das ein öffentlichkeits- und medienwirksamer Angriff auf die eigene Spitze. Ob dies der -im Falle einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet mit siegreichem Ende- eigenen Karriere gut tun würde, bleibt mindestens fraglich, obwohl Laschet sein Profil gegenüber Söder als Integrator derzeit profiliert und in Anbetracht des derzeitigen Zustandes der Union bei profilierten Kritikern keine andere Option hat, als Kritiker zumindest zu tolerieren, wie das Beispiel Merz eindrucksvoll zeigt.

Also verstecken sich die weniger profilierten Leute in den Führungsgremien lieber hinter der eigenen Parteispitze und das ist ein großes Problem, denn die Mehrheit der Basis möchte, zumindest zeigen dies Umfragen, Markus Söder und nicht Armin Laschet als Kanzlerkandidaten.

Falls es zu einer Kanzlerkandidatur von Markus Söder käme, könnte man den Menschen, die sich in der Parteiführung hinter Laschet stellten, die Loyalität zum Vorsitzenden kaum verübeln.

Deshalb scharen sich, nach meiner Einschätzung, ein Großteil der führenden Personen hinter den Vorsitzenden Armin Laschet, nicht weil sie ihn für den aussichtsreichsten Kandidaten halten (Die Personen im KAH können auch Umfragen lesen), sondern weil sie trotz aller Beteuerung von Integration einen Einschnitt in die eigene Parteikarriere befürchten müssen.

Fazit

Die Führungsgremien sind von Delegierten gewählt und haben auch ihre Daseinsberechtigung.

Sie können jedoch aus meiner Sicht, in dieser Frage nicht für die Partei sprechen, da ein Maß an Eigeninteresse in dieser Funktion unvermeidbar ist.

Die Parteiführung der CDU sollte deshalb aus meiner Sicht nicht entscheiden, wer Kanzlerkandidat wird.

Die Bundestagsfraktion hat ihr Ohr an der Basis und ist viel näher an den einzelnen Gliederungen. Desweiteren müssen sie selbst, mit einem möglichen Ausscheiden aus dem Bundestag, die Konsequenzen aus einer möglichen falschen Entscheidung tragen.

Die Frage inwieweit möglicherweise Brinkhaus der lachende Dritte in diesem Streit sein könnte, ist eine sehr spannende. (Obwohl er aus meiner Sicht rhetorisch sehr schwach ist)

Für eine Urabstimmung ist es zu spät, diese Möglichkeit wurde schon lange verpasst.

Die Entscheidung über die K-Frage sollte aus den oben genannten Gründen, aus meiner Sicht nun die Bundestagsfraktion haben, da sie am besten beurteilen kann, was die Partei möchte.