EU

Brüssel - Die EU will "eine Anzahl russischer Banken" vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. Auch die Russische Zentralbank werde blockiert. Sie werde dies den EU-Staats und Regierungschefs vorschlagen, sagte von der Leyen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit US-Präsident Joe

Berlin - Der Deutsche Bauernverband hat angesichts des Ukraine-Krieges dazu aufgerufen, die EU-Agrarpolitik zu hinterfragen. "Nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch unsere Liefer- und Logistikketten müssen neu gedacht werden", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Versorgungssicherheit für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel muss dabei im Mittelpunkt stehen.

Warschau - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex prüft wegen der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine einen verstärkten Einsatz von Bundespolizisten an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das Ziel sei es, eine geordnete Einreise von Ukrainern nach Polen

Kiew - Ukrainische Mitarbeiter der EU-Vertretung in Kiew haben sich in einem gemeinsamen Brief an ihre "Kollegen, Partner und Freunde" in Brüssel gewendet. "Die Kämpfe sind nicht nur einseitig", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Dokument. Die Ukraine mache von den "Tausenden von Panzerabwehrwaffen" Gebrauch, "die ihr, die ukrainischen Partner, in

Brüssel - Die EU-Staaten planen, die Vermögen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Russlands Außenminister Sergei Lawrow einzufrieren. "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitagnachmittag. Deswegen liste man bei den Sanktionen nicht nur Oligarchen und Abgeordnete, "sondern wir listen

Brüssel - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU ihre geplanten Sanktionen konkretisiert. "Wir zielen auf den Energiesektor, einen wichtigen Wirtschaftsbereich, von dem der russische Staat ganz besonders profitiert", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag. "Unser Exportverbot wird den Ölsektor treffen, indem

Brüssel - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstagabend auf einem Sondergipfel umfangreichen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Etwa die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sind davon betroffen, wie die EU mitteilte. Auch bei Exportkontrollen und Visa wird es Einschränkungen geben. Zudem werde man Weißrussland bei weiteren folgenden Sanktionen einschließen, hieß es in

Amsterdam - Die Europäische Arzneimittelagentur EMA empfiehlt die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech zum Boostern für Kinder über zwölf Jahren. Das teilte die EU-Behörde am Donnerstag mit. Damit folge man einer Auswertung von vorläufigen Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten aus einer klinischen Studie mit einer Auffrischungsdosis des Impfstoffs bei Personen ab 16

Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, hat gefordert, Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden. "Putins Russland muss nun wirtschaftlich vollkommen isoliert werden. Dazu gehört auch eine Beschränkung im Zahlungsverkehr, beispielsweise bei Swift", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erhob diese Forderung: "Putins

Berlin - Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechnet der Migrationsexperte Gerald Knaus mit großen Fluchtbewegungen in die Europäische Union. "Man muss jetzt davon ausgehen, dass es zu Fluchtbewegungen kommen wird, zumindest für Kinder und Frauen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der bisherige Krieg in der Ostukraine der

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der militärischen Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt die Führung in Moskau scharf kritisiert. Es gebe keine Rechtfertigung für das Handeln Russlands - "das ist Putins Krieg", sagte er am Donnerstagmittag in Berlin. Der Kanzler rief deutsche Bürger in der Ukraine erneut auf, das Land

Brüssel - Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt. Es werde ein weiteres Sanktionspaket geben, welches in enger Abstimmung mit den Partnern fertiggestellt werde, teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit. Die Staats- und Regierungschefs

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) sendet weitere Signale für eine mögliche Änderung ihrer Geldpolitik aus. In einer Zeit mit viel Unsicherheit sollte man zwar keine absoluten Aussagen treffen, sagte EZB-Chefvolkswirt Philip Lane der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Daten sprechen aber durchaus dafür, dass wir näher an unser

Berlin - Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert den Entwurf der EU-Kommission für eine europäische Lieferketten-Richtlinie. "Wer noch gehofft hatte, dass seitens der Europäischen Kommission nach dem vielen Hin und Her nun doch ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt wird, sieht sich bitter enttäuscht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander am Mittwoch. "Der Entwurf bringt eine

Berlin - Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält das stufenweise Vorgehen der EU bei den Sanktionen gegen Russland nach Aggressionen gegen die Ukraine für richtig. "Es macht Sinn, Schritt für Schritt vorzugehen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Ob die Sanktionen wirksam seien, sei derzeit allerdings "schwer einzuschätzen", so die

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht den eskalierenden Konflikt mit Russland auch als Gefahr für das restliche Europa. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zukunft der europäischen Sicherheit jetzt hier in der Ukraine entschieden wird", sagte er am Mittwoch in Kiew nach einem Gespräch mit seinen polnischen und

Paris - Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen von der

Wien - Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen,

Berlin - Ex-CDU-Chef Armin Laschet, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, hat sich für weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. Voraussetzung dafür sei aber, dass "Präsident Putin zum Prinzip des Rechts zurückkehrt und den Krieg nicht weiter eskaliert", sagte Laschet der "Welt". "Der Westen muss zu

Brüssel - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reagiert nun die NATO. Wie "Business Insider" unter Berufung auf NATO-Kreise berichtet, hat Oberbefehlshaber Tod D. Wolters sämtliche Krisen-Einsatzpläne der NATO ("Graduated Response Plans") aktiviert. Damit soll die gesamte NATO in besondere Krisenbereitschaft versetzt worden sein - so, als sei sie

Brüssel - Im Russland-Ukraine-Konflikt legt die Europäische Union nun doch noch nicht das gesamte Sanktionspaket auf den Tisch. Die EU werden nun reagieren, "unter anderem mit zusätzlichen restriktiven Maßnahmen in Bezug auf alle wirtschaftlichen Beziehungen zu den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten sowie mit der Listung von Personen, die

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dazu sei

Brüssel - Der Nachweis einer überstandenen Corona-Infektion soll in der EU bald auch auf der Grundlage eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können. Ein entsprechender Rechtsakt sei am Dienstag erlassen worden, teilte die EU-Kommission mit. Dies soll demnach auch rückwirkend ab dem 1. Oktober möglich sein. Voraussetzung sei, dass der verwendete

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) drängt auf eine neue Politik der Härte gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir leben in einer neuen Realität in Europa und auf die müssen wir uns jetzt vorbereiten", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der Ansatz in Europa, "dass wir es friedlich schaffen, dass wir

Brüssel - Die EVP-Fraktion in Brüssel hat vor den Auswirkungen des geplanten EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Der Vorschlag übertrifft die schlimmsten Befürchtungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Nach deutschem Gesetz sind ab 2024 rund 4.000 deutsche Betriebe betroffen, der Kommissionsvorschlag bedeutet 14.000", sagte der EVP-Wirtschaftsexperte zu