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Berlin - Für die Nachfolge von Michael Kellner als Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen gibt es eine erste Bewerbung. Die bisherige Organisatorische Geschäftsführerin Emily Büning bestätigte dem "Spiegel", dass sie der Partei ihre Kandidatur erklärt habe. Der Posten entspricht dem des Generalsekretärs in anderen Parteien. "In den letzten neun Jahren habe

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. "Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, ob

Berlin - Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour hat seine Partei auf eine Aufarbeitung von Fehlern im Wahlkampf und auf komplizierte Machtkonstellationen eingestimmt. "Wir müssen einige Dinge aus diesem Jahr aufarbeiten. Auch diesen Wahlkampf, der nicht optimal für uns gelaufen ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei "mehr drin" gewesen, auch

Berlin - Kurz vor Ende des CDU-Mitgliederentscheids über den Parteivorsitz hat sich Bewerber Friedrich Merz dagegen ausgesprochen, die Basis auch über den Kanzlerkandidaten der Union abstimmen zu lassen. "Eine Mitgliederentscheidung in solchen Personalfragen wird wahrscheinlich die Ausnahme bleiben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Zur Kanzlerkandidatur sollten wir einen

Berlin - Bei der Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden zeichnet sich eine überraschend hohe Beteiligung ab. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Schon Anfang der Woche hatten sich demnach mehr als 50 Prozent der rund 400.000 Mitglieder online oder per Briefwahl an der Abstimmung beteiligt. Bis zum

Berlin - Als Kandidatin für den Grünen-Parteivorsitz fordert Ricarda Lang, dass sich die Partei nach Robert Habeck und Annalena Baerbock neu erfindet. "Die beiden hatten die richtigen Antworten für 2018 aber 2021 brauchen wir neue Antworten für die Partei", sagte Lang den Sendern RTL und n-tv. Als Parteivorsitzende wolle sie

Berlin - Grünen-Vize Ricarda Lang bewirbt sich nun offiziell um den Parteivorsitz. "In den letzten Jahren haben wir daran gearbeitet, die Partei zu öffnen und Politik für die ganze Gesellschaft zu machen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Jetzt gilt es, darauf aufzubauen." Es gehe darum, wie man sich in

Berlin - In der Woche der Regierungsübernahme stehen die Ampel-Parteien in den Umfragen fast exakt dort, wo sie am Abend der Bundestagswahl standen. Das geht aus dem Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach kommen die Sozialdemokraten wie in der Vorwoche auf 26

Berlin - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht davon aus, dass es in seiner Partei Meinungsverschiedenheiten geben wird. Diese müssten aber künftig auch durch ihn "produktiv aufgelöst" werden, sagte er den ARD-Tagesthemen am Samstag. Die SPD werde nicht in die "Bekriegung der eigenen Leute" zurückfallen, dies würde den aktuellen Erfolg

Berlin - Kevin Kühnert wird neuer Generalsekretär der SPD. Der 32-Jährige wurde am Samstag mit 77,8 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Lars Klingbeil gewählt, der seinerseits neuer Parteichef wird. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Vor zwei Jahren hatte Kühnert bei der Wahl als einer von

Berlin - Lars Klingbeil und Saskia Esken werden die neue SPD-Parteispitze bilden. Klingbeil bekam auf dem Parteitag am Samstag 86,3 Prozent der Delegiertenstimmen, Esken bekam 76,7 Prozent. Formal muss das Ergebnis noch per Briefwahl bestätigt werden. Klingbeil folgt in dem Amt auf Norbert Walter-Borjans, der nach der Bundestagswahl

Berlin - In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA,

Berlin - Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union wäre demnach mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent

Berlin - Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine Weiterentwicklung des SPD-Grundsatzprogramms angekündigt. "Das aktuelle Grundsatzprogramm ist 14 Jahre alt", sagte er der "Rheinischen Post". Das sei sicherlich ein Zeitpunkt, an dem man gemeinsam überlegen könne, wann man das wieder anfassen möchte. "Mir ist es wichtig, dass wir uns programmatisch

Berlin - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält seine Partei vor dem offiziellen Beginn der Ampel-Koalition für abgeklärter als vor Beginn der rot-grünen Koalition 1998. "1998 war die Stimmung euphorischer, weil man fälschlicherweise glaubte, dass da zwei Parteien koalieren, die eigentlich das gleiche wollen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"

Berlin - Grüne und FDP haben am Dienstag ihre neuen Fraktionsspitzen bestimmt. Bei den Grünen wurden laut Teilnehmerangaben Katharina Dröge und Britta Haßelmann gewählt, sie waren zumindest bis kurz vor der Fraktionssitzung die einzigen Kandidatinnen. Bei der FDP wurde Christian Dürr zum neuen FDP-Fraktionschef gemacht. Der 44-Jährige wurde am Dienstag

Berlin - Der bisherige Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) soll offenbar Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU werden. Das berichtet die "Rheinischen Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Frei soll demnach das Amt vom bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) übernehmen, der offenbar für einen Ausschussvorsitz im Gespräch ist. Frei ist

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geht davon aus, dass die Parteibasis dem Ampel-Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zustimmen wird. "Ich rechne mit einer breiten Zustimmung", sagte sie den Sendern RTL und n-tv. Es gebe in der Partei eine "sehr, sehr große" Zufriedenheit, nach vielen Jahren wieder in Regierungsverantwortung zu kommen. In

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler sieht ihre Partei nach der Niederlage bei der Bundestagswahl in einer existenzbedrohenden Phase. "Wir sind in einer schwierigen und durchaus existenziellen Situation", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Montagsausgaben). "Das Wahlergebnis war desaströs. Aber: Es gibt uns und die Linke wird gebraucht." Man

Berlin - Wer für die SPD Gesundheitsminister in der neuen Bundesregierung wird ist nach den Worten von Karl Lauterbach angeblich noch nicht sicher. "Da wird es morgen zur Entscheidung kommen", sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn schon "in vielerlei

Berlin - Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung