Asyl

Berlin - Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt - das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die "Neue

Berlin - Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die "Welt am Sonntag" unter

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei "ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Spiegel". Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland

Wiesbaden - Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert. Das waren 21.700 oder 20 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dieser Anstieg sei gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrern zurückzuführen, so die Statistiker.

Berlin - Die Kinderschutzorganisation terre des hommes hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, beim geplanten ersten Aufschlag für die Neuordnung des Migrationsrechts auch den Familiennachzug von Geflüchteten zu erleichtern. "Die Kriterien für den Familiennachzug müssen weiter gefasst werden", sagte terre-des-hommes-Migrationsexpertin Sophia Eckert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Geschwisternachzug muss ermöglicht werden.

München - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform des Bleiberechts für geduldete Asylbewerber kritisiert. "Ich halt diesen Gesetzentwurf für gefährlich, weil er einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland schafft", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deutschland

Wiesbaden - Anders als seine Partei auf Bundesebene will Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bleiberechtsinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen. Dem hr-Inforadio sagte er in Bezug auf gut integrierte Flüchtlinge: "Es ist totaler Unsinn, solche Leute abzuschieben und es nachher zu bereuen. Deshalb unterstützen wir diese Initiative." Wichtig sei,

Berlin - Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren", sagte der zuständige Innenminister

Berlin - CDU-Innenexperte Philipp Amthor hat die Duldungspläne von Innenministerin Nancy Faeser für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert. Der "Welt" sagte Amthor: "Die Bundesinnenministerin versucht jetzt natürlich, nach Pleiten, Pech und Pannen in den letzten Monaten einen Befreiungsschlag zu machen - das gelingt nicht. Der Gesetzentwurf ist eher aus unserer Sicht

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Widerrufsprüfungen, in denen Flüchtlinge auf den Fortbestand ihrer Schutzgründe geprüft werden, drastisch heruntergefahren. Hatte das BAMF im vergangenen Jahr noch mehr als rund 169.000 Widerrufsverfahren entschieden, ist die Zahl in diesem Jahr eingebrochen. Bis April waren es nur

Berlin - Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Spiegel". "Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich auf europäischer

Berlin - Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben. Den Gesetzentwurf für ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Kürze vorlegen. Damit sollen Migranten, die seit fünf

Berlin - Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Auch über Iran würden demnach

Köln - Der Krieg in der Ukraine sorgt offenbar für eine weitere deutliche Verschärfung des Lehrer- und Erziehermangels in Deutschland. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach dürften sich inzwischen mindestens 3,5 Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen

Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt unter den Ukraine-Flüchtlingen ein großes Interesse an Integrationskursen zur Sprach- und Kulturvermittlung fest. Bislang seien "innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 80.000 Teilnahmeberechtigungen erteilt" worden, berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das BAMF. Nach Erhalt dieser Berechtigung müsse noch

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ist die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, erstmals über die Marke von 100 Millionen gestiegen. Angetrieben werde die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, teilte die Organisation am Montag mit. "Einhundert Millionen sind eine krasse Zahl - ernüchternd

Berlin - Union und AfD haben sich gegen Forderungen nach einer Gleichstellung aller Schutzsuchenden mit den Ukraine-Flüchtlingen ausgesprochen. "Wer hier von Ungleichbehandlung spricht, übersieht schlicht die Fakten", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der "Welt" (Montagsausgabe). "Alle anerkannten Flüchtlinge erhalten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II und dürfen arbeiten.

Berlin - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine ‚grundsätzliche Kehrtwende’ in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert, die sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientiert. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der

Genf - Laut der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als 6,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ausgereist. Wie die Organisation der "Welt am Sonntag" mitteilte, zogen zum Stand 19. Mai, die meisten in die Nachbarländer Polen (3,4 Millionen), Rumänien (943.000), Russland (888.000)

Köln - Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind optimistisch, dass Geflüchtete aus der Ukraine "gute Voraussetzungen" mitbringen, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das zeigt eine neue Studie des IW, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Voraussetzung ist demnach, dass die familiäre Situation der

Berlin - Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund

Berlin - In Deutschland sind inzwischen mehr als 700.000 Ukrainer festgestellt worden. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte, sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 11. Mai "727.205 Menschen neu im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst worden, schreibt die "Welt am Sonntag". Davon sind 714.998 ukrainische Staatsangehörige (98,3

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit eine Beruhigung der ukrainischen Flüchtlingssituation in Deutschland. "Es bleibt eine große humanitäre Kraftanstrengung, die geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen bestmöglich zu versorgen. Aber pro Tag kommen derzeit nur noch ungefähr 2.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland an. Mitte März

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von den Innenbehörden eine schnelle Lösung für nach Deutschland geflüchtete russische Journalisten. "Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten", sagte Baerbock dem "Spiegel". "Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei