Energie

Berlin - Vor dem Hintergrund der Einstellung von Strom- und Gaslieferungen durch Energiediscounter ist in der Politik eine Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge. "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer,

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut die Brückenfunktion der Gaskraftwerke im Streit um die Taxonomie hervorgehoben. Der "Welt am Sonntag" sagte der FDP-Chef, er halte "eine Gas-Infrastruktur als Brückentechnologie unverzichtbar". Lindner hofft, dass die EU-Kommission "die Bedingungen für Investitionen noch weiter erleichtert, etwa hinsichtlich der CO2-Grenzwerte und des Jahres,

Berlin - "Fridays for Future" drängt den Bund, sich klar gegen EU-Pläne zur Einstufung von Gas und Atomkraft als umweltfreundlich zu positionieren. "Olaf Scholz‘ offensive Begeisterung für fossiles Gas unterminiert jegliche Vorhaben der Bundesregierung, auf Klimaneutralität hinzuwirken", sagte Aktivistin Luisa Neubauer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das sollte nicht nur die

Berlin - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den Mieterstrom attraktiver machen. "Das aktuelle Modell schreckt viele ab, da sich Vermieter als Energieversorger anmelden müssen. Wer als privater Kleinvermieter nur ein, zwei Dächer bewirtschaftet, scheut den bürokratischen Aufwand", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich setze darauf, dass diese Probleme

Berlin - Angesichts der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Bundesregierung zu einer "neuen europäischen Ostpolitik" auf. Die Sicherheitsinteressen der mittelosteuropäischen Partner müssten auch von Deutschland künftig stärker mitgedacht werden, sagte er dem "Spiegel". Der Sozialdemokrat stellte in diesem Zusammenhang die umstrittene

Berlin - Die Windkraftbranche fürchtet, dass der Anlagenausbau in Nord- und Ostsee hinter den EU-Plänen zurückbleiben könnte. Grund ist eine Verordnung, nach der in grenzüberschreitenden Stromleitungen 70 Prozent der Kapazität für unabhängige Händler freigehalten werden müssen, schreibt der "Spiegel". Nach derzeitiger Gesetzeslage gilt die Regel auch für Windkraftbetreiber, die ihre

Berlin - Bildungsministern Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, dass der vom Bauministerium geplante einmalige Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einkommensschwache Haushalte auf BAföG-Empfänger ausgeweitet wird. Stark-Watzinger sagte der "Bild" (Freitagausgabe): "Der Heizkostenzuschuss für Wohngeld-Empfänger ist angesichts der Preisentwicklung bei Gas und Öl genau richtig. Allerdings sind Bafög-Empfänger bisher davon

Berlin - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht in der Energiewende die wichtigste Aufgabe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Energiewende entscheidet über Erfolg oder Misserfolg grüner Wirtschaftspolitik", sagte Hofmann dem "Spiegel". Sowohl beim CO2-Ausstoß als auch beim Ausbau regenerativer Energiequellen und der Mobilitätswende bleibe Deutschland bislang hinter den Zielen zurück. "Um

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in Absprache mit Klimaminister Robert Habeck (Grüne) die Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich ausbauen und dafür auf andere Förderungen verzichten. Das geht aus einer internen Anweisung der Führungsebene seines Ministeriums hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "Maßnahmen zur Förderung von privat genutzten Wallboxen"

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke nicht aus. "Wir konzentrieren uns im Moment auf die fachliche Stellungnahme, andere Fragen werden wir später bewerten", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung werde nach Vorlage

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die angespannte Lage an den Strommärkten geäußert. "Die kurzfristige Kündigung von Stromlieferverträgen durch Billiganbieter halte ich für besonders dramatisch", sagte die für Verbraucherschutz zuständige Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Nach den ihr vorliegenden Daten seien die Kündigungen teilweise rechtswidrig. Laut Lemke

München - Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine große Energiesteuerreform", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern." Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor:

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau zur Verfügung zu stellen. "In Bayern eignen sich weniger Flächen für Windkraft", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dadurch müssten dann in wenigen Gebieten sehr viele Windräder geballt stehen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Plan verteidigt, Atomkraft und Gas im Rahmen der neuen Taxonomie für "grün" zu erklären. Sie stehe voller Überzeugung hinter dem Vorschlag, sagte sie der "Zeit". Denn "wir werden sie brauchen, solange es nicht genügend erneuerbare Energien gibt". Fast alle Mitgliedsländer wollten

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich offen für den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gezeigt, die Abstandsregeln für Windräder in Bayern in einigen Bereichen anzupassen. "Die 10-H-Regel verkompliziert den Bau von neuen Windrädern", sagte Aiwanger der "Bild". Man könne sie aber von der Zielsetzung des

Berlin/Paris - Trotz der Differenzen in der EU um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltig" setzt die Bundesregierung auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. "Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, ist doch klar", sagte die Staatsekretärin für Europa und Klima im

Brüssel - Die umstrittene EU-weite Ausweitung des Emissionshandels auf Treibstoffe für Autos sowie Öl für Heizungen könnte später kommen, als von der EU-Kommission ursprünglich geplant. Das berichteten unabhängig voneinander die "Süddeutschen Zeitung" und die FAZ am Dienstagabend. Demnach schlägt der für das Gesetz zuständige Europaabgeordnete Peter Liese (CDU) vor, dass

Berlin - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Olaf Bandt, drängt beim Ausbau der Solar- und Windenergie auf mehr Artenschutz. Entsprechende Maßnahmen müssten mit einer Stärkung des Arten- und Naturschutzes gekoppelt werden, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für mehr

Berlin - Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liegt der Klimaschutz in Deutschland weit hinter den Erwartungen zurück. "Die Eröffnungsbilanz Klimaschutz zeigt: Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagte er am Dienstag. "Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend." Es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022

Karlsruhe - Das umstrittene Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Häfen Bremens ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Abschnitt des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes wurde demnach für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, dass

Berlin - Nach Angaben des Klimaexperten der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), sind die Ministerpräsidenten von CDU und CSU bereit, verpflichtende Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohngebieten zu senken. "Sie können davon ausgehen, dass wir bereit sind, da mitzumachen", sagte er den Sender RTL und n-tv. Jung forderte zudem Anreize für den

Berlin - Die neue Bundesregierung will betroffenen Haushalten mehr als 100 Euro einmaligen Heizkosten-Zuschuss bezahlen. Das meldet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die "Formulierungshilfe" aus dem Bundesbauministerium für die Koalitionsfraktionen. Danach soll ein Ein-Personen-Haushalt 135 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt sind je 35

Berlin - Die Debatte um die gerade explodierenden Energiepreise läuft an. Der von der Ampel-Koalition geplante einmalig erhöhte Heizkostenzuschuss stößt dabei auf Kritik. Der Zuschuss sei "deutlich zu niedrig angesetzt", sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Summen würden für viele Haushalte nicht ausreichen, um den starken

Den Haag - In der Energiekrise müssen Deutschlands Versorger in diesem Jahr voraussichtlich 1,1 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus den Niederlanden ordern als geplant. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf einen Brief des scheidenden niederländischen Wirtschaftsministers Stef Blok an das Parlament in Den Haag. Demnach haben deutsche Kunden

Berlin - Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die Pläne der EU-Kommission noch stoppen kann, Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen einzustufen. Das sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem "Tagesspiegel". Eine Abstimmung im Ministerrat werde es demnach nur geben, "wenn sich eine ausreichende Anzahl von Mitgliedsstaaten zusammenfindet, um einen Einwand