Tag der Deutschen Einheit

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Auch am Tag der deutschen Einheit gilt das Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung mit diesem unmittelbar geltendem Recht verpflichtet sind, den Menschenrechten zum Recht zu verhelfen.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. Jeder Mensch hat Anspruch auf seine Rechte und Freiheiten ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.

Gestern abend wurden bei Anne Will die Rechte der Menschen mal wieder in unsäglicher Art und Weise verhöhnt von den dort sitzenden Politikern. Inbesondere der FDP Fraktionsvorsitzende Dürr hat sich dabei hervorgetan. Es heisst nicht, die Würde des Reichtum ist unantastbar. Es heisst nicht, dass ein kranker Mensch, der nicht arbeiten kann weniger Würde hätte als einer Arbeiter, der zu wenig Geld verdient. Ein Abstandsgebot in den Rechten gibt es nicht. Die Rechte gelten unverbrüchlich für alle Menschen. Laut Grundgesetz sind diese Rechte unmittelbar geltendes Recht und alle staatliche Gewalt hat sich darum zu kümmern, dass diese Rechte gewahrt bleiben.

Es begann vor zirka 20 Jahren, dass die Rechte einiger Menschen immer mehr und mehr ausgehöhlt werden. Zunächst setzte ich vor 20 Jahren noch auf das Bundesverfassungsgericht, dass sie aufgrund der Verfassung, diesen Irrsinn der Rechtsaushöhlung durch die Politik beenden würde. Ich hatte mich geirrt. Stattdessen hat die Politik sich des Bundesverfassungsgericht bemächtigt. Das ging soweit, dass in der Zwischenzeit ein Richter dort Vorsitzender ist, der den Rechtsverstoss mitgetragen hat, dort Richter ist.

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Mit den Toten der letzten zwei Jahre durch Covid19, welche aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf genommen wurden, wird dieses Recht mit Füssen getreten. Nicht die Würde der Wirtschaft ist unantastbar. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,  soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die  verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Wer jedoch Verschwörungstheorien und Lügen verbreitet, verstösst gegen die guten Sitten. Die Wahrheit der physikalischen Tatsachen der Erderwärumung zu leugnen oder die Souveränität der Ukraine zu bestreiten oder die wissenschaftlichen Tatsachen der Coviderkrankung zu negieren, entfaltet nicht seine Persönlichkeit im Sinne der menschlichen Würde. Im Gegenteil das Lügen und Betrügen von Alice Weidel, Beatrix von Storch und Co und deren Anhänger ist würdelos. Es ist schäbig und tastet die menschliche Würde an. In diesem Sinne ist das Freiheitsgebrüll von Christian Lindner ebenso würdelos unf verachtet die menschliche Würde.

Heute ist Tag der deutschen Einheit und ich stehe vor einer Gesellschaft, die tagtäglich die Würde des Menschen antastet. Diese Gesellschaft tastet die Würde des Menschen auf vielfältige und unterschiedliche Weise an. Die Art und Weise wie im Internet Lügen ja Lügen nicht Meinungen, es wird sich hinter einer Meinungsfreiheit versteckt, ja Lügen täglich verbreitet werden ist würdelos und anstattslos. Das ist der staatlichen Gewalt auch insofern geschuldet, dass die Polizei noch nicht einmal Anstrengungen unternimmt, dieses zu unterbinden. Es liegt hierbei nicht an den Gesetzen. Die Polizeiaufgabengesetze sind in einer Art und Weise ausgedehnt worden, dass diese in den Möglichkeiten einer Diktatur alle Ehre machen. Das deutsche Recht kennt weder die verbotene Frucht noch verpflichtet es Polizeibehörden Menschen in kürzester Zeit wieder in die Freiheit zu entlassen, wenn die Beweise nicht ausreichen. In der Zwischenzeit wurde diese Freiheitsberaubung auf drei Monate und  mehr ausgedehnt. Zumeist wird dieser Rechtsbruch bei Schwachen wie Asylbewerbern angewandt. Doch jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Jeder Mensch, wirklich jeder Mensch, das gibt unsere Verfassung in dem sie sich auf die Menschenrechte beruft nunmal so vor. Es ist geltendes Recht, selbst dann wenn die Polizeiaufgabengesetze dagegen verstossen.

Das solche Verfassungswidrigkeiten in der Zwischenzeit in Gesetze gegossen sind, zeigt lediglich wie weit sich die Parlamentarier, die diese Gesetze beschlossen haben, von der Verfassung entfernt sind. Auf der anderen Seite schützen diese verfassungswidrigen Gesetze, die von Polizeilobbyisten durch dem Schrei nach immer mehr Mittel, durchgesetzt wurden, den Bürger nicht. Obwohl das Strafgesetzbuch Lug und Betrug schon Ewigkeiten unter Strafe stellt und auch Verleumdung und Beleidigung als Straftatbestand existieren, wird dennoch nicht dagegen vorgegangen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Äusserungen dort sind genauso wie in einer Kneipe oder am Telefon strafbar. Ja im Gegensatz zum Kneipengespräch oder Telefongespräch haben sie den Vorteil, dass sie häufig in schriftlicher Form geäussert, leichter zu beweisen sind. Aber diese Straftaten werden nicht verfolgt. Wie man an Walter Lübcke gesehen hat, haben diese ständigen Straftaten auch reale Konsequenzen. Auch die Lügen um Covid haben wie die Tankstelle in Idar-Oberstein zeigt reale Konsequenzen.

Heute haben wir Tag der deutschen Einheit und die staatliche Gewalt versagt in einer Form, dass das Grundgesetz umsonst geschrieben worden ist. Die Präambel des Grundgesetz wurde geändert. Damit ist dieses Grundgesetz unsere Verfassung für ganz Deutschland.  Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Und mit aller Gewalt wäre auch Olaf Scholz, Christian Lindner und Friedrich Merz gemeint. Sie sind als Oppositionsführer oder Kanzler oder Finanzminister an dieses Grundgesetz gebunden.

Die Würde des Menschen ist nicht an ein fabuliertes Lohnaabstandsgebot gebunden. Wenn Arme hungern, dann ist das kein Grund das damit zu begründen, dass wenn sie nicht arbeiten sollten, weniger haben müssten als die Arbeitenden. Mal abgesehen davon, dass dies Aussage falsch ist, weil es auch Arme in Arbeit gibt. Der Hunger und das Frierenlassen der Armen ist schon würdelos und tastet die Würde der Menschen an. Im Grunde ist "Die Tafel" schon eine Entwürdigung alleine ihre Existenz beweist, dass die staatliche Gewalt hier versagt.

Das Deutsche Volk bekennt sich nicht mehr  zu unverletzlichen und  unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen  Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die gesamte Politik von AfD, FDP zuvörderst SPD und CDU CSU aber auch die Grünen und die Linken verachten in der Zwischenzeit allesamt die menschliche Würde. Sie sitzen in den Parlamenten und feiern heute den Tag der Deutschen Einheit und treten die Würde des Menschen. Nicht nur sie auch viele Journalisten und Eliten tun das. Es ist traurig mit anzusezen wie Richard David Precht auf den Hund gekommen ist und ein trauriges Schauspiel abgibt. Wie es heute von manchem Kollumnisten zum guten Ton geghört gegen die menschliche Würde zu hetzen. Allen Voran alle Journalisten des Axel Springer Konzerns, die die Würde des Menschen noch schlimmer treten als sie dies in den 1970er Jahren des letzten Jahrhunderts schon taten.

Der Absatz 3 des ersten Artikels des Grundgesetz "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." ist im Grunde irrelevant geworden, denn was nützt ein geltenes Recht, wenn es keine Menschen mehr gibt, die diese Recht durchsetzen. Ja wenn selbst das höchste deutsche Gericht kein Interesse an diesem Recht mehr hat und es sich mit juristischen Spitzfindigkeiten wegdefiniert hat. Der Geist des Grundgesetz ist durch die gesamte Gesellschaft verraten worden.

Heute ist der Tag der deutschen Einheit und ich dachte ich sollte mal daran erinnen, das das deutsche Volk sich mal zu den Menschenrechten bekannt hat und die Gründer dieser Republik meinten, diese Sätze könnten uns vor neuem Elend schützen. Sie haben sich geirrt. Worte sind geduldig. Wenn die Worte nicht gelebt werden, sind sie wertlos und werden entleert und verdreht, bis schliesslich nur noch der Lug und Betrug der Alternative für Deutschland übrig ist. Diese Alternative für Deutschland ist dann Massenmord, Lug und Betrug. Diesem Massnemord, Lug und Betrug scheinen alle hinterher zujagen.