Asyl

Berlin - In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über die Notwendigkeit eines Gipfels zur Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine entbrannt. "Die Einberufung eines Krisengipfels in Deutschland wäre ein wichtiger Schritt, um die kommenden Herausforderungen gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen", sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae

Brüssel - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die Führung der Grenzschutzagentur Frontex. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports. Drei Führungskräfte der Agentur sollen demnach gegen EU-Regularien verstoßen haben. OLAF hat dem Frontex-Verwaltungsrat empfohlen, Disziplinarmaßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Berlin - Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr stellt sich auf einen Einsatz von Reservisten bei der einsetzenden Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine ein. "Eine Aktivierung von mehr Reservisten findet derzeit noch nicht statt, wir rechnen aber damit, dass die Reserve bei der kommenden Flüchtlingswelle und der Sicherung kritischer Infrastruktur

Berlin - Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland, doch zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. "Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland

Nürnberg - Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. "Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in

Genf - Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine sind mehr als 500.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. Das teilte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits mitgeteilt, einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Größere Fortschritte bei der Lösung

Berlin - Deutschlands Kommunen haben den Bund zu raschen Absprachen über die Energieversorgung aufgerufen. "Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes würden aus russischen

Berlin - Menschen aus der Ukraine sollen künftig alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland kostenlos nutzen dürfen. Bei der Fahrkartenkontrolle sei nur die Vorlage des ukrainischen Passes oder Personalausweises nötig, teilte die Deutsche Bahn am Sonntag mit. Die Maßnahme gilt demnach ab sofort. Ziel sei es, Flüchtenden "die Weiterreise

Genf - Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn mindestens 368.000 Menschen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflohen. Die Zahlen würden zudem weiter steigen, teilte die UN-Behörde am Sonntag mit. Das UN-Nothilfebüro OCHA hatte zuvor einen Lagebericht veröffentlicht, wonach seit dem Beginn der russischen Invasion in der

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. "Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten", sagte sie der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges." Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin - Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich angesichts der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine dafür ausgesprochen, die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge zu lockern. "Die Grenzen zu den Nachbarstaaten der Ukraine müssen für Menschen, die vor der russischen Aggression fliehen, offenbleiben", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Darüber

Warschau - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht Deutschland gut vorbereitet für eine drohende Flüchtlingswelle aus der Ukraine. "Wir müssen uns überall in Europa, überall in Deutschland darauf einstellen, dass jetzt eine größere Zahl von Flüchtlingen sich aus der Ukraine auf den Weg macht", sagte er dem Nachrichtensender "Welt"

Berlin - Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat ein Angebot des Bundes zur Flüchtlingsaufnahme an die Nachbarstaaten der Ukraine gefordert. Es solle "ein Angebot an die Nachbarstaaten Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Moldawien geben, Geflüchtete nötigenfalls auch bei uns aufzunehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir müssen mit Fluchtbewegungen aus

Berlin - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechnet der Migrationsexperte Gerald Knaus mit großen Fluchtbewegungen in die Europäische Union. "Man muss jetzt davon ausgehen, dass es zu Fluchtbewegungen kommen wird, zumindest für Kinder und Frauen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der bisherige Krieg in der Ostukraine der

Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern bereiten sich wegen der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt auf eine Flüchtlingswelle vor. "Hinsichtlich möglicher Auswirkungen dieses russischen Angriffskrieges auf die Sicherheitslage in Deutschland und auf Fluchtbewegungen in Europa sind wir äußerst aufmerksam, wachsam und vorbereitet", sagte Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstagvormittag. Darüber

Düsseldorf - Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Landesregierung auf, sich auf die mögliche Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vorzubereiten. "Wir erwarten dies von Deutschland und von NRW", sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Grenzen dürfen für Flüchtlinge nicht, wie bei denen, die

Düsseldorf - Nach der Ankündigung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), bei einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts Flüchtenden Obdach zu gewähren ("Wir sind immer bereit, Menschen in Not zu helfen") hat sich das Integrationsministerium von Joachim Stamp zu dem Thema geäußert: Bund und Länder stünden in einem engen Austausch über aktuelle Entwicklung

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu sei

Nürnberg - Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommend Zuflucht in Deutschland suchen, ist zuletzt gestiegen - allerdings noch auf einem niedrigen Niveau. Das sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Demnach hätten im Januar 107 Frauen und Männer

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht Deutschland gerüstet für einen möglichen Flüchtlingszustrom infolge eines Krieges in der Ukraine. "Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man müsse an den bestehenden Strukturen für die Aufnahme geflüchteter Personen festhalten, insbesondere den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften

Brüssel - Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der "Welt" (Freitagausgabe). "Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der

Berlin - Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen. "Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1. Januar 2017 eingereist sind, erhalten unbürokratisch einen einjährigen Aufenthaltstitel", sagte Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ziel ist es, die Möglichkeit zu schaffen,

Berlin - Angesichts steigender Asylbewerberzahlen in Deutschland hat der stellvertretende Vorsitzende und Innenexperte der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, rasches Handeln der neuen Bundesregierung gefordert, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. "Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben)

Berlin - Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt 9.581 "irreguläre Einreisen" aus Griechenland an Flughäfen in Deutschland registriert. Dies seien etwa zwölf Mal so viel Fälle wie im Jahr 2020, und mehr als zehnfach so viele wie 2019, vor der Corona-Pandemie, wie es aus den Zahlen eines internen