EU

Brüssel - EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness schließt eine grundlegende Überarbeitung des Taxonomie-Vorschlags der Kommission und damit der Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle aus. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessernund so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), "aber wir haben

Berlin - Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. "Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln", sagte Breton zu "Bild". "Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter", fügte

Berlin - Die bevorstehende Entscheidung der EU-Kommission zur Nachhaltigkeitseinstufung von Kernenergie und Erdgas wird von deutschen Klimaexperten scharf attackiert. "Atomenergie produziert Atommüll und birgt die Gefahr schwerer Unfälle, Erdgas verursacht extrem klimaschädliche Methan- und CO2-Emissionen", sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei grotesk von

Brüssel - Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich doch sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen, berichtet "Business Insider". Der Impfstatus ist demnach neun Monate gültig. Damit dürfte das

Berlin - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geht auf Distanz zur Russland-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fordert eine "glaubhafte Abschreckung" gegenüber Russland. "Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür", sagte Ischinger zu "Bild". In dieser Lage sei

Brüssel - Die EU verspricht inmitten des Konflikts mit Russland der Ukraine eine Milliardenhilfe - in Form von Darlehen, aber auch mit Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Zunächst werde es ein Hilfspaket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro geben, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. "Dieses

Helsinki - Der finnische Notenbankchef Olli Rehn warnt davor, dass der deutsche Atomausstieg die Abhängigkeit von Russland erhöht und den Energiemarkt destabilisiert. "Die Entscheidungen über die Energiepolitik in Deutschland wirken sich auf Preisschwankungen und damit auf die Unsicherheit über die Inflation aus", sagte das EZB-Ratsmitglied dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der Umstieg

Brüssel - Monatelang hat die Europäische Kommission um die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltige Energiequelle" gerungen, nun aber soll es schnell gehen. Nach dem Ende der Konsultation zu dem am Silvestertag vorgelegten Entwurf zur sogenannten Taxonomie will die Kommission laut eines Berichts der der FAZ (Montagausgabe) schon an diesem Mittwoch,

Berlin/Moskau - Im Russland-Ukraine-Konflikt wächst die Sorge vor Lieferausfällen beim Erdgas. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) schreibt, Experten und Politiker fürchteten dies als Folge westlicher Strafmaßnahmen gegen Moskau. In den Unionsparteien hat deshalb eine Kontroverse über das Für und Wider von Sanktionen begonnen. Manche Experten meinen allerdings auch, Europa

Brüssel - Das EU-Parlament erwägt Strafgebühren für Mitgliedstaaten, die nicht schnell genug Ladepunkte für Elektroautos aufbauen. Pro zugelassenem Elektroauto sollen die Mitgliedsländer künftig bis zu 3,5 Kilowatt Ladeleistung bereitstellen, berichtet der "Spiegel". Dadurch sollen auch Nationen wie Ungarn oder Polen, die der E-Mobilität eher skeptisch gegenüberstehen, dazu bewogen werden,

Berlin - In der SPD mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker, die im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine den Betrieb der Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern wollen. "Sollte Russland die Ukraine angreifen, müssen alle Optionen auf dem Tisch liegen, auch Nord Stream 2", sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des

Berlin/Kiew - Grüne und FDP sind uneins über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky findet es richtig, entsprechende Unterstützung zu diskutieren. "Wir können nicht der neutrale Schlichter sein, wenn ein Staat einseitig einen anderen bedroht", sagte er dem "Spiegel". "Man kann eine militärische Eskalation nur vermeiden,

Berlin - Vor dem Ablaufen der Widerspruchsfrist gegen die EU-Pläne, Atomkraft als nachhaltig einzustufen, hat die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Inge Paulini, der EU-Kommission vorgeworfen, Unfallrisiken und Lasten für künftige Generation bewusst zu ignorieren. So zitiert sie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Es gebe auch Gefahren für die deutsche

Brüssel - Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv. "Es wird nicht genug getan, um Geflüchtete an den Außengrenzen vor Corona zu schützen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "An unseren Außengrenzen werden trotz Pandemie weiterhin viele Menschen in Massenzelten untergebracht,

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil schaut besorgt auf die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze. "Es droht ein Krieg mitten in Europa", sagte er den Sendern RTL und n-tv. Es müsse jetzt jeder Gesprächskanal mit Russland genutzt werden, um diesen Krieg abzuwenden. Der SPD-Vorsitzende hebt dabei vor allem die Verantwortung der

Brüssel - Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, hat die deutsche Debatte über den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission als "scheinheilig" kritisiert. "Der Vorschlag ist ein guter Kompromiss zwischen deutschen und französischen Wünschen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe Erdgas und Frankreich die Atomkraft als nachhaltig einstufen wollen.

Brüssel - In der Debatte um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche fordert die EU-Kommission intensivere Forschungsanstrengungen und zugleich mehr Anerkennung für die Leistungen junger Leute. Das sagte EU-Jugendkommissarin Mariya Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Kinder und Jugendliche hätten unter der Pandemie sehr gelitten. Sie sei aber

Berlin/Jerusalem - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zusammen mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Spanien vergleichsweise heftige Kritik in Richtung Israel geschickt. "Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, Pläne für den Bau hunderter neuer Wohneinheiten in Ostjerusalem voranzutreiben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwochabend

Brüssel - Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland die Folgen eines Angriffskriegs gegen die Ukraine klarzumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz "muss sich von der Schröder-SPD emanzipieren", sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir brauchen einen deutschen Bundeskanzler, der in diesen Fragen entschieden steht

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten "Sicherheitsgarantien" angekündigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Stoltenberg, dass die Vorschläge des Bündnisses eine breite Palette an Themen enthalten würden: "Rüstungskontrolle; Maßnahmen, um die Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu erhöhen; Raketen und viele andere Themen, die wichtig sind

Straßburg - Die Malteserin Roberta Metsola ist zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam bei der Wahl am Dienstag in Straßburg im ersten Wahlgang auf 458 Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 309 Stimmen damit deutlich. Die Sozialdemokraten und die Liberalen hatten keine eigenen Kandidaten aufgestellt, Metsola galt

Wien - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei "ein völlig falsches Signal", sagte er der "Bild". Das wecke "falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen

Wiesbaden - Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch

Hannover - Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. "Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden", sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Da gehe es um hohe