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Berlin/Wiesbaden - Der für Anfang Dezember geplante AfD-Bundesparteitag ist laut eines Berichts des ARD-Hauptstadtstudios abgesagt. Grund sei die Corona-Lage. Die Entscheidung sei im Bundesvorstand "einstimmig bei drei Enthaltungen" gefallen, berichtet die Redaktion. Eigentlich sollte der Parteitag am 11. Dezember in Wiesbaden stattfinden. 600 Delegierte sollten dafür anreisen - darunter

Berlin - Der für Januar geplante CDU-Parteitag, auf dem ein neuer Parteichef gewählt wird, soll "digital" stattfinden. Das hat der Bundesvorstand der Partei am Freitag entschieden - auf einer ebenfalls nur per Videoschalte abgehaltenen Sitzung. Grund sei die "angespannte pandemische Lage". Bei einem "digitalen" Parteitag werden die Delegierten nur per

Berlin - Die Sozialdemokraten verlieren in der Wählergunst. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 25 Prozent der Stimmen, zwei Prozent weniger als vor drei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union wäre mit unveränderten 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden

Berlin - In den eigenen Reihen trauen 48 Prozent Friedrich Merz am ehesten das Amt des Parteivorsitzenden zu. 20 Prozent der CDU-Anhängerschaft halten Norbert Röttgen für geeignet, Helge Braun würden 14 Prozent bevorzugen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". 18 Prozent der CDU-Anhänger können oder möchten sich

Berlin - Die Grünen haben sich nach einem stundenlangen Machtkampf zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel am späten Donnerstagabend darauf geeinigt, wer Ministerposten in der Ampel-Regierung übernehmen darf. Das berichtet das Magazin "Business Insider" unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus beiden Lagern. Demnach soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden. Ihn

Berlin - Die Grünen haben die Vorstellung der Besetzung ihrer Ministerposten im neuen Bundeskabinett verschoben. "Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen", verriet Grünen-Chef Robert Habeck lediglich am Donnerstagnachmittag. Zuletzt hatte die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, es gebe Streit in der Partei über die Postenvergabe. Demnach könnte

Berlin - Im Kampf um den CDU-Vorsitz unterstützt die Junge Union (JU) erneut die Kandidatur von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Jedes Mitglied werde nun genau abwägen und für sich entscheiden, sagte JU-Chef Tilman Kuban der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Persönlich werde ich, so wie vermutlich auch viele andere JU-Mitglieder, Friedrich Merz wählen"

Berlin - CDU-Vize Jens Spahn hat seine Partei aufgerufen, in der Frage des Vorsitzes öffentliche Zurückhaltung zu üben. "Wenn wir zum ersten Mal in der Geschichte die Mitglieder befragen, dann am besten so, dass es auch zusammenführt", sagte er der "Rheinischen Post". Es bestehe die Chance, damit die Partei zu

Berlin - Die SPD will die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung voraussichtlich erst zu ihrem Parteitag am 4. Dezember bekannt geben. Bei der Präsentation des Vertrages werde noch nicht öffentlich gemacht, welche Personen für die Sozialdemokraten ein Ministeramt übernehmen sollen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise.

Berlin - SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung vorstellen. Eine gemeinsame Pressekonferenz sei für 15 Uhr in Berlin geplant, teilten die drei Parteien am Vormittag mit. Teilnehmen sollen demnach die Parteivorsitzenden sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). Zuvor will noch die Hauptverhandlungsrunde

Berlin - Friedrich Merz wird nicht erneut als Vizepräsident des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU kandidieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" vor der Hauptversammlung des Vereins an diesem Mittwoch. "Da wir uns als parteiunabhängiger Wirtschaftsverband verstehen, wäre das Amt des Parteivorsitzenden nicht mit einem führenden Posten im Wirtschaftsrat vereinbar", sagte

Berlin - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann will seine Partei in Zukunft wieder inhaltlich klarer aufstellen. "Ich glaube, wir sehen einfach, dass wir in vielen Themenbereichen inhaltsleerer geworden sind", sagte der Unionsfraktionsvize dem Nachrichtensender "Welt". Man könnte sagen "entkernt", fügte er hinzu. "Wir müssen uns wieder auf das besinnen, was wir

