EU

Brüssel - Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Resolutionsentwurf. Darin heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man "nachdrücklich, dass andere wie

München - Das Ifo-Institut sieht die Einführung eines EU-Regelwerks für sogenannte "grüne" Finanzanlagen kritisch. Die gesamtwirtschaftliche Leistung werde dadurch reduziert, heißt es in einer Analyse der Münchener Wissenschaftler. Dies könnte weltweit zu weniger Klimaschutz führen. "Die Taxonomie ist nicht mit anderen klimapolitischen Instrumenten abgestimmt, vor allem untergräbt sie die Effizienzvorteile

Brüssel - Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Demnach soll es Staaten, die der Ukraine "am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen", damit ermöglicht werden, "ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen". Dies könnte die Form

Brüssel - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine gewarnt. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagte Gentiloni der "Welt". "Wir haben zusammen mit der Regierung in Kiew eine erste Schätzung gemacht, wie umfangreich der Wiederaufbau

Brüssel - Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit

Luxemburg - Das saisonbereinigte Bruttoinlandsprodukt in der EU ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent gestiegen. Im Euroraum legte es um 0,3 Prozent zu, teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schnellschätzung am Dienstag mit. Im vierten Quartal 2021 war das BIP im Euroraum

Brüssel - Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, "gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation

Brüssel - Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für die Palästinensergebiete angekündigt. Das Hilfspaket solle die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen decken, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Demnach seien mehr als zwei Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in

Brüssel - Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende und kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 2,3 Prozent wachsen werde, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Gegenüber der Winterprognose

Brüssel - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Türkei davor gewarnt, die Aufnahme Finnlands und Schwedens in der NATO zu blockieren. "Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Wenn die

Brüssel - Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, betreffen wird. "Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die

Berlin - Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas ("EU price cap") einzuführen. Ein entsprechendes Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" existiert schon, berichtet die "Welt am Sonntag". Sogar schon vor einer

Wangels - Die EU will die Ukraine für ihre militärische Verteidigung gegen Russland mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagmorgen beim G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein. Die Unterstützung steige damit insgesamt auf zwei Milliarden Euro. Mit dem zusätzlichen Geld könne man aber "nicht viele Kampfjets

Basel - Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland kosten in vier Jahren schätzungsweise 1,99 Billionen Euro. Dies ergebe sich, wenn man zu den unmittelbaren Kriegskosten und den Zerstörungen in der Ukraine die Kosten für die Aufrüstung und die Kosten die Sanktionen gegen Russland addiere, sagte Alexander Dill vom

Brüssel - Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde am Mittwoch vorgestellt. Um den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern wirksam zu bekämpfen, seien klare Regeln erforderlich, hieß es zur Begründung. Anbieter

Brüssel - Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt zu fördern, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der Vorschlag enthält mehrere Maßnahmen, unter anderem eine einfachere Wahrnehmung des 14-tägigen Widerrufsrechts. Um Verbrauchern die

Brüssel - Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden. Das geht aus einem Kompromissvorschlag vor, den die Präsidentschaft an die EU-Mitgliedstaaten verschickt hat und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Ausnahmen und Schlupflöcher für andere Antriebe soll es demnach nicht

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das ist ein Land im Krieg, das

Brüssel/Washington - Die US-Regierung und die EU-Kommission stellen der Ukraine umfassende Handelserleichterungen in Aussicht, mit der sie das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung für den transatlantischen Rat für Handel und Technologie (TTC) in Paris. Konkret versprechen die

Brüssel - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen in Berlin aufgefordert, wirtschaftsschwächere EU-Staaten bei der Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die erste Auslandsreise des französischen Präsidenten

Brüssel/Budapest - Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Fortschritte in den Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Öl-Embargo gegen Russland. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es bedarf weiterer Arbeit", teilte von der Leyen am Montagabend über Twitter mit. Die Diskussion mit Premierminister Viktor Orban sei

Potsdam - Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es gebe aber Möglichkeiten "jenseits von ganz oder gar nicht". Möglich wären Abstufungen der Importbesteuerung, welche

Frankfurt/Main - Der Gouverneur der finnischen Nationalbank, Olli Rehn, erwartet, dass die EZB zeitnah eine Leitzinserhöhung durchführen wird. Man müsse verhindern, "dass sich die Inflationserwartungen verfestigen", sagte das EZB-Ratsmitglied der "Welt" (Montagsausgabe). "Deshalb ist es wichtig, dass wir ein entsprechendes Signal senden. "Es sei geboten, "im dritten Quartal, wohl

Brüssel - EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Reise nach Kiew aufgefordert. "Ich halte es für sehr wichtig, dass Bundeskanzler Scholz baldmöglichst nach Kiew reist, am besten gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Neben den USA kommt

Berlin - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. "Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich." Es sei mit Sorge zu sehen, dass "die