Immobilien

Potsdam - Der US-Elektroautobauer Tesla hat für seine geplante Batteriefabrik am Standort Grünheide bei Berlin noch keinen Bauantrag gestellt. "Ein dementsprechender Antrag liegt der Genehmigungsbehörde zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor", sagte die Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums, Frauke Zelt, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch eine abschließende Baugenehmigung für das Autowerk hat das

Berlin - Zwischen Union und SPD zeichnet sich heftiger Streit über das vom Kabinett beschlossene Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ab. "Das Umwandlungsverbot kann so nicht stehen bleiben", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Das Gesetz in seiner bisherigen Form erlaubt Kommunen, die Umwandlung

Berlin - An diesem Montag startet die neue Stufe des Berliner Mietendeckels. Überschreiten Mieten in bestehenden Mietverhältnissen die per Gesetz festgeschriebenen Mietobergrenzen um mehr als 20 Prozent, müssen die Vermieter die Miete automatisch absenken. Mit den staatlich regulierten Mieten will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten abbremsen.

Berlin - Nach Protesten aus den eigenen Reihen dringt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) darauf, dass bereits vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zum Umwandlungsverbot zu entschärfen. Das meldet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Danach sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Gesetz im parlamentarischen Verfahren abmildern. Unter anderem dringt Seehofer auf

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, rechnet nicht mit größeren Mietausfällen im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns. "Beim ersten Lockdown hatte sich noch ein Prozent der Mieter wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten gemeldet", so Buch der "Welt". "Aktuell scheinen die Auswirkungen weniger gravierend, wir haben praktisch keine Anfragen.

Berlin - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will zum besseren Schutz von Gewerbetreibende in der Coronakrise das Mietrecht verändern. "Gewerbetreibende sind in einer besonderen Situation. Ihnen fallen häufig Einnahmen weg, wenn sie durch coronabedingte staatlich angeordnete Beschränkungen die angemieteten Räume gar nicht mehr oder nur stark eingeschränkt nutzen", sagte sie den

Berlin - In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formiert sich breite Ablehnung gegen das neue Gesetz der Bundesregierung zum Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. In der "Bild" (Mittwochausgabe) kündigte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten (CDU), Widerstand an. "Ziel der Politik muss sein, dass so viele Menschen wie möglich

Berlin - Im Streit um Kabelfernsehverträge für Mieter hat sich der Wettbewerbsexperte Justus Haucap gegen die von der Bundesregierung geplante Gesetzesänderung ausgesprochen. "Eine Abschaffung der Umlagefähigkeit brächte erhebliche Risiken für den Ausbau moderner gigabitfähiger Hausverteilnetze mit sich", schreibt Haucap in einer aktuellen Studie, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet.

Düsseldorf - Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Westdeutschen