Berlin - Kanzleramtschef Helge Braun will im Falle seiner Wahl als CDU-Parteivorsitzender die ehemalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler zur Generalsekretärin machen. Das kündigte er am Montagnachmittag in der Bundespressekonferenz an. Unionsfraktionsvize Nadine Schön soll demnach Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung für die CDU werden. Güler ist seit der Wahl im September

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will seine Partei familienfreundlicher machen. "Zuallererst wird die CDU mit mir als Vorsitzenden ein sehr familienfreundlicher Arbeitgeber werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Man gehe mit gutem Beispiel voran. "Auszeiten, die sich junge Mütter und Väter für ihre Kinder nehmen, dürfen nicht länger als

Berlin - Carsten Linnemann, Kandidat für den Vorsitz der CDU-Programmkommission, will die Arbeit an den neuen Leitsätzen der Partei bis 2024 abschließen. "Zwei bis zweieinhalb Jahre wird es schon dauern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Am Ende des Programmprozesses müssten zehn Punkte stehen, "die uns von anderen unterscheiden", sagte

Berlin - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz will seine Partei auf eine möglichst kurze Oppositionszeit vorbereiten. "Ein CDU-Vorsitzender muss grundsätzlich immer in der Lage sein, auch das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Man müsse auch darauf vorbereitet sein, jederzeit die Verantwortung als Regierung zu übernehmen. "Das

Berlin - Die Union hat in der Wählergunst wieder leicht verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU auf 21 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die "Ampel"-Parteien SPD (26 Prozent), Grüne (15 Prozent) und

Berlin - Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, hat sich optimistisch über die neue Regierung und die Bedeutung der SPD als Regierungspartei geäußert. Der "Welt am Sonntag" sagte Klingbeil, der im Dezember zum SPD-Vorsitzen gewählt werden will: "Wir können jetzt ein sozialdemokratisches Jahrzehnt gestalten." Als Parteichef werde Klingbeil nicht den Fehler machen,

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner strebt ein "Ampel"-Bündnis für mehr als eine Wahlperiode an. "Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Wenn man es anders angehe, führe das zu koalitionsinternem Wettbewerb. "Das schwächt eine Konstellation insgesamt", sagte er. CDU

Berlin - Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hält den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer für einen geeigneten Parteivorsitzenden. "Mit Boehringer könnte ich sehr gut leben", sagte Gauland der "Welt" (Samstagausgabe). Boehringer wird im Vorfeld der für Dezember geplanten AfD-Bundesvorstandswahl parteiintern als aussichtsreicher Kandidat für den Chefposten gehandelt wird, schreibt die Zeitung. Gauland

Berlin - Der noch amtierende Kanzleramtschef Helge Braun versucht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz von seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen abzusetzen, indem er seine Verankerung in der Partei betont. "Ich bin seit 18 Jahren Kreisvorsitzender in Hessen. Auf diese Erfahrung wird es jetzt ankommen, um den Bruch

Berlin - Der CDU-Vorsitz-Kandidat und Noch-Kanzleramtsminister Helge Braun hat sich dafür ausgesprochen, auf dem kommenden Parteitag über eine verschärfte Frauenquote für Parteigremien abzustimmen. "Der Kompromiss liegt lange vor und sollte jetzt abgestimmt werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Mitarbeit in der Partei müsse aber für alle attraktiver werden.

Wiesbaden - Hessen JU-Chef Sebastian Sommer hat CDU-Landeschef Volker Bouffier aufgefordert, schnell die Weichen für die Landespartei zu stellen. "Wir dürfen auf keinen Fall so kopflos in Hessen hin und her irren, wie es die Bundespartei nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel bis zum heutigen Tage tut", sagte er

München - Nachdem sich die mitregierenden Freien Wähler in Bayern immer wieder gegen 2G positioniert hatten, tragen sie die Regel in der Koalition mit der CSU nun mit. "2G ist ein großer Fehler", sagte hingegen Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler in Bayern sowie gesundheitspolitische Sprecherin der dortigen Landtagsfraktion, der

Berlin - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke soll offenbar neue Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) werden. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es gebe den großen Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung, hieß es demnach im Präsidium der Vereinigung von CDU und CSU mit Blick auf die Personalie. Auf Nachfrage sagte die