Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen  Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt  wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber  auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen,  die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu  stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer  Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet  und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen  Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein  Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche  Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf  die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht  selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme  durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie  politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert  und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat,  untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der  Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er  wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und  der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht  abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen  Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des  Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht  mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere  Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht  unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger  angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen  Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den  bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen?  Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der  Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man  kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der  Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen,  das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch  hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen  Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den  Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker  immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von  den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen  werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat  und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu  getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für  Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland  sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen  das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den  Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten,  selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem,  das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der  sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der  Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und  sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des  Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen  Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In  einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung,  die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in  keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die  Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine  erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation  gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die  ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für  Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die  Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis  anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche  Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil  Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland  bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens  innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die  USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der  Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der  Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag  leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des  eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass  Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit  einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979,  an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA  ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische  Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für  den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden  würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung  der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht  korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren,  sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über  die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen  Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem  regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen  deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das  Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik  liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich  gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder  wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen  Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben  auch in Deutschland niedergehen werden.