Militär

Helsinki - Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin befürworten einen NATO-Beitritt ihres Landes. Beide veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung. "Die NATO-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken", heißt es darin. Als NATO-Mitglied würde Finnland zudem das gesamte Verteidigungsbündnis stärken. Finnland müsse deshalb dringend die NATO-Mitgliedschaft beantragen. "Wir

London/Kiew/Moskau - Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Gegenangriffe nördlich der Millionenstadt Charkiw fort. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Donnerstag mit. Demnach seien mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze

Helsinki - Der frühere Ministerpräsident und ehemalige Außenminister Finnlands, Alexander Stubb, geht von einer schnellen NATO-Mitgliedschaft seines Landes aus. "Wir sind bereit, morgen beizutreten", sagte Stubb dem "Handelsblatt". Bereits seit Ende des Kalten Kriegs sei es die verteidigungspolitische Strategie Finnlands gewesen, im Zweifelsfall sofort NATO-Mitglied werden zu können. Der Verteidigungssektor

Berlin - Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über die Abläufe im Unklaren lässt. Bislang hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) der ukrainischen Regierung zumindest nicht mitgeteilt, dass Kiew die Flugabwehrpanzer Gepard selbst bei dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei

Berlin - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe es um Sicherheit - sowohl vor Ort als auch in Deutschland, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Man wolle nicht, dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten. "Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, können empfänglicher sein für radikale Erzählungen und Lügen", sagte sie dem Magazin "Stern". Der russische Präsident Wladimir Putin wisse das genau. "Er will

London/Kiew/Moskau - Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer dauern weiter an. Das teilte der britische Militärgeheimdienst, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht, am Mittwoch mit. Demnach habe Russland wiederholt versucht, seine

Berlin - Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung "RTL Direkt". "Da kann es doch auch Veränderungen geben." Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen könne, "das

Düsseldorf - Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kann bald die ersten instandgesetzten Panzer vom Typ Marder liefern. "Wir könnten zum Beispiel mittelfristig insgesamt 100 Marder zur Verfügung stellen, die ersten wären in drei Wochen fertig", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Süddeutschen Zeitung". "Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung.

Berlin - Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. "Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens 2 Prozent erhöht wird. Der Finanzminister muss wissen: Ein Schönrechnen

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. "Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die - niemals drohende - Invasion sei erfolgreich abgewendet worden", sagte er der "Rheinischen

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland vor allem genutzt, um bekannte Positionen zu wiederholen. Die aktuellen Kämpfe in der Ukraine fänden statt, um die Sicherheit Russlands zu gewährleisten, sagte Putin am Montag in Moskau. Er machte erneut

Berlin - Der Ukraine-Krieg und seine weltweiten Auswirkungen belasten zunehmend das Geschäft deutscher Start-ups. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Acht Prozent der befragten Unternehmen gaben dabei an, dass sich der Krieg sehr negativ auf das diesjährige Geschäftsergebnis auswirken wird, 47 Prozent

London/Kiew/Moskau - Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition aufgrund des andauernden Ukraine-Krieges wahrscheinlich stark erschöpft. Dies habe die Verwendung alternder Munition erzwungen, die weniger zuverlässig sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese sei weniger genau und leichter abzufangen. Russland werde voraussichtlich Schwierigkeiten

Bonn - Bei der Bundeswehr ist rund jede vierte Stelle für IT-Spezialisten unbesetzt. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz. Demnach sind aktuell von 5.600 Stellen für Fachkräfte im Bereich Cyber- und Informationsraum 1.374 vakant (Stichtag; 30.

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Fernsehansprache am 8. Mai dazu genutzt, die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. "Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor; Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt - und den Aggressor zu bestärken", sagte Scholz. Deswegen

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich der Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein konsequentes Vorgehen gegen Verstöße angekündigt. Man werde es nicht zulassen, wenn der Ukraine-Krieg "glorifiziert" werde, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dabei sei es "völlig gleich, ob es sich dabei um das Zeigen

Berlin - Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zu Gedenkfeiern rund um den 8. und 9. Mai darauf hingewiesen, dass die Polizei gegen eine Verherrlichung des Ukraine-Krieges scharf vorgehen wird. Man werde Aktionen verhindern, "die den russischen Angriffskrieg und die russischen Kriegsverbrechen verherrlichen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es gebe scharfe

London/Kiew/Moskau - Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine beteiligen sich offenbar immer mehr hochrangige russische Kommandeure direkt an der Front. Das teilte der britische Militärgeheimdienst mit, der die Lage in der Ukraine besonders intensiv beobachtet und jeden Tag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Hintergrund seien demnach Schwierigkeiten

Berlin - EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zum 9. Mai gewarnt. "Wir müssen uns leider auf weitere Eskalationen vorbereiten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das System Putin steht unter starkem Druck, das macht die Lage gefährlich." Es sei mit Sorge zu sehen, dass "die

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter und Ausländerbehörden in die Erfassung von Aussagen ukrainischer Flüchtlinge einzubinden. Man sammle und sichere derzeit Beweise, schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Dazu sei er auf

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen"

Berlin - Oppositionsführer Friedrich Merz hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegriffen. "Wenn sie etwas von der Sache versteht, dann hält sie das vor der Öffentlichkeit jedenfalls sehr erfolgreich verborgen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und wenn sie jetzt schon durchblicken lässt, dass sie Interesse am Innenministerium hat, falls die

Kiew - Bei der Aufklärung mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Zivilisten in der Ukraine helfen jetzt auch Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) mit Know-how und Ausrüstung. Erste Forensik-Materialien seien unterwegs in Richtung Ukraine, bestätigte das Bundesinnenministerium der "Bild" (Samstagausgabe). BKA-Forensiker sollen bei der Untersuchung von Leichen helfen, Schulungen für Tatortarbeiten anbieten. Geplant ist