Immobilien

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Umwandlungsverbot: Heftiger Streit zwischen Union und SPD

Berlin - Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. "Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung...

Neue Stufe von Berliner Mietendeckel startet

Berlin - An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels. Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent, müssen die Vermieter die Miete automatisch absenken. Mit den staatlich regulierten Mieten will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten abbremsen....

Seehofer lässt Gesetz zum Umwandlungsverbot entschärfen

Berlin - Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Umwandlungsverbot zu entschärfen. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Danach sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abmildern. Unter anderem dringt Seehofer auf...

Vonovia rechnet nicht mit größeren Mietausfällen

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, rechnet nicht mit größeren Mietausfällen im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns. "Beim ersten Lockdown hatte sich noch ein Prozent der Mieter wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten gemeldet", so Buch der "Welt". "Aktuell scheinen die Auswirkungen weniger gravierend, wir haben praktisch keine Anfragen....

Justizministerin will Rechte von Gewerbemietern stärken

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. "Gewerbetreibende sind in einer besonderen Situation. Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen", sagte sie den...

Unions-Politiker rebellieren gegen Seehofers Umwandlungsgesetz

Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breite Ablehnung gegen das neue Gesetz der Bundesregierung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. In der "Bild" (Mittwochausgabe) kündigte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), Widerstand an. "Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich...

Streit um Kabelfernsehverträge für Mieter geht weiter

Berlin - Im Streit um Kabelfernsehverträge für Mieter hat sich der Wettbewerbsexperte Justus Haucap gegen die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ausgesprochen. "Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit brächte erhebliche Risiken für den Ausbau moderner gigabitfähiger Hausverteilnetze mit sich", schreibt Haucap in einer aktuellen Studie, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet....