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Brüssel - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hat die EU ihre Sanktionspläne gegen Russland konkretisiert. Man wolle gegen diejenigen vorgehen, "die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mit. Zudem wolle man Banken ins Visier nehmen,

Brüssel - Die EU-Kommission will bei den Sanktionen gegen Russland offenbar weiter gehen als bisher erwartet. Unter anderem wolle man den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Hunderte Personen und Unternehmen sollen demnach auf der Sanktionsliste landen. Der Ukraine-Konflikt spitzte sich ungeachtet der

Brüssel - Die Botschafter der EU-Staaten werden offenbar noch am Dienstagmorgen mögliche Sanktionen gegen Russland beraten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Auch ein EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine steht demnach im Raum, ist aber noch nicht sicher. Die Verabschiedung der Sanktionen könnte Medienberichten zufolge im Laufe des Tages erfolgen.

Berlin - Politiker der Ampel-Koalition haben sich dafür ausgesprochen, die Verwendung der Spähsoftware Pegasus in der EU zu verbieten. Sie schlossen sich damit einer entsprechenden Forderung des Europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski an, berichtet das "Handelsblatt". Dieser hatte am Dienstag in einer zwölfseitigen Analyse die Nutzung der Software als "unvereinbar mit

Brüssel - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sieht in der Russland-Ukraine-Krise keine große Gefahr für die Erholung der europäischen Wirtschaft. "Derzeit sehen wir keine größeren Auswirkungen auf die Konjunktur. Wir erwarten, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 4 Prozent wachsen wird", sagte Dombrovskis dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es

Brüssel - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Dieser Schritt ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht sowie gegen die Minsker Vereinbarungen", teilten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung mit. Die Europäische Union werde "mit

Brüssel - Die EU-Außenminister haben finanzielle Nothilfen für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Diese solle in Form von Darlehen zur Förderung der Stabilität bereitgestellt werden, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Ziel sei es demnach, "rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und

Brüssel - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu weiteren Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gedrängt. Man tue alles dafür, dass die Menschen in der Ukraine sowie alle anderen Europäer "ein Recht darauf haben, in Frieden zu leben", sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf

Brüssel - Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. "Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen", sagte Justizkommissar Didier Reynders dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) die engen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, "dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das sei "auch unseren Unternehmen klar". Sollte "Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird

Brüssel - Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet der "Spiegel". Eine Gruppe von zehn Firmen - darunter der Berliner Mode-Versandhändler Zalando, der Lieferdienst Delivery Hero, das Hotelbuchungsportal Booking.com bis hin zum Secondhand-Kleiderkreisel-Nachfolger Vinted - warnt

Brüssel - Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt bietet die EU-Kommission den Mitgliedsländern bei einer möglichen Evakuierung ihrer Staatsbürger Hilfe an. Das sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas der "Welt" (Freitagausgabe). "Es gibt derzeit rund 20.000 EU-Bürger, die in der Ukraine leben, und ebenso eine beträchtliche Bevölkerungsgruppe, die ihre Wurzeln in der

Brüssel - Die EU-Kommission wird wohl in Kürze den umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus einsatzbereit machen. Die Brüsseler Behörde muss zwar noch Leitlinien verabschieden, wie dieses neue Instrument in der Praxis angewandt wird, das werde aber "eher in zwei als in drei Wochen" geschehen können, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) aus Kommissionskreisen. Die

Brüssel - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, David McAllister (CDU), hat vor möglichen Auswirkungen nach dem Ende von Mali-Missionen gewarnt. "Es darf kein Sicherheitsvakuum hinterlassen werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Frankreich stelle den größten Teil der westlichen Truppen im Einsatz gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone.

Brüssel - Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Liese hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Der Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus freigemacht. Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien "in vollem Umfang" legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Der Mechanismus sei auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, sei mit dem Verfahren nach Artikel

Brüssel - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden. "Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, bis die

London - Der Gaspreis ist am Dienstag auf den niedrigsten Stand seit Jahresbeginn gesunken. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im März kostete am Abend nur noch rund 68 Euro und damit rund 15 Prozent weniger als am Vortag. Das letzte Mal war der Gaspreis um den Jahreswechsel auf diesem Niveau.

Rom - Im vergangenen Jahr kamen mehr Migranten aus der Türkei an der Hunderte Kilometer entfernten italienischen Küste an als in Griechenland. 12.916 waren es laut einem Bericht der Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Migrationsbehörden, über den die "Welt" berichtet. Rund 9.000 Menschen wurden demnach in den letzten vier

Brüssel - Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen einen "Quantensprung in der europäischen Verteidigung" bewirken. Das geht aus einer neuen, noch vertraulichen Mitteilung hervor, die am Dienstag von den Kommissaren angenommen werden soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Der wichtigste Vorschlag im sogenannten "Verteidigungspaket" bezieht sich auf die

Brüssel - Die Ausweitung der sogenannten EU-Taxonomie auf Atom- und Gaskraftwerke hat weitreichende Folgen für den Finanzmarkt. Laut einer Schätzung der Umweltorganisation Greenpeace für den "Spiegel" können dadurch schon jetzt geplante AKW- und Erdgas-Projekte im Wert von bis zu 530 Milliarden Euro zu nachhaltigen Investitionen erklärt werden. Berücksichtige man alle

Berlin - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet sinkende Gaspreise. "Mit ein bisschen Glück endet nicht nur der Winter der Pandemie, sondern auch der Winter des Gashungers", sagte Habeck RTL/ntv. "Dann könnten die Preise langsam runtergehen." Zudem sei es "möglich, Nachschub zu besorgen", so der Wirtschaftsminister. Die Einseitigkeit

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es scheine

Kiew/Brüssel - Die EU-Staaten wollen ihre Botschaften in Kiew offenhalten. "Unsere diplomatischen Vertretungen schließen nicht", teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstagabend mit. "Sie bleiben in Kiew und arbeiten weiterhin zur Unterstützung von EU-Bürgern und in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden." Die Anwesenheit des Personals und Reisehinweise

Berlin - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. "Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale Themen ist ein glattes Eis, auf das sich die Kommission nicht begeben sollte", sagte Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der "Welt" (Freitagausgabe). "Eine vernünftige Sozialpolitik gehört