EU

Frankfurt/Main - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält die Gefahr eines zusätzlichen Preisschubs durch die Energiewende oder die anstehenden Tarifrunden für gering. "Die ganze Debatte über Greenflation halte ich für übertrieben", sagte Lagarde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die aktuellen Auswirkungen der Dekarbonisierung auf die Preise sind

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Vorlage einer konkreten Liste von Sanktionen gegen Russland gefordert. Das russisch-weißrussische Militärmanöver sei eine weitere Eskalation und spätestens jetzt sei jedem klar, dass Russland der Initiator des Säbelrasselns sei, sagte er dem TV-Sender "Welt". Es seien Hunderttausende

Brüssel - Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, will verhindern, dass künftig europäische Mittel für die Renovierung französischer Kernkraftwerke genutzt werden. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Sorge, die während der Debatte über die neue europäische Taxonomie entstanden war, wies der Politiker zurück.

Berlin - Der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner wird von seinen Partnern im europäischen Ausland offenbar geschätzt. "Christian und ich kommen sehr gut miteinander aus", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Zeit". Er sei ein "starker, aufrechter und qualifizierter Minister". Die Deutschen könnten froh sein, dass sie ihn haben.

Frankfurt/Main - Bundesbankpräsident Joachim Nagel erwartet auch im laufenden Jahr eine hohe Inflation in Deutschland. Seine Fachleute rechneten mit "deutlich über vier Prozent" Preissteigerung im Jahresdurchschnitt 2022, sagte Nagel der "Zeit". Er plädierte dafür, dass die Europäische Zentralbank auf die aktuell hohe Inflation schnell reagiert. "Wenn sich das Bild

Kiew - Ein Krieg in Europa - lange Zeit für viele Menschen undenkbar - erscheint den meisten Europäern angesichts der Ukraine-Krise wieder als mögliches Szenario. Umfragen der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (ECFR) in Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Schweden, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zeigen,

Hannover - Die deutschen Europaminister sollen sich nach dem Willen Niedersachsens gegen eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig stellen. Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé (SPD) werde einen entsprechenden Antrag gegen die umstrittenen EU-Taxonomiepläne in die digitale Ressortchef-Runde am Mittwoch einbringen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Politikerin teilte der NOZ mit:

Brüssel - Führende EU-Digitalpolitiker haben die Warnungen des Meta-Konzernes vor dem Abschalten von Facebook und Instagram in Europa zurückgewiesen. "Das sind komplett leere Drohungen", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete Alexandra Geese der "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch für Facebook sei der europäische Markt weiterhin lukrativ. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss machte klar, dass Europa

Brüssel - Klaus Regling, Chef des Rettungsfonds ESM, will die Euro-Regeln radikal ändern. "Der Euroraum braucht einen permanenten Stabilitätstopf, damit es nicht zu ausgewachsenen Krisen kommt", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Aus dem Finanztopf sollen Staaten in einer Rezession schnell und einfach günstige Kredite bekommen. Das ist kontrovers, weil

Berlin - Vor seiner Paris-Reise hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Investitionsoffensive zur Stärkung strategisch bedeutsamer Produktionen in der EU geworben. "Europa muss in der Lage zu sein, die digitale Welt selbstbestimmt zu gestalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Deshalb arbeiteten Deutschland und Frankreich in engem Schulterschluss

Brüssel - Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU mit Investitionen von mehr als 45 Milliarden Euro bis 2030 wieder zum Schwergewicht in Fertigung der von Autoindustrie und anderen Branchen dringend benötigten hochmoderner Halbleiter machen. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn wir in den Märkten der Zukunft zu den

Berlin - Die Empörung in Brüssel und Berlin ist groß: Nach Foltervorwürfen gegen griechische Grenzschützer protestieren Politiker der Ampelparteien gegen die Gewalt an Europas Außengrenzen. "Das hat mit Grenzschutz nichts mehr zu tun, das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt dem "Spiegel". "Die Bundesregierung muss zeigen,

Frankfurt/Main - Die EZB rechnet für 2022 mit höherer Inflation. Erwartet wird nun eine allgemeine Preissteigerung von 3,0, anstatt 1,9 Prozent wie bisher, wie die EZB am Freitag unter Berufung auf die von ihr befragten Profi-Analysten mitteilte. 2023 soll die Inflation demnach aber wieder bei 1,8

Brüssel - EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat erstmals detailliert die Sanktionen umrissen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen dem "Handelsblatt" und der französischen Zeitung "Les Echos". Dieses umfasse die "Kappung

Berlin - Das europäische Rüstungsprojekt zur Entwicklung einer Eurodrohne hat nach den Worten von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen "Meilenstein" erreicht. "Es kann jetzt losgehen mit der Eurodrohne", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterzeichnete am Donnerstag eine Vereinbarung, in der die Regelungen zur Entwicklungs- und

München - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Nullzinspolitik fortzusetzen. "Wichtig ist aber auch das klare Signal, dass die EZB eine Zinserhöhung für dieses Jahr nicht mehr explizit ausschließt, wenn sich die Inflationsrisiken erhärten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). An den hohen Energiepreisen

Frankfurt/Main - Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt ihre Strategie im Wesentlichen unverändert. Der EZB-Rat habe die auf seiner geldpolitischen Sitzung im vergangenen Dezember gefassten Beschlüsse bestätigt, teilte die Notenbank am Donnerstag mit. Im ersten Quartal 2022 werden allerdings geringere Nettoankäufe von Vermögenswerten im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) durchgeführt als

Brüssel - Die EU-Kommission hat entgegen zahlreicher Kritik im Vorfeld Atomkraft und Gas als grüne Energieträger eingestuft. Das teilte EU-Kommissarin Mairead McGuinness am Mittwoch mit. Damit gelten diese nun unter bestimmten Auflagen als umweltfreundlich. Zuvor hatten unter anderem die Europa-Grünen heftige Kritik an dem Schritt geübt: Es handle sich um

Berlin - Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Von diesen Regeln wird

Brüssel - Der Klima-Experte der Europa-Grünen, Michael Bloss, hat die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energieformen als "kaputten Kompass" für den Klimaschutz kritisiert. Es handle sich um einen "massiven Etikettenschwindel", sagte der Europaabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich muss ja nicht einmal ein Grüner

Brüssel - Die Europäische Kommission begrüßt den deutschen Vorschlag, sich an einer Koalition der Willigen bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. "Ich anerkenne, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen", sagte EU-Innenkommisarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". Wenige

Frankfurt/Main - Die Zahl der nachweislich gefälschten Euro-Banknoten ist 2021 auf einen Rekordtiefstand gefallen. Im letzten Jahr wurden rund 347.000 Fälschungen aus dem Verkehr gezogen und damit im Vergleich zur Zahl aller umlaufenden Banknoten so wenige wie nie zuvor, teilte die EZB am Freitag mit. Gegenüber 2020 stellt

Brüssel - Die deutschen Grünen im Europaparlament wenden sich gegen die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einen neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr in Europa einzuführen. "Das Thema könnte ihr um die Ohren fliegen", sagte Grünen-Sprecher Rasmus Andresen dem "Spiegel". Und weiter: "Ich sehe nicht, dass es für

Berlin/Paris - Beim ersten Besuch von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Eurogruppe Anfang vergangener Woche ging es deutlich kontroverser zu als bislang nach außen gedrungen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In Konflikt gerieten der deutsche Finanzminister auf der einen Seite sowie sein französischer Amtskollege Bruno