Öffentliche Sicherheit

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Politik

Militarisierung der Polizei muss beendet werden

Keine Wahl in einem Bundesland oder im Bund vergeht, ohne dass nicht die Parteien mit einer personellen Aufstockung bei der Polizei, mit mehr Befugnissen und Ausrüstung werben. Und alle drei Punkte sind im höchsten Maß für einen freiheitlichen, liberalen Staat bedenklich.
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg
Öffentliche Sicherheit

Trinkwasser-Not und die Folgen in Deutschland für den Bevölkerungsschutz

„Geht Deutschland das Trinkwasser aus?“ So lautete eine der kürzlich in den Medien aufgeworfenen Fragen. Grund für die Meldungen waren verschiedene Vorfälle.
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg
Öffentliche Sicherheit

Wenn der Feuerwehrdienst zum Zwang wird

Das öffentliche Feuerwehrwesen beruht in Deutschland auf den Freiwilligen Feuerwehren und den Berufsfeuerwehren. Die Kommunen sind verpflichtet eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen. Doch gerade bei den Freiwilligen Feuerwehren gibt es zunehmend Personalprobleme.
Sozialliberale Fraktion Baden-Württemberg