EU

Berlin - CDU und CSU drängen auf ein neues, umfassenderes Verständnis europäischer Souveränität und die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf für die Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am Montag. "Die revisionistische Nuklearmacht und UN-Vetomacht Russland hat das

Jülich - Die Ziele der EU, ihre Erdgasimporte aus Russland zu kürzen und zugleich die Speicher bis zum Winter deutlich aufzufüllen, lassen sich nur erreichen, wenn Europas Industrie wochenlang das Gas abgedreht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein Berechnungsmodell des Forschungszentrums Jülich, über das "der Spiegel" berichtet. Demnach müssten europaweit

Berlin - Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, hat mehr deutsches Geld für internationalen Klimaschutz und eine härtere Verhandlungsführung der EU gefordert. Sie hoffe, "dass der Bundestag auch mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung beschließt als die jetzt für 2022 debattierten knapp 4,2 Milliarden Euro", sagte sie der

Brüssel/Warschau - Die Weigerung, Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen, wird für die polnische Regierung teuer. Die EU-Kommission hat seit Jahresanfang 129 Millionen Euro Fördergeld einbehalten, das für Polen vorgesehen ist, berichtet der "Spiegel". Das Zurückhalten erfolgt als Ausgleich dafür, dass das Land ablehnt, vom EuGH verhängte Bußgelder zu

Brüssel - Die vor zehn Jahren eingeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Linken im Europaparlament beauftragte Studie, berichtet der "Spiegel". Demnach erreichten nur 7 von 86 zugelassenen Initiativen das nötige Quorum - insgesamt eine Million Stimmen aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten. Nur

Warschau - Frontex-Chef Fabrice Leggeri gibt laut eines Medienberichtes sein Amt ab. Leggeri habe den politischen Rückhalt verloren, schreibt der "Spiegel". Nachdem sich schon am Donnerstag gezeigt hatte, dass der Frontex-Chef im Verwaltungsrat der EU-Grenzschutzagentur kaum noch Unterstützer hat, soll er am Abend intern seinen Rücktritt angekündigt haben. In dem

Warschau - Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat von der EU ähnliche Hilfen eingefordert, wie 2015 für die Türkei. Sein Land versorge verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge "2,5 Millionen Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben", sagte der Ministerpräsident der "Bild" (Donnerstagausgabe). Morawiecki hob

Brüssel - Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch mit. Demnach wurde ein Benachrichtigungsschreiben an Ungarn geschickt. "Wir haben Probleme identifiziert, die möglicherweise gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstoßen und sich

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. "Das ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht akzeptabel", sagte sie am Mittwoch. "Und es zeigt einmal mehr, wie unzuverlässig Russland als Gaslieferant ist." Man sei aber auf dieses

Brüssel - Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht den geplanten Einstieg von Elon Musk bei Twitter gelassen. "Mir ist es letztlich egal, wem die Plattform gehört, solange sich derjenige an die Regeln hält", sagte Vestager der Wochenzeitung "Die Zeit". Problematisch würde es erst, wenn Musk mehrere

Berlin - Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem "Handelsblatt". Schröder sei heute "Putins wichtigster Mann in Deutschland", fügte der Europaabgeordnete zur Begründung hinzu. "Er

Frankfurt/Main - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht die Schuld an der steigenden Inflation in Deutschland auch bei der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB-Zinspolitik und ihre weiter laufenden Anleihekäufe sind Haupttreiber der Inflation", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, zu "Bild" (Dienstagausgabe). Lange vor der Ukraine-Krise habe sie die Ursachen für die

Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als "wichtiges Zeichen" für die Stabilität und Handlungsfähigkeit Europas begrüßt. Das gelte gerade in schwierigen Zeiten, in denen Krieg in Europa herrsche, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Das verhältnismäßig starke Ergebnis für Macrons Gegenkandidatin Marine Le

Paris - Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hält die europäischen Geldhäuser mit Blick auf die finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Russland-Sanktionen für gut gerüstet. "Die bislang prognostizierbaren wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für die europäische Volkswirtschaft wären für das europäische Finanzsystem gut verkraftbar", sagte der für Wirtschafts- und Risikoanalyse zuständige EBA-Direktor

Berlin - Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt" (Montagsausgabe). Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen

Brüssel - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Indiens Regierungschef Narendra Modi bei einem gemeinsamen Treffen am Montag die Gründung eines "Handels- und Technologierats" anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Einen solchen Trade- and Technology Council (TTC) gibt es seit knapp einem Jahr auch mit

Berlin - Die Bundesregierung hat die EU-Einigung auf ein Gesetz für digitale Dienste begrüßt. "Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen in Europa", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. Der Digital Services

Brüssel - Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste geeinigt. Der Digital Services Act (DSA) soll Onlineplattformen unter anderem dazu verpflichten, verstärkt gegen illegale Inhalte vorzugehen. Opfer von Cybergewalt sollen künftig besser geschützt werden, indem entsprechende Inhalte schneller

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor einer wirtschaftlichen Abhängigkeit zu China gewarnt und gefordert, diese "jetzt" zu beenden. Bei Russland habe sich Deutschland in diese Abhängigkeit begeben und sich lediglich ums "ökonomische" gekümmert, nicht aber um das politische System, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das dürfe es

Brüssel - Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanzhilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil Geld zurückfordern. Zu diesem Zweck hätten die bulgarischen Behörden Verfahren im Volumen von 23 Millionen Euro eingeleitet, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde, über die der

Brüssel - Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von Hunderten Staatsbürgerschaften, die von Inselstaaten wie Vanuatu sowie von Balkanländern wie Montenegro an Russen

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet, dass ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) längere Zeit dauern wird. "Wir reden nicht vom jetzt und hier, weil die Ukraine sich im Krieg befindet", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Ich möchte eine schnelle Beitrittsperspektive, dass das in den nächsten

München - Europa steckt nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts bei einem Stopp der Ölimporte aus Russland in einer "Zwickmühle". Einerseits würde mehr Zeit der EU die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten, andererseits sollte ein Ölembargo auch nicht ewig aufgeschoben werden, sagte Ifo-Forscherin Karen Pittel am Freitag. "Denn mehr Zeit würde

Kiew - Die Ukraine geht davon aus, dass Russland in besetzten ukrainischen Gebieten bald ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum durchführen will. Das sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Demnach könnte der Vorwand einer Volkszählung dafür genutzt werden. Als Beispiel nannte der Präsident unter anderem die Gegend um Cherson. Selenskyj

Paris - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Wahlsieg seiner Herausforderin Marine Le Pen vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt. "Es wäre das Ende der Europäischen Union und das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft. Man muss das Kind beim Namen nennen", sagte Macron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der