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SPD lehnt Seehofers Abschiebepläne für Syrien ab

Hannover - Der Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den generellen Abschiebestopp nach Syrien Ende des Jahres auslaufen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis. "Minister Seehofer ignoriert bei seinem Vorschlag die Realitäten und versucht auf durchschaubare Weise, politisch zu punkten", sagte Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen und Sprecher...

Baerbock: Vorschlag für Abschiebungen nach Syrien realitätsfern

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien zum 31. Dezember auslaufen zu lassen, scharf verurteilt. "Der Plan des Innenministers, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist ein durchsichtiger Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien...

Über 1.500 Migranten unerlaubt aus Skandinavien eingereist

Berlin - Die Bundespolizei hat von Januar bis Oktober dieses Jahres 1.569 unerlaubte Einreisen aus Skandinavien festgestellt. Überwiegend handele es sich um Migranten aus Afghanistan und Irak, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern. Die Flüchtlinge würden auf dem Landweg über Dänemark oder auf...

Bundespolizei stoppt 1.120 Abgeschobene mit Wiedereinreisesperre

Berlin - Die Bundespolizei hat seit der Verschärfung der Grenzkontrollen vor einem Jahr 1.120 Abgeschobene mit einer Wiedereinreisesperre festgestellt. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Behörde. "500 dieser Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen und 150 zurück- oder abgeschoben", teilte die Bundespolizei mit. Darüber hinaus...

Ausgefallene Deutschtests verhindern Familiennachzug

Berlin - In 81 Ländern haben Ehefrauen und Ehemänner derzeit keine Chance, zum Partner nach Deutschland zu ziehen, weil sie die erforderliche Deutschprüfung nicht ablegen können. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie das Auswärtige Amt auf eine schriftliche Frage der Linkenabgeordneten Gökay Akbulut mitteilte, bieten 18 Länder...

Corona-Demos: IMK-Chef Maier fordert härtere Gangart

Erfurt - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für eine härtere Gangart ausgesprochen, falls auf Corona-Demos Auflagen nicht eingehalten werden. "Wir müssen uns für die Zukunft darauf vorbereiten, bei derartigen Versammlungslagen viel konsequenter, viel härter und frühzeitiger einzugreifen, weil momentan ist die...