EU

Paris - Die EU-Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA rechnet nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einige Zeit mit Turbulenzen an den Börsen. "Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist groß, die Volatilität dürfte noch einige Zeit hoch bleiben", sagte ESMA-Chefin Verena Ross dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das liegt nicht nur am

Berlin - Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Verringerung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft nicht zu verschleppen. "Ich hoffe, dass die Kommission nun schnell noch offene Fragen im Sinne der Strategie klärt und ihren Vorschlag zeitnah vorlegt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Damit wir auch

Berlin - Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" neu zu verhandeln. "Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren", sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der

Brüssel - Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und

Brüssel - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der EU einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien angekündigt, um eine Unabhängigkeit von russischen Energieträgern zu schaffen. "Wir erledigen damit die Aufgabe, die uns ohnehin bewegt, nämlich wie wir klimaneutral wirtschaften können", sagte er nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Es habe

Doha - Der katarische Energieminister Saad al-Kaabi dämpft die deutschen und europäischen Hoffnungen auf schnellen Ersatz für russisches Gas. "Wenn man die Abhängigkeit von Russland oder anderen Ländern verringern will, dann muss man das planen, und es braucht Jahre, bis alles entwickelt ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe)

Brüssel - Um die Folgen der Russlandsanktionen abzufedern, plant die Europäische Union den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. "Wir müssen uns bei Rohstoffen wie Kupfer oder Nickel von Russland lösen und nach anderen Lieferanten Ausschau halten", sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Spiegel". Und weiter: "Hier kommen unsere Freihandelsabkommen ins Spiel, die helfen

Brüssel - Die EU-Kommission erwartet wegen des Ukrainekriegs eine spürbare Abschwächung der Konjunktur im Euroraum. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Protokolle. Man rechne mit einer Wachstumseinbuße in diesem Jahr von 0,4 Prozentpunkten, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni vergangene Woche beim Treffen der Eurogruppe,

Brüssel - US-Präsident Joe Biden verspricht Europa Hilfe bei der Versorgung mit Energie. Man werde zusätzlich 15 Milliarden Kubikmeter Gas über LNG-Lieferungen zur Verfügung stellen, sagte Biden am Freitag in Brüssel. Man habe eine entsprechende Vereinbarung getroffen und wolle damit Europa unterstützen, von russischen Energielieferungen unabhängiger zu werden. Die USA

Brüssel - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat hinsichtlich der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an die Solidarität aller EU-Staaten appelliert. "Die Länder müssen diese Verantwortung gemeinsam schultern und dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. Die Malteserin wies darauf hin, dass man 2015 einige Mitgliedsstaaten beim damaligen

Brüssel/Washington - Die USA schließen einen Energiepakt mit der EU. Am Freitag wollen US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Vereinbarung bekanntgeben, die feste Zusagen für Flüssiggas-Lieferungen (LNG) enthält, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Bisher hatten die USA die Entscheidung, welche Häfen ihre

Düsseldorf - NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen "pragmatisch aufzuschieben", sagte sie der "Rheinischen Post". Die EU will nach derzeitigem Stand vier Prozent der Agrarflächen in Europa aus Artenschutzgründen ab 2023 stilllegen. Das halte sie grundsätzlich

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen einen baldigen Einfuhrstopp für russisches Öl und Gas ausgesprochen. Man müsse sich die nötige Zeit nehmen, um die Energieversorgung neu zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Langfristig sei es aber sinnvoll, "sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat

Brüssel - In der Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr fordert der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, den Aufbau einer Cyber-Abwehr gemeinsam mit anderen EU-Staaten. "Wir müssen in Europa kooperieren, um moderne Formen des Cyberkriegs abzuwehren", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Bei einem solchen Angriff spielten

Berlin - Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament fordert die Einführung von Milliarden-Strafzöllen auf russische Gasimporte in die EU. Solange ein Gasembargo unrealistisch sei, könne ein Strafzoll auf russisches Gas Russlands Staatseinnahmen mindern und zugleich einen Kriegsfolgen-Fonds der EU finanzieren, sagte Rasmus Andresen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der

Berlin - Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat ablehnend auf Pläne aus Brüssel reagiert, Umwelt- Dünge- und Klimaauflagen zurückzufahren um den Ertrag in der EU-Landwirtschaft zu steigern. "Das schauen wir uns an und prüfen das", sagte er dem Fernsehsender "Welt". Er mache die Maßnahmen pragmatisch, bei ihm müssten die Dinge sinnvoll

Brüssel - EU-Industriekommissar Thierry Breton hat Pläne präsentiert, wie die EU bis Jahresende russische Gaslieferungen vollständig ersetzen kann. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns schon in diesem Jahr auf alle Eventualitäten vorbereiten", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dazu gehört auch ein vollständiger Lieferstopp für russisches Gas und sogar alle

Moskau - Russland will für Gaslieferungen an den Westen künftig nur noch Rubel als Zahlungsmethode akzeptieren. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch an. Demnach soll die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" zeitnah umgestellt werden. "Es macht keinen Sinn, unsere Waren in die EU und die USA

Brüssel - Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Betreiber von Gasspeichern müssen sich den Plänen der Kommission zufolge zertifizieren lassen, um auszuschließen, dass sie ein

Brüssel - Die EU-Kommission vereinfacht vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges die Gewährleistung von Staatshilfen für Unternehmen. Man habe einen "Befristeten Krisenrahmen" angenommen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dieser solle die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum zu nutzen, um die Wirtschaft infolge der

Brüssel - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. "Wir müssen die Ukraine weiterhin maximal unterstützen", sagte er dem "Spiegel". Dazu zählten militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Hilfe. "Und wir müssen maximalen wirtschaftlichen Druck auf Russland

Washington/Brüssel - Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen wohl schon in wenigen Tagen neue Sanktionen gegen Russland verkünden. Es sei geplant, dass US-Präsident Joe Biden die entsprechenden Maßnahmen am Donnerstag bekannt macht, wenn er sich in Brüssel aufhält, verlautete aus US-Regierungskreisen. Auch die schon bestehenden Sanktionen sollten noch

Berlin - Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine neue europäische Energiepolitik. "Energiepolitik wurde allzu lange auf dem Ponyhof geplant", sagte er dem "Manager Magazin". Er plädiere für einen "Schengen-Raum" der Energie. Dieser müsse eine dichtes europäisches Netz nicht nur für Strom,

Brüssel - Die SPD sieht die Aufnahme neuer Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit Skepsis. Washington wolle derzeit gar keine umfassenden Handelsabkommen verhandeln und könne diese auch nicht ratifizieren, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Das geben die politischen Verhältnisse nicht her." Zuvor hatte

Brüssel - Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen