Parteien

Hannover - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat den Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen mit "Bodenständigkeit", "Verlässlichkeit" und "Geschlossenheit" seines Landesverbandes im Wahlkampf begründet. Die Wahlkämpfer hätten trotz manchen Gegenwinds zu keinem Zeitpunkt nachgelassen und die Kernwählerschaft mobilisiert, sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Wenn wir das in den kommenden beiden

München - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht Koalitionen mit FDP und Linken kritisch. "Ich habe bei der FDP großes Bauchweh, wenn ich mir deren Vorstellungen zur Klima- oder Steuerpolitik ansehe", sagte sie dem Münchner Merkur. "Und ja, ich habe auch Bauchweh bei der Linken, vor allem nach ihrem nicht nachvollziehbaren

Berlin - CDU und CSU sind in der von Forsa gemessenen Wählerstimmung wieder über die 20-Prozent-Marke gestiegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche, so die Erhebung für RTL und n-tv. Die SPD käme unverändert auf 25 Prozent, die

Berlin - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Zweifel an einer Koalition seiner Partei mit der Linken nach der Bundestagswahl. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass auf absehbare Zeit bei den jetzigen Positionen der Linkspartei ein Bündnis auch nur erwogen werden könnte", sagte Lauterbach dem Nachrichtensender "Welt". So sei die Außenpolitik der

Tutzing - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch rechnet mit einem neuen Richtungsstreit in der Union, falls sie die Bundestagswahl verliert. "Wenn die Wahl verloren geht, werden die Konflikte in der Union noch stärker aufbrechen", sagte die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie gehe davon aus, dass die

Berlin - Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat die Bundestagsfraktion seiner Partei für ihre mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert. Das Signal des Abstimmungsverhaltens lasse "zu viel Interpretationsspielraum", sagte Lederer dem "Spiegel". Man hätte aus seiner Sicht dieser Rettungsmission zustimmen sollen. "Die Kritik

Berlin - Junge Frauen zwischen 18 und 29 Jahren interessieren sich laut einer YouGov-Umfrage deutlich weniger für Politik als Männer derselben Altersgruppe. Nur 21 Prozent der befragten Frauen gaben an, sich stark für Politik zu interessieren, so die Erhebung für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe). Demgegenüber stehen 44 Prozent der Männer.

Berlin - In den Umfragen vor der Bundestagswahl legt der Zustimmungswert für die "sonstigen" Parteien tendenziell zu - Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben. Nach Angaben von Yougov kommen derzeit nur drei dieser Parteien auf Werte zwischen 1 und 2 Prozent, und sind damit die Größten unter den

Berlin - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich deutlich von einer Koalitionsoption mit der Linken distanziert und der Partei die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit der Aussage verengt Baerbock auch die Koalitionsoptionen von SPD-Kanzlerkandidat

Wiesbaden - CDU-Vize Volker Bouffier wirft der SPD vor, sich im Wahlkampf hinter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu verstecken. "Hinter Scholz steht die SPD. Was meinen Sie, warum die gesamte Partei schweigt?", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "SPD-Kandidat Olaf Scholz verweigert jegliche Diskussionen. Er sagt allenfalls: ‚Die Bundeskanzlerin und ich‘

Berlin - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) bleibt die politische Stimmung stabil. CDU/CSU (20,5 Prozent), SPD (26 Prozent), FDP (12,5 Prozent) und Linke (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen erneut zusammen auf 8 Prozent. Die AfD (11,5 Prozent)

Suhl - Der AfD-Kandidat im südthüringischen Wahlkreis 196, Jürgen Treutler, schließt eine Wahlempfehlung zugunsten des CDU-Kontrahenten Hans-Georg Maaßen aus. "Das werde ich auf keinen Fall tun", sagte er der "Welt" (Dienstagsausgabe). Vor wenigen Tagen hatte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dazu aufgerufen, im Wahlkreis 196 mit der Erststimme den

Berlin - Linken-Chefin Janine Wissler sieht noch Verbesserungspotenzial für ihre Partei. "Natürlich ist bei sieben Prozent noch eine ganze Menge Luft nach oben", sagte Wissler dem Hessischen Rundfunk. Als Grund für die schwachen Umfragewerte für ihre Partei nannte sie gegenüber der "Hessenschau" unter anderem die Coronakrise: "Dass wir den Parteitag

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht sich nach seinem Auftritt beim CSU-Parteitag am Wochenende im Wahlkampfendspurt gestärkt. "Der gemeinsame Auftakt in diesen Endspurt am Samstag war gelungen", sagte der CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. "Man sieht, die Union ist geschlossen." Er habe nach seiner Parteitagsrede viel positives Rückecho aus der

Berlin - Die FDP hat eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als Herausforderung bezeichnet. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse sich überlegen, welche liberale Handschrift in einem solchen Bündnis sichtbar werden könne, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Linda Teuteberg am Montag im RBB-Inforadio. "Wir wollen regieren und gestalten, aber nicht um

Berlin - Nach dem CSU-Parteitag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. "Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem gemacht haben,

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gibt sich trotz sinkender Umfragewerte für ihre Partei mit Blick auf die Bundestagswahl weiter optimistisch. "Wir haben nix versemmelt", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen, viele Menschen haben sich noch nicht entschieden." Jetzt gehe es ums Überzeugen, Mobilisieren

Berlin - Erstmals übersteigt das Volumen der Großspenden an Parteien die Zehn-Millionen-Euro-Marke. Bislang flossen 10,9 Millionen Euro in die Parteikassen, schreibt die "Welt am Sonntag". 2017 kamen in den neun Monaten vor der Bundestagswahl nur knapp 5,3 Millionen Euro zusammen. Nicht nur die Höhe ist ein Rekord, sondern

Berlin - Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth schließt eine Koalition der Grünen mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. "Ich bin gegen Ausschließeritis", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Bertolt Brecht hat mal gesagt: `Ändere die Welt, sie braucht es.` Das stand vor vier Jahren auf meinem Wahlplakat." Und das stimme

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ihren Umfrage-Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen und kommen nun auf 26 Prozent. Das ist der höchste

Passau - Der Politologe Heinrich Oberreuter sieht bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Mitschuld für schwache Unions-Umfragewerte. Die "Söder`schen Sticheleien" gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) seien am "Abstieg in der Demoskopie nicht ganz schuldlos, insofern sitzen sie alle im gleichen Boot", sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. "Die

Nürnberg - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als

Nürnberg - Die CSU hat CDU-Chef Armin Laschet einen euphorischen Empfang auf ihrem Parteitag in Nürnberg bereitet. Vor und nach seiner etwa 45-minütigen Rede gab es stehende Ovationen, minutenlangen Applaus und am Ende sogar "Armin, Armin"-Rufe. Das war im Vorfeld nicht ganz sicher, hätten die allermeisten CSU-Mitglieder doch viel

Nürnberg - CDU-Chef Armin Laschet ist am Samstag freundlich und mit stehenden Ovationen auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg empfangen worden. Mit merklich angeschlagener Stimme und vielen Räuspern erinnerte Laschet zu Beginn seiner Rede erwartungsgemäß an den Zusammenhalt der Schwesterparteien. Viele in der CSU hadern allerdings mit dem Unions-Kanzlerkandidaten, und in

Berlin - Sollte der Bundestag aufgrund der befürchteten hohen Zahl an Überhangmandaten sehr groß werden, könnte die AfD Probleme bekommen, alle ihr zustehenden Plätze zu besetzen. Im extremsten Fall könnten der AfD 39 Mandate verloren gehen, haben Politikwissenschaftler der Universität Mannheim, der LMU München, der Hertie School Berlin und der