EU

Brüssel - Das überraschende Nein des Europaparlaments zu zentralen Teilen des EU-Klimaschutzpakets löst Streit zwischen Christ- und Sozialdemokraten aus. "Ich bin wütend, dass den Sozialdemokraten die Show wichtiger war als die Folgen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der bei der Parlamentsposition zum "Fit for 55"-Paket der EU-Kommission federführend ist,

Köln - Mit dem geplanten Zinsschritt wird die Europäische Zentralbank (EZB) die Verbraucher nach Ansicht von Ökonom Thomas Mayer in Punkto Inflation kaum entlasten. "Das wird nur begrenzt etwas bringen", sagte er dem "Focus" (Samstagsausgabe). Die EZB reagiere zu spät. "Wenn der Gaul erst einmal aus dem Stall ist und

Brüssel - Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer "übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen", berichtet das "Handelsblatt". Gemeint

Berlin - Finanzpolitiker der Berliner Ampel-Koalition haben die angekündigte vorsichtige Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. "Ursachen für die hohen Teuerungsraten sind die hohen, kriegsbedingten Energiepreise und die pandemiebedingten Störungen der Lieferketten, nicht die Geldpolitik der EZB", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Eine

Kiew - Der Sonderbeauftragte der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, erwartet keine Sonderbehandlung für sein Land beim EU-Beitritt. "Die Ukraine erwartet keine Hintertür", sagte er im "Heute-Journal" des ZDF. Sein Land habe bereits eine "ganze Reihe getan", um EU-Beitrittskandidat zu werden. Man erwarte, dass die EU die Entscheidung am 24. Juni zugunsten

Berlin - In die Verhandlungen über das gestoppte Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbündnis aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kommt wieder Bewegung. Innerhalb der Ampel gibt es darauf jedoch unterschiedliche Reaktionen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Es sei "richtig, dass die Europäische Kommission die Gespräche mit

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Bundesregierung per Parlamentsbeschluss dazu auffordern, neben der Ukraine auch Georgien und Moldawien beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni den Kandidatenstatus zuzusprechen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, berichtet die "Welt". "Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die

Amsterdam - Die Europäische Zentralbank rechnet nun mit einer noch höheren Inflation - und will ihre Zinssätze deswegen im Juli erstmals seit über zehn Jahren anheben. Im September werde wahrscheinlich schon eine weitere Zinserhöhung folgen, teilte die Notenbank nach ihrer Ratssitzung in Amsterdam am Donnerstag mit. Demnach soll im Juli

Warschau - Der polnische Präsident Andrzej Duda setzt sich dafür ein, der Ukraine schnell den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. "Das ist eine politische Entscheidung von einer enormen psychologischen Bedeutung für die Ukraine", sagte er der "Bild". Das polnische Staatsoberhaupt verwies darauf, dass es jetzt nur um einen Kandidaten-Status gehe:

Hamburg - Der Automobilclub ADAC hat mit Kritik auf das vom EU-Parlament beschlossene Verbrennerverbot ab 2035 reagiert und zugleich die Bundesregierung aufgerufen, in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament auf Technologieoffenheit zu setzen. "Allein mit der Elektromobilität werden sich im Verkehr die ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichen lassen. Deshalb wäre es notwendig

Straßburg - Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die EU-Staaten müssen die Regelung noch bestätigen, deren Position dazu soll bis Ende Juni feststehen. Der Bund hatte für sich bereits eine Zustimmung zu dem Ausstiegsdatum signalisiert. Mit dem Verbot sollen Hersteller

Berlin - Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. "Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren", sagte der zuständige Innenminister

Berlin - Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet, dass die EU-Einigung auf einheitliche Ladekabel für Handys und andere elektronische Geräte zu einer erheblichen Reduzierung des Elektroschrotts führen wird. Das Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerium habe sich "erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Smartphones viele weitere Produktgruppen wie Tablets, Kameras, Kopfhörer und anderes

Brüssel - EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei "ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten". Kritik kam umgehend

Brüssel/Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. "Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist", heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin "Business Insider" berichtet. Moskau versuche,

München - Viele deutsche Volkswirte plädieren dafür, EU-Zölle auf Energie aus Russland zu verhängen, anstatt eines Embargos. Zölle seien eine effektive Maßnahme, um Zahlungen an Russland zu verringern und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Versorgung in Europa möglichst gering zu halten, sagen 70 Prozent der Befragten im Rahmen einer Umfrage

Berlin - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bundesländer zum besseren Schutz des Grundwassers vor zu hoher Nitratbelastung aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, die Zusagen an die EU-Kommission schnellstmöglich umzusetzen, auch in den Ländern", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Erst dann sind Strafzahlungen wirklich vom Tisch

Brüssel - Die EU-Kommission erwägt weitere Maß-nahmen, um die Belieferung Ungarns mit russischem Öl langfristig zu unterbinden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Grund ist die Ausnahme, die Ministerpräsident Viktor Orbán beim jüngsten EU-Gipfel für das geplante Embargo gegen Moskau erwirkt hat. Danach darf Budapest weiter russisches Öl

Berlin - Das sechste Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland könnte Moskau noch weniger wehtun als gedacht. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Während der Transport russischen Öls durch Leitungen nach Westen ohnehin erlaubt bleiben soll, gibt es demnach nun auch Zweifel, ob der von der EU ins Visier genommene

Brüssel - Russische Lobbyisten sollen künftig keinen freien Zugang mehr zu Gebäuden des EU-Parlaments haben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Demnach hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss im Einklang mit den Fraktionsvorsitzenden gefasst. Interessenvertreter aller Firmen mit Sitz in Russland, die im

Brüssel - Der neu gewählte Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat sich für eine komplette Abschaffung des Zwangs zur Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen in der Europäischen Union ausgesprochen. "Wir müssen jetzt den Mut haben, die Einstimmigkeit zu beenden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Ich bin es ehrlich gesagt

Berlin - Die auch für Verbraucherschutz zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt angesichts der hohen Inflationsrate auf einen europaweit besseren Schutz der Bürger vor Überschuldung. "Auf EU-Ebene setzen wir uns zur Überschuldungsprävention dafür ein, dass der Schutz vor nicht marktgerechten Zinsen und Wucher bei sämtlichen Darlehensformen gestärkt wird und irreführende

Luxemburg - Die Inflationsrate im Euroraum ist im Mai 2022 auf 8,1 Prozent gestiegen. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit. Der neue Wert ist erneut höher als jemals zuvor, seit es den Euro gibt. Im April hatte die jährliche Inflation 7,4 Prozent betragen.

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich auf ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Als Kompromiss sollen nun nur etwas mehr als zwei Drittel der bisherigen russischen Öl-Lieferungen von dem geplanten Einfuhrverbot in die EU betroffen sein, sagte Ratspräsident Charles Michel während des Gipfeltreffens in Brüssel. Betreffend des seit Wochen diskutierten