Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht?

Die Sächsische Zeitung titelte heute ihren Leitartikel "Solidarität mit der Ukraine – jetzt erst recht". Es stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt ein solcher Leitartikel veröffentlicht wird. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung will mit diesem Artikel offensichtlich den Bürgern in Deutschland sagen, sie müssten mehr für die Ukraine tun. Die eigenen Probleme, mit denen man sich derzeitig in Deutschland befasst, seien nicht wichtig und im Übrigen nur eine Folge des Krieges. Es sieht so aus, als wenn die Sorge besteht, dass die Bürger in Deutschland nicht mehr die Ukraine im Blick haben und sich auf die Lösung der landesinternen Probleme konzentrieren.

Aber genau dieser Ansatz, den der Leitartikler der Sächsischen Zeitung zu verfolgen scheint, entspringt einem Narrativ der USA, das den Bürgern einredet, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands, so dass die eigenen Befindlichkeiten, dem Ziel die Ukraine so zu unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnt, unterzuordnen, ja sogar nicht zu beachten sind.

Mit dem Schlagwort der "Solidarität" soll den Bürgern in Deutschland ein schlechtes Gewissen eingeredet werden. Sie sollen sich mit allen ihren Möglichkeiten ausschließlich der Ukraine widmen. Es fehlte nur noch der Aufruf, selbst zu den Waffen zu greifen und zusammen mit der Ukraine gegen Russland zu kämpfen.

Nun ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger aus historischer Sicht kein außergewöhnliches Ereignis, da es sich in eine geschichtliche Entwicklung der Auseinandersetzungen zwischen den Völkern einreiht. Es ist auch mehr als deutlich festzustellen, dass es dabei nicht um die schlimmen Einzelschicksale der Bevölkerung geht, sondern ausschließlich geopolitische Zielsetzungen von den Großmächten verfolgt werden. Die europäischen Staaten sind dazu nur eine notwendige Staffage, um die Hintergründe der machtpolitischen Zielsetzungen der USA und Russlands zu verschleiern. So ganz nebenbei wird Deutschland zu einem bedeutungslosen Gebilde gemacht, das keine eigenen politischen Zielsetzungen in der Weltpolitik einzubringen hat. Dafür ist für Deutschland ausschließlich Brüssel zuständig. Genau diese Entwicklung wird mittlerweile von vielen Deutschen erkannt und nicht mehr akzeptiert, so dass sich daraus auch die Zunahme der zahlreichen Demonstrationen erklärt. Es geht bei diesen Demonstrationen eben nicht nur um hohe Preise und kalte Wohnungen. Vielmehr geht es um die Frage, ob es wieder möglich sein wird, dass man sich als Deutscher fühlen und zum Ausdruck bringen darf, dass man sein Land liebt, ohne gleich als Nazi eingestuft zu werden.

Durch den Leitartikel soll offensichtlich wieder eine andere Zielrichtung für die Diskussion der Bürger angestrebt werden. Der Leitartikler der Sächsischen Zeitung wird deshalb gezielt einen Vers von Heinrich Heine zitiert haben, der da lautet: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht..." Allerdings hätte man von einem Qualitäts-Journalisten erwarten dürfen, dass er genau weiß, was er zitiert und in welchem Kontext ein bestimmtes Zitat gestellt werden muss. Heine hat mit diesem Satz, der so gern zitiert wird, um den Beweis zu erbringen, dass auch Dichter ihre Probleme mit Deutschland hatten, wahrscheinlich eine ganz andere Intention verbunden. Es ging ihm mehr um das Verhältnis zu seinem Vater und seiner Mutter, also eine persönliche Beziehungsproblematik, bei der die Verwurzelung zur Heimat eine Schlüsselrolle spielte. Wenn der Herr Ressortleiter Feuilleton, Marcus Thielking, das Gedicht von Heine weitergelesen hätte, dann wäre ihm aufgefallen, dass Heine eine hohe Wertschätzung zum deutschen Vaterland hatte. Dies steht im Übrigen im Gegensatz zu der flapsigen Bemerkung des Wirtschaftsministers Robert Habeck, er könne mit dem Begriff der deutschen Nation nichts anfangen.

Heine führt in seinem Gedicht weiter aus:

Deutschland hat ewigen Bestand,
es ist ein kerngesundes Land.  
 Mit seinen Eichen, seinen Linden  
 Werde ich es immer wiederfinden.

Nach Deutschland lechzt 'ich nicht so sehr, wenn nicht die Mutter dorten wär, Das Vaterland wird nie verderben,  
 jedoch die alte Frau kann sterben.

Genau dieser Geist wird heute als nationalistisch und rechtsradikal verunglimpft. Aber auch dies ist genau der Grund, warum viele Bürger es satthaben, sich immer vorschreiben zu lassen, sie müssen Solidarität immer dann üben, wenn dies von den linken Ideologen verlangt wird. Nein, es ist richtig, dass man auch wieder darauf achtet, dass zu einem funktionierenden Gemeinwesen auch eine verlässliche Infrastruktur im eigenen Land gehört. Es ist richtig, wenn auch die Bedürfnisse des eigenen Vaterlandes nicht verschwiegen werden müssen und wenn sich Bürger Sorgen machen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen, weil die Politiker eine Inflation produzieren, ohne zu wissen, wie man aus einer solchen Situation wieder herausfindet. In der Seefahrt gibt es eine Grundregel, die lautet: "Eine Hand für das Schiff und eine Hand für sich selbst!" Wenn man selbst untergeht, kann man auch keinem mehr helfen.

Es wird in dem Leitartikel der Sächsischen Zeitung mit keinem Wort erwähnt, dass die Notsituation in Deutschland keine Folge des Krieges über die Ukraine ist, sondern von Deutschland selbst durch die Beteiligung an den Sanktionen gegenüber Russland selbst produziert wurde. Diese Sanktionen sind völkerrechtswidrig, da nur der Sicherheitsrat der UN Sanktionen gegen Staaten aussprechen kann. Deutschland hatte mit der Auseinandersetzung zwischen Russland, der Ukraine und den USA nichts zu tun. Es ist erst durch die massive Beteiligung an diesem Krieg durch seine Waffenlieferungen und den Ausbildungsvorhaben ukrainischer Streitkräfte Kriegsbeteiligter geworden. Ob die Bürger in Deutschland, wenn man sie über diesen Sachverhalt richtig aufgeklärt hätte wirklich in der Mehrheit für die Kriegsbeteiligung, die verniedlichend Unterstützung für die Ukraine genannt wird, eintreten würden, darf bezweifelt werden.

Insofern reiht sich der Leitartikel der Sächsischen Zeitung in die allgemeine Mainstream-Meinung ein und führt in einer Lösung des Problems nicht weiter. Die von der SZ in der Überschrift des Artikels gestellte Forderung "Solidarität mit der Ukraine - jetzt erst recht!" wird von vielen Bürgern beantwortet, indem sie erwidern: "Solidarität mit der Ukraine nicht um jeden Preis!"