Militär

Berlin - Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Entscheidung der SPD-Fraktion reagiert, einer Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen derzeit nicht zuzustimmen. "Die SPD verkennt die Einsatzrealität unserer Bundeswehr. Und die SPD ist wortbrüchig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundeswehr brauche bewaffnete

Berlin - Die Entscheidung über bewaffnete Drohnen könnte sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich auf die nächste Wahlperiode verschieben. "Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen", sagte Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für die Koalition sei dies allerdings kein Problem. "Ich habe keine Hinweise

Berlin - Hans-Peter Bartels, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestags, hat die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, der von der Union geforderten Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Es geht ja nicht darum, die Bundeswehr zu einer ganz anderen Armee zu machen, sondern um die Bewaffnung von insgesamt sechs Aufklärungsdrohnen", sagte

Karlsruhe - Die Hinterbliebenen der Opfer des umstrittenen Bombenangriffs bei Kundus in Afghanistan im Jahr 2009 bekommen keinen Schadenersatz von Deutschland. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach wurde eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche

Berlin - Die SPD will die mit der Union verabredete Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr für diese Wahlperiode endgültig auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss sich nun auf einer Fraktionssitzung am Dienstag den Bedenken von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung

Berlin - Die Bundeswehr erwartet im kommenden Jahr erhebliche Mängel in der Einsatzbereitschaft ihrer Panzertruppe. Aufgrund von anstehenden Umrüstungen des Kampfpanzers Leopard II sei eine "Panzerdelle" zu erwarten, heißt es in vertraulichen Papieren des Heeres aus dem Oktober 2020, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Modernisierungen der Leopard

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für eine bessere Abwehr gegen militärische Drohnenangriffe stark machen. "Da müssen wir schnellstmöglich etwas tun", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach sei es den Armeniern

Berlin - Die Bundeswehr hält weitere 10.000 Soldaten bereit, um in der Coronakrise Gesundheitsämter und Impfzentren zu unterstützen. "Wir haben ein Kontingent von derzeit 20.000 Frauen und Männern für diese Unterstützung aufgestellt. Davon ist etwa die Hälfte im Einsatz, den Rest halten wir als Reserve kurzfristig verfügbar", sagte

Berlin - Die Bundeswehr wird die Corona-Impfstoffe zur Sicherheit in ihren Kasernen zwischenlagern. Das kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) an. Wo immer es sinnvoll erscheine, werde man die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in Kasernen ermöglichen, versicherte sie. "Es liegt bereits ein Amtshilfeantrag des

Berlin - Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rät seiner Partei von einer Debatte über Bundeswehrdrohnen ab. "Die Drohnenfrage wäre nach all den Jahren Diskussion heute gut positiv zu entscheiden. Man muss kein hochsymbolisches Zerrissenheitsthema daraus machen", sagte Bartels der "Welt" (Mittwochausgabe). Zuvor hatte sich SPD-Chef Norbert

Berlin - Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan gewarnt. "Ein überhasteter schneller Abzug ohne geregelte Übergabe an die afghanischen Kräfte wäre das falsche Signal", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das würde auch bei unseren Soldatinnen und Soldaten den Sinn des zwanzigjährigen

Berlin - Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter Drohnen. "Ich wünsche es mir", sagte Zorn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er in dieser Wahlperiode noch von einem Parlamentsbeschluss ausgehe. Bewaffnete Drohnen seien "essenziell

Berlin - Nach der Absage der SPD-Führung, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten, gibt es scharfe Kritik vom Koalitionspartner. "Die SPD-Spitze übt Verrat an unserer Truppe", sagte Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Bild". Er warf dem SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans vor, dass "Ideologie wohl vor Verstand" gehe. Man

Berlin - Die Einsatzbereitschaft der 68 Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist nach Angaben von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf 74 Prozent gestiegen. Damit wird das von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgegebene Ziel von über 70 Prozent erreicht, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Zorn zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. "Wir haben mit durchschnittlich 74

Berlin - In der Regierungskoalition zieht heftiger Streit auf. Die von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorangetriebene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr droht auf den letzten Metern am Widerstand der Sozialdemokraten zu scheitern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sieht der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine zentrale Bedingung aus dem Koalitionsvertrag als

Annektierte Krim ist zum Druckmittel der größten politischen Stakeholder geworden: NATO und Russland kämpfen um ihren Vorsprung im Schwarzmeergebiet. Welche Länder werden dann profitieren, falls NATO führende Position einnimmt? Der Kreml will aber das Tauziehen gewinnen.

Berlin - Hilfsorganisationen sehen in der anhaltenden Militarisierung der Welt eine alarmierende Entwicklung. "Es ist ein Skandal, dass die Umsätze der 25 größten Rüstungsfirmen weltweit steigen, während das Geld für eine nachhaltige Bekämpfung des Hungers fehlt", sagte Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als Reaktion auf einen

Berlin - Die Bundeswehr wird das zivile Gesundheitssystem auch bei der Impfkampagne gegen das Coronavirus unterstützen. "Als Sanitätsdienst der Bundeswehr planen wir deutschlandweit voraussichtlich mit bis zu 26 Impfstationen, die wir selbst mit jeweils rund 20 bis 25 Soldaten betreiben würden", sagte der zuständige Generalarzt Johannes Backus der "Bild am

Berlin - Ein neuer Gesetzentwurf zum US-Verteidigungshaushalt blockiert das Vorhaben des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, massiv US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Er sehe jedoch vorerst keinen Grund zur Entwarnung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), der RTL/n-tv-Redaktion. "Das sind gute Signale, die wir hören, auch wenn es

Berlin - Die Bundespflegekammer fordert personelle Unterstützung durch die Bundeswehr und den Katastrophenschutz für Corona-Schnelltests in Pflegeheimen. Die Corona-Lage in Alten- und Pflegeheimen in Deutschland sei dramatisch, sagte Patricia Drube, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer, dem Sender "Tagesschau24". Das Pflegepersonal sei bereits absolut am Limit, so dass es nicht auch noch Tests

Berlin - Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen" entscheiden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert.

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ungewohnt deutlich über den Ausgang der US-Wahl geäußert. Der Tag der US-Wahl am 3. November 2020 sei "ein glückliches Ereignis für Europa" gewesen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Die "weitere Erosion des Multilateralismus, die Schwächung der internationalen Organisationen" könne jetzt aufgehalten werden.

Berlin - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält es für machbar, dass die Bundeswehr beim Transport von Corona-Impfstoffen hilft. "Wir könnten das sicher an der einen oder anderen Stelle tun", sagte Kramp-Karrenbauer der RTL/n-tv-Redaktion. "Was wir nicht sicherstellen können, ist eine durchgehende Kühlkette." Die Bundeswehr komme vor allem dann ins

Berlin - In der Debatte über eine Neuausrichtung der NATO begrüßt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), entsprechende Reformvorschläge. Die NATO müsse sich natürlich weiterentwickeln, wenn sie die Schlagkraft der letzten Jahrzehnte behalten wolle, sagte Hardt am Mittwoch im RBB-Inforadio. Jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt für Reformen

Berlin - Die Bundeswehr ist bereit, mit mehr Kräften als bisher bei der Bewältigung der Coronakrise in den Gesundheitsämtern auszuhelfen. Das sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwochmorgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir haben das Kontingent aufgestockt für 20.000, insofern ist auch noch Luft nach