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Berlin - Der neue CDU-Vize-Vorsitzende Andreas Jung hat eine Schärfung des Klimaprofils seiner Partei angekündigt. "Eine von innerer Haltung getragene inhaltliche Klarheit in der Klima-Politik ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der CDU als Volkspartei", sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Um neue Glaubwürdigkeit zu gewinnen, müssen wir

Berlin - Die SPD hat leicht in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 26 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP kann hingegen einen Punkt hinzugewinnen und kommt in

Berlin - Nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden mit fast 95 Prozent hat Friedrich Merz sich sehr zufrieden gezeigt und Offenheit für alle Lager signalisiert. Auf die Frage, ob er nicht selbst nach all den Anläufen gedacht habe, dieser Tag und seine Wahl würde nicht mehr stattfinden, sagte er den ARD-Tagesthemen:

Berlin - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, steht einer CDU-Frauenquote skeptisch gegenüber. "Wir stellen bei uns in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion unter Beweis, dass Frauen auch ohne Quorum stark in der Führungsspitze vertreten sind", sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. "Es besteht immer ein wenig die Gefahr,

Berlin - Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis "gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand", heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) berichten. Das

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU. "Die Mitgliederbefragung hat Parteiführung und Basis versöhnt", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Dafür haben wir als Junge Union lange gekämpft." Kuban weiter: "Friedrich Merz begeistert die Partei und

Berlin - Der überwiegend digital abgehaltene CDU-Parteitag hat Mario Czaja zum neuen Generalsekretär gewählt. Der frühere Berliner Gesundheitssenator erhielt nach der Nominierung durch den künftigen Parteichef Friedrich Merz am Samstag laut Parteiangaben 92,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis von Czaja ist deutlich besser als das seines Vorgängers Paul Ziemiak,

Berlin - Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge

Berlin - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Unabhängigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervorgehoben. "Ich diene auch nicht Olaf Scholz, sondern der SPD", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Olaf Scholz ist Kanzler der SPD, insofern ist mein Tun auch darauf ausgerichtet, dass er seine Arbeit erfolgreich

Berlin - Die beiden ehemaligen CDU-Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen Friedrich Merz für ein Abendessen abgesagt haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Merz lud nach Angaben aus Unionskreisen alle lebenden CDU-Vorsitzenden ein, am Samstagabend, kurz nach seiner als sicher geltenden Wahl zum Parteichef zu einem

Berlin - Die CDU-Sozialausschüsse haben ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuaufstellung unter Friedrich Merz auch mit sozialen Anliegen zu punkten. "Nach meiner Überzeugung muss die Union die Ampel gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen", sagte der CDA-Vize und Europapolitiker Dennis Radtke der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die CDU wolle auf

Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. "Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei

Berlin - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Einrichtung eines wöchentlichen Gesprächsformats zwischen den Unionsspitzen nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef angekündigt. "Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). Inhaltlich solle es

Berlin - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht trotz Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Bonuszahlungen gegen den Grünen-Bundesvorstand kein Fehlverhalten. Aufgrund mehrerer Anzeigen von Privatleuten müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, die Vorwürfe seien aber eine "Albernheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wenn sonst von Boni gesprochen wird, dann hängen meist ein

Dresden - Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir

Berlin - Bei der Sonntagsfrage verzeichnen SPD und FDP minimale Verluste. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" aus der ersten Januarwoche. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 25 Prozent der Stimmen, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Die Union

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine "hohe Affinität" zu CDU-Regierungsbündnissen bekundet und bedauert, dass der scheidende CDU-Chef Armin Laschet nicht Bundeskanzler geworden ist. "Mich persönlich hätte es gefreut, wenn Armin Laschet Bundeskanzler geworden wäre", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er sei am Tag nach der

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat laut eines Berichts des "Spiegel" Ermittlungen gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands der Grünen eingeleitet - darunter die Bundesvorsitzende der Partei, Außenministerin Annalena Baerbock, und ihren Co-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Vorwurf: Untreue zum Nachteil ihrer eigenen Partei. Hintergrund sind Corona-Sonderzahlungen in Höhe von

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der sich im Dezember vergeblich um den CDU-Vorsitz bemüht hatte, bewirbt sich offenbar nicht erneut um einen Platz im CDU-Präsidium. Das geht einer Kandidaten-Liste für den Parteitag am Wochenende hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Auch der weitere unterlegene Vorsitzkandidat Helge Braun findet sich

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Verhalten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. In den letzten Jahren sei "auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet" worden, "zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist schon etwas, was

Berlin - Nach den umstrittenen Aussagen aus der CDU in Sachsen-Anhalt zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Partei Populismus vorgeworfen. "In Zeiten, in denen auf radikalisierten Demonstrationen, Journalistinnen und Journalisten angegriffen werden, sind solche populistischen Vorstöße eine zusätzliche Zumutung", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Als demokratische

Berlin - Tilman Kuban (CDU), Chef der Jungen Union, drängt den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt. "Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen", sagte Kuban dem "Spiegel". Maaßen, der impfkritische Äußerungen verbreitet, solle selbst aus der Partei austreten, "wenn ihm wirklich etwas an der CDU liegt", forderte

Berlin - In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. "Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Antworten könnten den Weg

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren SPD (26 Prozent) und CDU/CSU (22,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15,5 Prozent) gewinnen einen halben und Die Linke (6 Prozent) einen ganzen Punkt hinzu. FDP und AfD halten mit jeweils 12 Prozent ihre