EU

Brüssel - Die Europäische Union will die EU-Nachbarstaaten der Ukraine angesichts des starken Flüchtlingszustroms stärker unterstützen. Man müsse Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien dabei helfen, dass die Menschen aus der Ukraine weiterziehen können, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im Deutschlandfunk. In der vergangenen Woche seien mehr

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine erklären. "Angesichts der aktuellen Lage hätte die Ukraine eine Ehrenmitgliedschaft in der EU verdient", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "In diesem Krieg verteidigen die Ukrainer

Berlin - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine atomare Bewaffnung der Europäischen Union ins Spiel gebracht. "Auf der europäischen Tagesordnung wird über kurz oder lang die Frage stehen, eine eigene europäische Nuklearabschreckung zu entwickeln", sagte er der "Welt am Sonntag". Und

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für möglich, dass insgesamt zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. "Putins Kriegsführung in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ein Viertel der Ukrainer

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilt Hoffnungen auf einen baldigen EU-Beitritt sowohl der Ukraine als auch von Georgien und der Republik Moldau eine Absage. Die EU sei eine Gemeinschaft mit festen Regeln, sagte er am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dazu gehöre auch, dass auf der Tagesordnung nun

Berlin - Der neue Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des Westlichen Balkans, Manuel Sarrazin (Grüne), sieht angesichts des Krieges in der Ukraine die Notwendigkeit, auch die Balkanländer in die Europäische Union aufzunehmen. Das sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir können es uns nicht leisten, mitten in Europa eine Region

Berlin - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot der russischen Staatsmedien RT (früher Russia Today) und Sputnik in Europa verteidigt. "Bei Russia Today und Sputnik handelt es sich aus Sicht des Putin-Regimes um zentrale Instrumente in einem vermeintlichen Informationskrieg", sagte sie der "Welt" (Freitagausgabe). "Auch in Bezug auf den

Chisinau - Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien offiziell einen Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union (EU) gestellt. "Jetzt ist es Zeit", sagte Moldawiens Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, "hart für eine stabile und wohlhabende Zukunft in der EU und der Familie der

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag sorgt sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Eckpfeiler der EU-Agrarpolitik müssten noch einmal überprüft werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Politische Denkverbote in der Agrarpolitik sind unbedingt ad acta zu legen", forderte

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in zivilgesellschaftlicher Unterstützung die Grundvoraussetzung für eine gelungene Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. "Das Entscheidende jetzt ist, wo wir diesen Krieg sehen, die unglaubliche Empathie von Island bis Moldawien, von Finnland bis Portugal", sagte er dem Sender Phoenix. "Menschen aus ganz Europa

Brüssel - In der EU-Kommission gibt es angesichts des Ukraine-Krieges Überlegungen, die Ausgaben für Militär bei den Haushaltsregeln nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang wurde das auch schon für Klimaschutzausgaben diskutiert. "Ich bin aber offen dafür, darüber nachzudenken, auch Investitionen in Europas Autonomie bei den Schuldenregeln besonders zu berücksichtigen, darunter kann

Brüssel - Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Sanktionen der EU gegen russische Banken als unzureichend kritisiert. "Die bisherigen Swift-Sanktionen sind deutlich erweiterbar, vor allem auf die verbleibenden Großbanken und andere Sektoren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die EU hatte am Mittwoch sieben russische

Brüssel - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. Für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren, sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. McAllister reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum ist im Februar 2022 auf 5,8 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach einer Schnellschätzung mit. Im Januar hatte die jährliche Inflation noch 5,1 Prozent betragen. Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass "Energie"

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine vorerst auf die Ankündigung höherer Zinsen verzichten wird. Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie beim DIW, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die EZB wird im März sehr

Kiew/Brüssel - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft an das EU-Parlament gewandt und darin weitere Unterstützung für sein Land angemahnt. Die EU solle beweisen, dass sie an der Seite der Ukraine stehe, sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments. Er wolle hören, dass

Brüssel - EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager hat die Entscheidung verteidigt, trotz harter Sanktionen weiter Gas aus Russland zu importieren. "Wir können russisches Gas nicht komplett verbannen, einige EU-Staaten sind noch zu sehr davon abhängig", sagte sie dem "Spiegel". Die EU betrachte Gas jedoch als Übergangstechnologie. "Zum Schutz des Klimas haben wir

Brüssel - Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhebt offenbar schwere Vorwürfe gegen die Führung der Grenzschutzagentur Frontex. Das berichtet der "Spiegel" nach gemeinsamen Recherchen mit der Medienorganisation Lighthouse Reports. Drei Führungskräfte der Agentur sollen demnach gegen EU-Regularien verstoßen haben. OLAF hat dem Frontex-Verwaltungsrat empfohlen, Disziplinarmaßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Brüssel - Die Präsidenten von acht EU-Mitgliedsstaaten haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie fordern, der Ukraine sofort den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. "Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten: der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen

Budapest - Ungarn will Waffenlieferungen an die Ukraine durch das eigene Staatsgebiet nicht zulassen. "Die Regierung hat heute eine neue Entscheidung getroffen: Wir werden den Transfer tödlicher Waffen in Ungarn nicht durchlassen. Diese Entscheidung wird durch die Sicherheit Ungarns und der ungarischen Gemeinden in Transkarpatien gerechtfertigt, da diese Lieferungen leicht

Bern - Die Schweiz schließt sich den Sanktionen der EU gegen Russland teilweise an. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag. "Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Freiheit, die Demokratie, die Zivilbevölkerung und die Institutionen eines freien Landes", sagte der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Das

Brüssel - Die EU wird knapp eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nach einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit. Polen habe dabei angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transport und die

Brüssel - Die EU macht ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel und bestätigte damit entsprechende Berichte. Zuvor hatten bereits mehrere EU-Länder dies getan, darunter auch Deutschland. Flugzeuge in russischem Besitz oder unter russischer Kontrolle könnten nicht mehr in der

Brüssel - Die EU will noch am Sonntag weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Demnach ist für 18 Uhr ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister per Videokonferenz geplant. Dabei soll laut Borrell auch grünes Licht für den Ausschluss einiger russischer Banken aus

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. "Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln - von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Und weiter: "Ich habe