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Berlin - Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will dem deutlichen Mitgliederrückgang bei der SPD mit einem verstärkten Werben um junge Menschen begegnen. Es sei ein "wichtiges Ziel", wieder mehr Menschen davon zu überzeugen, sich in der SPD zu engagieren, sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Es zeigt sich, dass wir vor allem

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert eine härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung". "Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden

Berlin - Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär

Berlin - Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht leicht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf elf Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Berlin - Die Junge-Unions-Kandidatin für das CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, hat sich für eine grundlegende Erneuerung der Partei ausgesprochen. "Wir müssen vieles in der Union neu denken", sagte Kemmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die CDU dürfe dabei "auch gerne mal überraschen". Wichtig sei es, "den Alltagssorgen und dem Lebensgefühl der Menschen

Berlin - Die christdemokratische Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer soll auf Vorschlag der Jungen Union Mitglied im CDU-Präsidium werden. JU-Chef Tilman Kuban wird die Personalie am Mittwochabend dem Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Die 32-jährige Kemmer aus Esslingen am Neckar sitzt

Berlin - Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst mit der SPD gleichgezogen. Beide kommen auf 25 Prozent, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die Union konnte dabei gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzugewinnen, während die Sozialdemokraten einen Punkt verloren. Zulegen konnten unterdessen

Berlin - Die FDP hat in der Woche ihres Dreikönigstreffens in der Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf 12 Prozent, das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten bleiben stabil

Berlin - Die SPD hat in der Wählergunst zugelegt. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent (+1 im Vgl. zu Dezember), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union bleibt in der Sonntagsfrage bei 23 Prozent. Die Grünen erreichen aktuell 16 Prozent (-1)

Berlin - Nach einem ersten Treffen des designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit CSU-Chef Markus Söder werden in der Union Rufe nach einem regelmäßigen Austausch laut. "Die Ruckeleien des Wahlkampfes können und dürfen nicht die Zukunft und das Verhältnis der Schwesterparteien bestimmen", sagte CDU-Vize Julia Klöckner der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb

Berlin - Unter den Sozialpolitikern der CDU geht die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die "gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels" in den kommenden Jahren fortsetzt. Das sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Wenn die

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow macht für die andauernde Krise ihrer Partei auch ein gestörtes Verhältnis zwischen der Partei und der Fraktionsspitze verantwortlich. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag gezeigt, sagte sie der "taz". Die Nominierung und die Wahl von

Berlin - Die Union kann ihren Erholungskurs in den Umfragen fortsetzen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die SPD verliert einen Punkt, bleibt aber

Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Abgrenzung der CDU von der AfD sowie die Aufarbeitung der Polit-Affären einzelner Christdemokraten als zentrale Herausforderungen für seinen künftigen Amtskollegen Friedrich Merz bezeichnet. "Die größte Aufgabe, die Friedrich Merz jetzt hat, ist die Union hart von der AfD abzugrenzen. Daran, ob er das

Berlin - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein stärkeres Engagement seiner Partei in gesellschaftlichen Debatten aus. "Es ist gut, dass die FDP bei Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung gute Kompetenzwerte erzielt", sagte er dem "Spiegel". Man sollte aber auch die gesellschaftspolitischen Debatten "noch intensiver mitprägen". Das dürfe man

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern. "Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", sagte er dem "Spiegel". Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekämen eine klare Ansage: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um

Berlin - Die frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach hat der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Klöckner gebeten, das Amt zu übernehmen. Der bisherige CDU-Schatzmeister Philipp Murmann kandidiert nicht wieder. Mit Klöckner hätte Merz eine profilierte

Berlin - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Das teilte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Djir-Sarai sei ein "erfahrener Abgeordneter", der "exekutive Erfahrungen in Führungsaufgaben" auf der kommunalen Ebene habe, so Lindner. "Er kennt die FDP von der

Berlin - Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai soll neuer FDP-Generalsekretär werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Informationen aus der FDP-Spitze. Demnach will Parteichef Christian Lindner dem Vorstand die Personalie am Montag vorschlagen. Eine Neubesetzung des Postens ist notwendig geworden, weil der bisherige Generalsekretär Volker Wissing das Bundesverkehrsministerium

Berlin - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann die Union einen leichten Aufwärtstrend in der Wählergunst verzeichnen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU und CSU zum zweiten Mal in Folge einen Punkt zu und kommen in dieser Woche auf 23

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner will trotz seines Regierungsamtes auch in den kommenden Jahren FDP-Vorsitzender bleiben. "Ich bin bis 2023 gewählt. Wenn die Partei es wünscht, bewerbe ich mich dann ein weiteres Mal", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er wolle auch im neuen Regierungsamt seinem "liberalem Kompass" folgen.

Berlin - Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass seine Kandidatur eine Abkehr von der Politik der letzten 16 Jahre unter Angela Merkel sei. "Nein. Das kann es schon gar nicht sein, weil: Diese Ära Merkel ist jetzt abgeschlossen", sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Merkel habe

Berlin - Nach seinem Sieg in der CDU-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz hat Friedrich Merz eine Kampfansage an die SPD gerichtet. Die SPD habe die Wahl gewonnen, weil sie einen konsequenten Wahlkampf, ausgerichtet auf einen früh festgelegten Kandidaten, gemacht habe, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es war vor allem das Vertrauen in

Berlin - Bei der Mitgliederbefragung über den CDU-Vorsitz hat Friedrich Merz die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Nach Angaben der Parteileitung bekam er 62,1 Prozent der Stimmen. Norbert Röttgen kam demnach auf 25,8 Prozent, Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rund Zweidrittel der CDU-Mitglieder hatten sich an